Auf dem Weg zum allmächtigen Präsidenten: Recep Tayyip Erdoğan Foto: picture alliance/dpa
Kommentar zur Türkei

Erdogans Machtergreifung

Beim Putsch in der Türkei denkt man unwillkürlich auch an die deutsche Geschichte. Das Attentat auf Hitler mit dem Versuch seiner Entmachtung am 20. Juli 1944 wurde vor allem von Offizieren geplant, wer anders hätte sonst auch etwas gegen ihn unternehmen können. Vorausgegangen waren schwierige Diskussionen.

Hitler hatte zunächst die Demokratie beseitigen wollen, sich dann aber für den demokratischen Weg zur Machtergreifung entschieden. Hitler hatte einerseits dann doch die Demokratie beseitigt, andererseits war er durch Wahlen an die Macht gelangt und seinem Ermächtigungsgesetz wurde vom Reichstag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Allerdings hatte Hitler zuvor erst die freie Presse massiv eingeschränkt und dann auch noch die kommunistischen Abgeordneten aus dem Parlament entfernt, um diese Zweidrittelmehrheit erlangen zu können.

Der Reichstagsbrand war in Wirklichkeit gar keine Gefahr für die Demokratie, sondern Hitlers vorausgegangene Demokratieeinschränkungen waren die eigentliche Gefahr. Seine nachfolgenden Säuberungmaßnahmen führten nicht zur der von ihm behaupteten angeblichen Bewahrung der Demokratie, sondern erst recht zu ihrer Beseitigung. Nach dem Attentat wurde den Offizieren ein Putschversuch vorgeworfen, nach der Demokratisierung lautete der Vorwurf, die Offiziere hätten viel zu spät gehandelt und viel früher eingreifen müssen, schon bei Auflösung der demokratischen Strukturen. Die Frage, wer denn nun der wahre Putschist sei, Hitler oder seine Gegner, wurde in Deutschland zu verschiedenen Zeiten sehr unterschiedlich, ja entgegengesetzt beurteilt.

Eintreten für die Scharia

Sabatina James Foto: Sabatina e.V.
Sabatina James Foto: Sabatina e.V.

In bezug auf die Türkei schien die Lage einfacher zu sein, jedenfalls solange man sich die Situation nicht genauer ansah. Erdogan war kein unbeschriebenes Blatt. Als führendes Mitglied der islamistisch-fundamentalistischen Partei unter Erbakan wurde er Oberbürgermeister von Istanbul. Er fiel auf mit dem Satz: Demokratie sei nur der Zug, auf den er aufspringe, „bis wir am Ziel sind“.

Sein Eintreten für die Scharia unter Beseitigung der Demokratie brachte ihm eine Verhaftung ein, das Urteil lautete ein Jahr Gefängnis und lebenslanges Politikverbot, so daß er nie wieder politische Ämter hätte bekleiden dürfen. Dagegen gelang Erdogan ein raffinierter Schachzug: Er gründete die verbotene Partei mit weniger eindeutigen Formulierungen neu, wurde Parteichef, ohne selbst an Wahlen teilzunehmen, gewann unter Berufung auf den Islam diese Wahlen und ließ dann ein Gesetz beschließen, das nur einem einzigen Zweck diente: das Politikverbot gegen ihn wieder aufzuheben.

Damit war für ihn der Weg frei zu den höchsten Ämtern im Staat. Der Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Demokratie hatten durch ein solches Vorgehen dagegen Schaden genommen, zumal Erdogan nicht zum Gegner seiner früheren Thesen geworden war.

Machterhalt stand auf Messers Schneide

Daß er fortan bestrebt war, das Militär loszuwerden, das nach der Verfassung über die Sicherung der Demokratie insbesondere bei der Trennung von Religion und Staat wachen sollte, ist so unverständlich nicht. Erdogan baute den Geheimdienst zu einer machtvollen Waffe um, ließ das Militär in großem Umfang ausspionieren und schickte schließlich 200 führende Generäle unter Korruptionsvorwurf in den Ruhestand. Das offizielle Europa feierte daraufhin den Durchbruch zu wahrer Demokratie, Kritikern konnte dieses Vorgehen aber auch verdächtig erscheinen, bezüglich Erdogans Plänen zur Machtergreifung.

