Alles Banane

Mit seinem Urteil, das rot-grüne Zuwanderungsgesetz sei nicht verfassungsgemäß zustande gekommen, hat sich das Verfassungs-gericht als Hüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gezeigt. Obwohl nur über das Zustandekommen des Gesetzes geurteilt wurde, hat es in der Wirkung als einziges Verfassungsorgan dem Willen der Mehrheit des Volkes zur Bewahrung der Identität unseres Gemeinwesens in christlich-abendländischer Tradition entsprochen. Die Bestrebungen einer Minderheit, handstreichartig eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland zu etablieren, sind vorerst gescheitert. Als letzte Instanz hat das Verfassungsgericht damit auch dem parteipolitisch motivierten Mißbrauch der Machtstellung einzelner in beeindruckender Weise einen Riegel vorgeschoben. Das ist einerseits ein klares Signal, daß unsere freiheitliche Demokratie als Ganzes noch funktioniert, ein Signal gegen eine allgemeine Staatsverdrossenheit. Andererseits ist offenkundig geworden, wie schwer einige der höchsten Ämter unseres Staates von ihren Inhabern in jüngster Vergangenheit beschädigt wurden. Deshalb ist das Urteil in jedem Fall eine Aufforderung an die politisch Verantwortlichen, die Zuwanderung im Sinne des Mehrheitswillens des Volkes zu regeln. In dem Maße, in dem Bundesregierung und demokratische Parteien ihre gestalterische Kraft auf dieses Ziel hin bündeln, wird die Identifikation der Bürger mit Regierungssystem, Parteien und Parlamentarismus steigen. Axel E. Fischer ist Bundestagsabgeordneter der CDU.

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