BERLIN. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat wegen einer falschen Aussage über die AfD eine Unterlassungserklärung abgegeben. Laut dpa werde der Christdemokrat nicht mehr behaupten, daß die Bundestagsabgeordneten und weitere Abgeordnete beziehungsweise Funktionsträger der AfD in der AfD-Parteizentrale ihre Kennworte ablieferten, so daß die AfD-Bundesgeschäftsstelle in der Lage sei, zentral Botschaften zu steuern und über alle Accounts auszuspielen.

Diese Aussage habe Merz in einem Podcast getroffen, teilte die CDU mit. Die AfD habe daraufhin durch ihren Bundesgeschäftsführer eine eidesstattliche Versicherung abgegeben und erklärt, einzig Mitglieder des Bundesvorstandes erhielten „Unterstützung bei der Betreuung ihrer Social-Media-Kanäle, sofern sie dies wünschten“, ohne daß es eine zentrale Ausspielung von Inhalten gebe.

AfD kommentiert Unterlassungserklärung

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner kommentierte: „Friedrich Merz verbreitete öffentlich ein Lügenmärchen, um davon abzulenken, daß die CDU völlig unfähig ist, die sozialen Medien zu bedienen. Möglicherweise läuft die Medienarbeit zentral gesteuert in der CDU, bei uns ist jedoch der Abgeordnete und Mandatsträger selbst gefragt, wenn es um seine Kreativität geht.“

Statt die Öffentlichkeit zu belügen, solle der CDU-Chef künftig lieber Brandmauern einreißen, um Deutschland voran zu bringen. Merz selbst hat sich bislang nicht zu dem Vorgang geäußert. (dh)