Das kann dauern

Dieser Mann bleibt sich treu – und dennoch kann man sich nicht darüber freuen: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, berühmt-berüchtigt für seinen Zynismus, hat wieder einmal zugeschlagen. Über die etwa 660 als Terrorverdächtige auf dem kubanischen US-Stützpunkt Guantánamo Internierten sagte Rumsfeld: „Ich sehe es lieber, wenn die meisten unbefristet inhaftiert bleiben. Wir haben kein Interesse daran, sie vor Gericht zu stellen oder freizulassen.“ Und weiter – fast im Duktus eines fürsorglichen Vaters: „Es geht darum, sie während des weltweiten Krieges gegen den Terror von der Straße zu halten – und das passiert jetzt.“ Doch bis dieser Kampf vorüber ist, kann es noch dauern. Jahre, Jahrzehnte? Was kümmert Rumsfeld das Kriegsvölkerrecht, was rechtsstaatliche Grundsätze? Keiner kann menschenverachtende Ungeheuerlichkeiten so flapsig verpacken wie dieser Pentagon-Chef. Amerikanische Juristen und Bürgerrechtler sind entsetzt, schließlich gibt es keinerlei Rechtsbefugnis, selbst potentiell gefährliche Menschen ohne Prozeß unbegrenzt festzuhalten. Da wagt es die Grüne Claudia Roth als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Rumsfeld zu kritisieren: „Die Glaubwürdigkeit des Kampfes gegen den Terror basiert auf Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört eben auch, daß jedem Einzelnen in Guantánamo ein faires Verfahren garantiert wird.“ Wo aber bleibt der Aufschrei der als „christlich“ firmierenden, transatlantischen Propagandisten einer „westlichen Wertegemeinschaft“? Was machen Merkel, Schäuble, Pflüger?

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