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„Letzte Generation“ vor dem Bundestag: War das etwa auch ein Staatsstreich?

„Letzte Generation“ vor dem Bundestag: War das etwa auch ein Staatsstreich?

„Letzte Generation“ vor dem Bundestag: War das etwa auch ein Staatsstreich?

Die „Letzte Generation“ blockiert eine Zufahrt zur Tiefgarage des Bundestages – bei ähnlichen Fällen hatten die etablierten Medien noch einen Staatsstreich gewittert
Die „Letzte Generation“ blockiert eine Zufahrt zur Tiefgarage des Bundestages – bei ähnlichen Fällen hatten die etablierten Medien noch einen Staatsstreich gewittert
Die „Letzte Generation“ blockiert eine Zufahrt zur Tiefgarage des Bundestages – bei ähnlichen Fällen hatten die etablierten Medien noch einen Staatsstreich gewittert Foto: picture alliance/dpa/tnn | Julius-Christian Schreine
„Letzte Generation“ vor dem Bundestag
 

War das etwa auch ein Staatsstreich?

Als Kritiker der Corona-Maßnahmen in den Bundestag eindrangen und Politiker beschimpften, sprachen die etablierten Medien von einem „Angriff auf die Demokratie“. Nun hat die „Letzte Generation“ etwas ganz ähnliches gemacht – ohne Konsequenzen. Ein Kommentar von Kurt Zach.
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Fast hätte man die Meldung übersehen: Das Alltagsterror-Netzwerk der Klimakleber hat schon wieder den Bundestag heimgesucht. Mehrere Erpresser-„Aktivisten“ haben Zufahrten zu Bundestagsbüros blockiert und Abgeordnete bedrängt. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ignorierte die Nervensägen, Unions-Fraktionschef Friedrich Merz wies sie mit „raus hier“ und „hauen Sie ab“ zurecht, Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte freundliche „Wir schaffen das“-Solidaritätsworte für sie übrig.

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Großer Schaden ist offenkundig nicht entstanden, und anders als bei der einige Wochen zurückliegenden Feueralarm-Attacke im Bundestag und weiteren Einrichtungen, die Feuerlöschzüge zu sinnlosen Leerfahrten zwang und für möglicherweise lebensrettende Einsätze blockierte, wurden wenigstens keine Notretter aufgehalten. Kriminell und rechtswidrig waren die Blockaden trotzdem: Nötigung ist Nötigung, und die Täter haben einmal mehr bekräftigt, daß organisierte Klima-Extremisten die Demokratie und ihre Institutionen verachten.

Doppelmoral erschüttert die Demokratie

So gelassen gegenüber Provokationen bleibt das politische Berlin nicht immer. Als im Herbst 2020 Gegner der Corona-Maßnahmen auf den Fluren des Reichstags Politiker der etablierten Parteien mit Fragen und Fotoapparaten belästigten und den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier unflätig verbal attackierten, schwappte die Empörungswelle tagelang durch die Schlagzeilen, die deutsche Demokratie schien einem Putsch nur knapp entronnen, und ein Haufen Demonstranten mit allen möglichen Fahnen, die unter Mißachtung von Polizeiabsperrungen auf die Treppe zum Reichstagsgebäude vordrangen und sich gegenseitig dort fotografierten, ging als „Sturm auf den Reichstag“ in die politische Mythologie ein.

Es kommt eben darauf an, wer sich da in oder vor dem Reichstagsgebäude schlecht benimmt. Was sich irgendwie „rechts“ etikettieren läßt, ist knapp vor dem Staatsstreich und führt zu plakativen Verschärfungen.Wenn die ideologischen Hilfstruppen der Links-Grünen Straftaten begehen, ist alles halb so wild, und die zuständigen Gremien zucken mit den Achseln. Törichte Attacken kann ein demokratischer Rechtsstaat schon aushalten und damit fertigwerden. Es sind die praktizierte Doppelmoral und das ungenierte Messen mit zweierlei Maß, welche das Vertrauen in die Institutionen nachhaltig zu erschüttern vermögen.

Die „Letzte Generation“ blockiert eine Zufahrt zur Tiefgarage des Bundestages – bei ähnlichen Fällen hatten die etablierten Medien noch einen Staatsstreich gewittert Foto: picture alliance/dpa/tnn | Julius-Christian Schreine
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