Transferunion: Kritik an Dijsselbloems Südeuropäer-Schelte

Eurogruppenchef Dijsselbloem Foto: picture alliance / abaca

Transferunion

Kritik an Dijsselbloems Südeuropäer-Schelte

Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem für dessen Kritik an südeuropäischen Staaten angegriffen. Dijsselbloem hatte über die südeuropäischen Nehmerländer gesagt: „Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten.“

LUXEMBURG. Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem für dessen Kritik an südeuropäischen Staaten angegriffen. Dijsselbloem hatte über die südeuropäischen Nehmerländer der FAZ gesagt: „Als Sozialdemokrat halte ich Solidarität für äußerst wichtig. Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten.“

Der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi forderte Dijsselbloem daraufhin zum Rücktritt auf . Er verdiene es nicht, dieses Amt zu bekleiden, schrieb er auf Facebook. Der ebenfalls aus Italien stammende Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, Gianni Pitella, bezeichnete die Äußerung als „beschämend“ und zog in Zweifel, „ob eine Person mit dieser Überzeugung“ immer noch fähig sei, das Amt des Eurogruppenchefs auszuüben.

„Kein Platz für Klischeevorstellungen“

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), reagierte auf Twitter: „In der Eurozone geht es um Verantwortung, Solidarität, aber auch um Respekt. Kein Platz für Klischeevorstellungen.“ Der Eurogruppenchef rechtfertigte sich, er habe allgemein über die Solidarität in der Eurozone gesprochen und nicht bestimmte Länder kritisiert. (tb)

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Kommentare

Diogenes sagt:

23. März 2017 um 12:19 Uhr

Heute las ich noch die Rechtfertigung Dijsselbloms. Er sagt, seine Äußerung sei auf dem Hintergrund einer "strikt niederländischen, calvinistischen Kultur mit niederländischer Direktheit" zu verstehen. Die sich beleidigt fühlenden Südländer täten ihm leid.

Das ist doch mal eine Meinung. Fragt sich jetzt nur, welches denn die gemeinsamen(!) Europäischen Werte sein sollen, von denen man in Brüssel so gerne redet. Ist es nun die calvinistisch solidarische Union, oder die leichtlebige Transferunion?
Aufgepasst sagt:

23. März 2017 um 9:20 Uhr

Es gab schon mal einen holländischen EU- Kommissar für Binnenmarkt, Steuern, Zollunion, Frits Bölkestein (1999-2004) , den die JF 2014 (Beitrag vom 31.10.14) interviewte. Dieser forderte die Reduzi. der EU-Kommissare auf 12, damit die EU funktionieren könne. Das Parlam. bilde auch nicht eine EU nach dem Willen der Mehrh. der EU-Bürger ab. Der Euro sei ein Flop und zum Scheitern verurteilt. Die Südländer wollen den Euro in Verbind. mit ihren Problemen nicht sehen, nicht wahr haben, weil die Hängematte bequemer sei, als sich behaupten zu müssen. Die deutsche, ideologisch bedingte Austeritätspolitik (Rettungsschirm) verlängere den diese Zustand und sei insoweit auch eine deutsche Mitschuld an dem Desaster. Bölkestein hatte mit anderen europ. Prominenten das „European Solidarity“-Manifest ins Leben gerufen für einen „Euro Süd und Nord“. Unter „Solidarität“ versteht die Politik in Deutschland allerdings genau das Gegenteil, nämlich Hilfe mit Rettungsschirmen. Dies sei falsch, das würde am Ende nur zu Zwietracht und Zerwürfnis führen. Wenn wir den europäischen Zusammenhalt retten wollen, müssen wir wieder auf die Wünsche der Bürger hören und mit dem Lügen und Verträge brechen aufhören.
1. Aufgepasst sagt:
  
