1000 plus petition keine abtreibung bis zur geburt

 

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Ob die Partei Rechtsstaatlicher Offensive von Ronald Schill zur Bundestagswahl antritt, ist noch immer nicht entschieden. Der Bundesparteitag letzten Samstag in Hamburg war beschlußunfähig: von den offiziell 5.140 Mitgliedern waren nicht die erforderlichen 25 Prozent anwesend. Ein neuer Parteitag soll alsbald Klärung schaffen. Auch wenn den Grünen in Baden-Württemberg vor einigen Wochen ein ähnliches Mißgeschick passierte, so ist dies doch ein untrügliches Zeichen, daß die Schill-Partei besser noch vier Jahre warten sollte, bis der Kraftakt Bundestagswahl in Angriff genommen wird. In Sachsen-Anhalt scheiterte die junge Protestpartei nicht nur wegen ihres unsympathischen Spitzenkandidaten Marseille an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Partei fehlen attraktive Köpfe und eine professionelle Struktur – ein als Hamburger Innensenator gebundener Schill reicht nicht. Das ist bis zum 22. September nicht mehr zu schaffen. Tritt die Schill-Partei doch an, dann wäre es ihr Ende: Die Union würde sofort ihren „Nichtangriffspakt“ aufkündigen und die Springer-Presse würde aus allen publizistischen Rohren feuern – bei einer neuen Partei läßt sich immer was finden, zur Not tut’s die „Faschismus-Keule“. Die Schill-Leute sollten auf ihren Chef hören und zunächst echte Länderstrukturen aufbauen – dann finden sich auch prominente Mitstreiter. 2004 stehen die Europawahlen an – das könnte die erste große Bewährungsprobe sein. Und 2006 ist ein entzaubertes Kabinett Stoiber/Westerwelle vielleicht froh, wenn sie einen Partner fürs Weiterregieren haben – Vorbilder gibt’s in Europa.

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