BERLIN. Heinz Buschkowsky hat der Neuköllner SPD verboten, Werbung mit seinem Namen zu machen. „Ich möchte Euch auffordern, die Facebook-Seite in meinem Namen mit sofortiger Wirkung einzustellen“, forderte der ehemalige Neuköllner Bürgermeister laut BZ seine Parteigenossen per E-Mail auf. Später habe er ihnen sogar mit einem Anwalt gedroht.

Hintergrund war der Besuch von Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Moschee vor rund 14 Tagen. Laut der Behörde gehört die Gemeinde zur radikalislamischen Muslimbruderschaft, die einen Gottesstaat propagiert. Für ihren Besuch wurde Giffey heftig kritisiert.

„60.000 Muslime leben in Neukölln, darunter auch welche, die uns nicht gefallen. Aber das Gespräch können wir nicht verweigern“, rechtfertigte sie den Besuch. Die SPD-Politikerin lasse sich von der Polizei beraten und betonte die Notwendigkeit, wachsam zu sein.

Verharmlosung der Muslimbruderschaft

Für Buschkowsky bedeutet dies allerdings eine Kurskorrektur der Neuköllner SPD im Umgang mit dem Islamismus. Dieser sei von einer Verharmlosung der Muslimbruderschaft begleitet. „Die Hofierung mit der Folge einer gesellschaftlichen Aufwertung ist ein fataler Irrweg. Ich will mich von dieser Entwicklung nicht vereinnahmen lassen.“

Buschkowskys Facebook-Seite ist mittlerweile gelöscht worden. „Natürlich ist das schade. Aber es gibt unterschiedliche Auffassungen – das passiert im politischen Leben“, kommentierte Giffey. In Neukölln hatte die SPD 2011 mit fast 43 Prozent ihr berlinweit bestes Ergebnis geholt. Buschkowsky war damals ihr Spitzenkandidat. (ls)