  23. März 2017 um 9:22 Uhr
  
  2. Wir müssen zurück zu unseren Werten, zurück zur europäischen Pacta -Sunt-Servanda- Kultur. Sonst sehe er schwarz für Europa. Dies sagt alles. Diesen Zustand haben wir. Selbst Investor Ökonomen warnen seit längerem vor der Pleite Deutschlands, das vergleichsweise wie ein Gastwirt große Umsätze macht, indem er diese als Schuld anschreiben läßt und anhäuft, was die Südländer aber niemals begleichen werden können. Dies bedeutet nichts anderes, als „den Konkurs des Gastwirts“. Der Brexit hat die Situation Deutschlands verschärft. Es stehen sich mehr Nehmerländer und weniger Geberländer gegenüber. Die Blickrichtung des mehrheitlichen „Sozialisten Chors“, der von Geld nur soviel versteht, daß er es von anderen haben will (so einst Konrad Adenauer), steht wohl felsenfest! Nur das deutsche amtierende „Politikerkartell“ samt seinen Mediengehilfen verweigert sich dieser Realität, die durch den ständigen Verstoß gegen das Grundgesetz geschaffen wurde und scheint sich nur noch durch Diffamierung jeglicher Opposition (als angebliche EU-Feinde) über die anstehende Wahl in eine verkappte „EU-Diktatur“ mit deren angeblichen „westlichen Werte“ retten zu wollen.
Beate G. sagt:

23. März 2017 um 8:04 Uhr

wenn er allgemein über die Solidarität in der Eurozone gesprochen hat und nicht bestimmte Länder kritisiert hat, stellt sich doch die Frage, wieso sich einzelne Länder so deutlich angepsrochen fühlen. Da wäre doch eher eine Diskussion aller EU-Mitglieder über Dijsselbloems Aussage viel sinnvoller und zwar mit dem Ziel, festzustellen, dass es die angesprochene Schieflage gar nicht giebt! Aber vielleicht soll einfach nicht über die tatsächlich existierende (zwangsläufige) Schieflagen geredet werden.
Erwin der Querdenker sagt:

22. März 2017 um 23:21 Uhr

Da wagt einer eine unbequeme Wahrheit sehr plastisch Darzulegen und schon erntet er selbst von einem CSU-Mann eine böse Schelte.

Die Finanztransfers von den reicheren EU-Staaten in die südeuropäischen Staaten ist tatsächlich illegal und widerspricht den europäischen Abkommen. Diese Leistungen verführen diese nur dazu, so weiter zu machen wie bisher.

Zeit und reichlich Finanzspritzen hatten die südeuropäischen EU-Länder nun genug, um an ihren ruinösen Staatshaushalten und ihren maroden Wirtschaftsverhältnissen etwas zu ändern, da sie ja reichlich über "hochqualifizierte Fachkräfte", entsprechend linksideologischer Vorstellungenn, verfügen sollen.

Insofern geht die Kritik an diesen Missständen in die richtige Richtung.
Es muss sich an der Lebenseinstellung vieler Südländer grundlegend etwas ändern.

Es kann auch nicht sein, dass die Südeuropäer ständig an dem Finanztropf der nördlichen EU-Staaten hängen. Es geht hierbei schließlich nicht um Peanuts, sondern um riesige Milliardensummen.
Jägerschnitzel sagt:

22. März 2017 um 21:10 Uhr

Nicht die Südländer, sondern der Euro ist das Problem!
Nach Euroeinführung standen allein in Spanien Bauruinen im 2 – stelligen Milliardenwert leer und die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien stieg in dramatische Größenordnungen.
Hätten die Südeuropäer die Chance gegenüber den Mitteleuropäern die Möglichkeit abzuwerten, würden die Mttel – und Nordeuropäer imSommerurlaub auf dem Kontinent.
Mit dem Euro ist er ihnen zu teuer! Ich fürchte, liebe Mitforisten, daß die "….ten" in Brüssel von Zusammenhängen keine Ahnung haben, weil sie nie darüber nachgedacht haben!
g.h. sagt:

