MÜNCHEN. Mit einem Verweis auf die Meinungsfreiheit hat der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, Einladungen an AfD-Fachpolitiker zur nächsten Tagung im Februar gerechtfertigt. In den vergangenen beiden Jahren hatte der damalige Konferenzvorsitzende und Vertraute von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, die AfD von der MSC ausgeschlossen.

Ischinger sagte nun der FAZ, die Konferenz sei ein Dialogformat: „Es soll traditionell ein möglichst breites Spektrum an Meinungen, auch konträren, deutlich werden. Das ist geradezu die DNA der Sicherheitskonferenz.“

Kritik von CSU und FDP

Noch am Sonntag, als Ischingers Entscheidung bekannt wurde, hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gefordert, beim Ausschluß der AfD zu bleiben und diese als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte Ischingers Einladungen „töricht und gefährlich“.

Der 79jährige Ischinger, der die Konferenz bereits von 2008 bis 2022 leitete, sieht das anders: „Durch Einladungen an AfD-Politiker reißen wir keine Brandmauern ein, wie mancher behauptet.“ Und er ergänzte: „Die Brandmauer soll die AfD von der Regierungsbeteiligung fernhalten.“ Um Regierungsbeteiligung gehe es in München aber nicht. „Die Parteien müssen selbst dafür sorgen, daß die AfD nicht mehr im Bundestag sitzt.“

US-Vizepräsident JD Vance hatte im vergangenen Jahr in einer aufsehenerregenden Rede auf der Sicherheitskonferenz die Nichtberücksichtigung der AfD scharf kritisiert: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ Der Amerikaner warf europäischen Verbündeten die Gefährdung der Demokratie vor. Anschließend traf er sich demonstrativ außerhalb der Konferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel. Gespräche mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führte er dagegen nicht.

Ischinger kritisiert Rußland-Politik der AfD

Auftritte von AfD-Politikern auf den Bühnen der Sicherheitskonferenz seien nicht geplant, betonte Ischinger: „Wir laden einzelne Fachpolitiker aus den relevanten Ausschüssen nur zur Teilnahme ein. Damit kehren wir zu der Praxis und Logik zurück, die bis 2024 gegolten hat.“

Zur Rußland-Politik der AfD ging der MSC-Vorsitzende indes auf Distanz: „Meine persönliche Meinung ist, daß die Positionen dieser Partei insbesondere auch in ihrer Haltung zum Ukrainekrieg falsch und entgegen deutschen Interessen sind.“ (fh)