22. März 2017 um 17:52 Uhr

1.) Klartext von Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts a.D. in der FAZ 16.3.17 S. 19! Zu verdanken dem Herausgeber des FAZ-Wirtschaftsteils, Holger Steltzner, der den Namen Nationalökonom verdient, während die FAZ mit ihrem Putin- und Trump-"Bashing" sonst immer ungenießbarer wird!
Der Brexit sei ein Mißtrauensvotum der Briten gegen die EU, ihre Mißachtung des Subsidiaritätsprinzips, auch gegen die "interessengeleiteten" Urteile des Europäischen Gerichtshofs, in dem die kleinen Länder genauso viel zu sagen hätten wie die großen. „Vor allem wollte man sich die Regeln für eine Immigration von EU-Bürgern nicht mehr von der EU vorschreiben lassen.“
Mit den Briten gehe die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU — eine mittlere Katastrophe, es sei, als würden 20 von den 28 EU-Ländern gleichzeitig austreten! Die Kritik der Briten an den Organen der heutigen EU sollte man ernst nehmen: Die Inklusionsrechte für Migranten wären neu zu regeln, um den Wohlfahrtsmagneten abzuschalten, wie auch das Eurosystem. Zu unterscheiden wäre zwischen erworbenen und ererbten Sozialansprüchen, Stimmrechte nach der Haftung im EZB-Rat wären einzuführen, die Tilgung der Target-Salden, ein Konkursrecht für
1. g.h. sagt:
  
  22. März 2017 um 17:54 Uhr
  
  2.) Staaten, Regeln für einen geordneten Euro Austritt nebst Abwertung u.v.m.
  "Für Deutschland ist der Brexit verheerend. Großbritannien ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt. Es ist eines von zwei Ländern der EU, die über Nuklearwaffen verfügen.“ Frankreich gewinne durch den Austritt dramatisch an politischer Macht in der EU, während Deutschland in ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis gerate. "Das Gleichgewicht der EU ist zerstört.“
  Vor allem verlören nun die Minderheitsregeln des Ministerrats ihren Sinn, wie sie im Lissabon-Vertrag verankert wurden und ab dem 1.4.2017 auch uneingeschränkt für Großbritannien gegolten hätten. Für die meisten Abstimmungen braucht man dort 55 % der Länder und 65 % der dahinter stehenden Bevölkerung, umgekehrt haben daher Länder mit mindestens 35 % der EU-Bevölkerung eine Sperrminorität. Mit Großbritannien hat der ehemalige „DM-Block“ (Deutschland, Niederlande, Österreich und Finnland) 35 %, also gerade die Sperrminorität. Alles Länder, die sich dem Freihandel verschrieben hätten. Die eher staatsgläubigen Anrainer des Mittelmeers mit ihren protektionistischen Neigungen hatten mit 36 % der EU-Bevölkerung ebenfalls die Sperrminorität. „Diese
  1. g.h. sagt:
    
    22. März 2017 um 17:55 Uhr
    
    3.) „Diese im Lissabon-Vertrag angestrebte Balance ist nun zerstört, denn der erste Block schrumpft mit dem Brexit auf 25 %, und die Mittelmeerstaaten steigen auf 42 %, weit mehr, als für eine Sperrminorität erforderlich. Sie können und werden jetzt durchregieren und Europa in eine Handelsfestung verwandeln.“
    Daher fordere Macron, den Drohungen Donald Trumps mit einem europäischen Protektionismus zu begegnen. „Solche Forderungen liegen in der Tradition der Franzosen.“ Der Verlierer des US-französischen Wettlaufs beim Bau der Handelsfestung werde Deutschland sein, dessen Geschäftsmodell der Welthandel sei.
    Die Aushöhlung des Minderheitenschutzes im Ministerrat verlange eine Neuverhandlung der EU-Verträge, wenn nicht eine deutsche Änderungskündigung. Diese Neuverhandlung könne Deutschland aber nicht schaffen, wenn die Verhandlungen mit Großbritannien abgeschlossen seien. Deutschland sollte sich daher nicht den Wünschen der EU-Kommission fügen und aufhören, die europäische Einigung mit zwei Geschwindigkeiten voranzutreiben. Mit dem Euro und dem Schengen-Abkommen verfolgte die bisherige EU diesen Ansatz. Er habe Europa gespalten. Verfolge man ihn auch weiterhin, würde nach
    1. g.h. sagt:
      
      22. März 2017 um 17:57 Uhr
      
      4.) Großbritannien Polen ins Abseits gedrängt und letztlich auch Dänemark, Schweden, Tschechien und Ungarn. Deutschland würde zum Anhängsel und Zahlmeister einer neuen lateinischen Münzunion!
      Daß Frankreich die zwei Geschwindigkeiten wolle, wundere nicht. Die Spaltung Mitteleuropa sei seit Richelieu ein zentrales Ziel der französischen Politik. Macron schlage daher ein Programm vor, das den Franzosen selbst Entbehrungen erspare, und suche stattdessen mit Deutschland den Schulterschluß für ein gemeinsames Eurobudget, Eurobonds, eine gemeinsame Einlagensicherung und Arbeitslosenversicherung. Darauf sollte Deutschland nicht eingehen.
      Statt sich mit Frankreich gemeinzumachen und eine Strafaktion für Großbritannien vorzubereiten, täte Deutschland gut daran, von den Plänen für eine weitere Vertiefung der EU Abstand zu nehmen und bei den Brexit-Verhandlungen zu vermitteln, was letztlich darauf hinauslaufe, dem britischen Wunsch nach einer Fortsetzung des Freihandels trotz einer Beschränkung der Freizügigkeit zu folgen. Der Vorteil des Freihandels sei sogar besonders stark, wenn Arbeitskräfte nicht wandern könnten. Ökonomisch sei es Unfug, wie die EU zu sagen, Freihandel könne es nur
      1. g.h. sagt:
        
        22. März 2017 um 17:59 Uhr
        
        5.) zusammen mit einer Freizügigkeit für Arbeitskräfte geben! Mit einer Abstrafung der Briten beraube sich Deutschland der eigenen Exit-Option und mache sich erpreßbar!
        Deutschland sollte nicht aus der EU austreten, aber nur, wenn dafür gesorgt ist, daß die Umverteiler von Brüssel und im Umfeld von Macron sich stets bewußt seien, daß sie es nicht übertreiben dürften.
        Dagegen hat sich gerade Bundestagspräsident Lammert, der zweite Mann im Staate, für die Abschaffung Deutschlands zugunsten der "Vereinigten Staaten von Europa" ausgesprochen. S. https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/ein-pakt-zur-foederalen-union/
        
        AfD in den Bundestag!!!
Werner Jost sagt:

22. März 2017 um 17:41 Uhr

Das Geld aus den "Eurorettungsschirmen" kommt Banken und einer korrupten
und bereits vermögenden Oberschicht zugute.
Daß Italiener, Griechen und andere Südeuropäer das Geld aus den so genannten
Eurorettungsschirmen für Schnaps und Sex ausgeben ist eine Lüge, denn von
diesem Geld kommt beim südeuropäischen Otto Normalverbraucher garnichts an !
Und daß der Otto Normalverbraucher Südeuropas reich ist und sich von des
fleißigen Deutschen Steuergeldes ein schönes Leben macht ist eine Lüge der
deutschen Journallie. Die Propagandisten der Währungsunion versuchen nun
die schlichten Gemüter der europäischen Völker gegeneinander aufzuhetzen,
obwohl sie doch vorher immer wieder predigten, daß der Euro etwas
Völkerverbindendes und sogar Friedensstiftendes sei.
Die ganze Währungsunion ist ein Gaunerstück von Politganoven und jetzt
nachdem dieses Gaunerstück gescheitert ist versuchen diese Ganoven die
Völker Europas gegeneinander aufzuhetzen !
Ernst sagt:

22. März 2017 um 16:07 Uhr

Getroffene Hunde bellen…
1. Ernst sagt:
  
  22. März 2017 um 16:09 Uhr
  
  Sollten das hier "Europäer!" lesen, so mögen sie mir nicht unterstellen, daß ich Südeuropäer mit Hunden vergliche.
Kersti Wolnow sagt:

22. März 2017 um 14:06 Uhr

Klischeevorstellungen??? Und was ist mit der deutschen Kollektivschuld, die man allgemein auftischt, wenn die BRD mal nicht spurt? Neuerdings sind wir lt. Erdogan ja auch alle Nazis. Ach so, die Sonderstellung haben nur wir, wenigstens etwas.
K. Twiel sagt:

22. März 2017 um 13:59 Uhr

Gut, dass es mal kein Deutscher war.
Waldrapp sagt:

22. März 2017 um 13:59 Uhr

Wieder einmal der uralte Konflikt zwischen dem deutschen Norden und dem italienischen Süden -mindestens so alt wie die Reformation – fünf Jahrhunderte.
1. Tünnes sagt:
  
  23. März 2017 um 9:36 Uhr
  
  Fragen Sie mal die Menschen in Südtirol!