Die fundamentalistischen Ansätze bei Erdogan wurden in der Türkei weiter kritisch beobachtet. Das dortige Verfassungsgericht stellte in seiner Mehrheit antidemokratische Bestrebungen fest, die zu einem Verbot von Erdogans Partei geführt hätten, wenn an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Verfassungsgericht nicht eine einzige Stimme gefehlt hätte. Immerhin erteilte das Verfassungsgericht mit 90prozentiger Mehrheit der Regierungspartei von Erdogan eine ernsthafte Verwarnung. Seitdem stand der Machterhalt für Erdogan auf des Messers Schneide. Er mußte von seinen gerichtlich festgestellten antidemokratischen Bestrebungen lassen oder mit einem erneuten Verbot rechnen beziehungsweise dem Zuvorkommen.

Fundamentalistische Pläne

Zwischenzeitlich war unter anderem herausgekommen, daß Erdogan dem „Islamischen Staat“ Waffen liefert. Darüber berichtete auch der Bundesnachrichtendienst. Erdogans scheinbar schöne Worte gegen den IS sind damit bedeutungslos angesichts seiner Taten. Mit seinen Waffenlieferungen ist er vielmehr direkt mitverantwortlich für die Greuel an Kindern und Frauen, Jesiden und Christen, Sklaverei und Kreuzigung, Massenvergewaltigung und Massenmord, um nur ein paar Beispiele zu nennen, und natürlich Scharia und Dschihad.

Selbst über die Auslöschung von mehreren Hundert Millionen Menschen wird da ganz offen gesprochen, wie Jürgen Todenhöfer in einem Interview dokumentieren konnte. All das scheint kein Grund für den türkischen Präsidenten zu sein, seine Unterstützung für den IS aufzugeben. Unter diesen Umständen fällt es schwer zu glauben, daß Erdogan seine früheren fundamentalistischen Pläne aufgegeben haben sollte. Das um so mehr, als er offiziell einen Vordenker wie Kisakürek zum Vorbild erklärt, der sich offen dafür ausspricht, religiöse Minderheiten „wie Unkraut auszurupfen“.

Keine faire Wahl

Es mag verwundern, daß die militärische Unterstützung des Islamischen Staates Erdogan bisher nicht geschadet hat. Außenpolitisch scheint er für den Westen zu wichtig zu sein. Innenpolitisch „platzte die Bombe“, als die oppositionelle Tageszeitung Cumhuriyet Erdogans IS-Unterstützung veröffentlichte. Auch hier erwies sich Erdogan als Meister des Spießumdrehens. Er zeigte den Chefredakteur wegen Geheimnisverrats an und ließ ihn verhaften.

Das Verfassungsgericht kam allerdings zur entgegengesetzten Entscheidung, daß sehr wohl darüber berichtet werden dürfe und der Chefredakteur auf freien Fuß zu setzen sei. Das konterte Erdogan mit der Drohung, das Verfassungsgericht verliere seine Legitimität, wenn dieses ihm noch einmal so in die Parade fahren sollte, eine unverhüllte Drohung auf Beseitigung des Verfassungsgerichts.

Zuvor war Erdogan aber seine parlamentarische Mehrheit abhanden gekommen bei den Wahlen vom 7. Juni 2015. Er ließ die Verhandlungen mit den anderen Parteien scheitern und setzte Neuwahlen für den 1. November 2015. Diesmal sollte es besser werden. Das staatliche Fernsehen unterstützte massiv die Präsidentenpartei, wie die OSZE und der Europarat übereinstimmend durch Wahlbeobachter feststellten. Tatsächlich gelang die Rückeroberung der parlamentarischen Mehrheit, allerdings laut OSZE und Europarat auf unfaire Weise.

Schlag gegen Kurdenpartei

Doch die Wiedererlangung der Mehrheit reichte Erdogan nicht. Für seine Pläne zur Machtübertragung vom Parlament auf den Präsidenten benötigt er eine Zweidrittelmehrheit. Seine Hoffnung, die Kurdenpartei unter die Zehn-Prozent-Hürde zu drücken, ging nicht auf. Erdogan fand auch hierfür eine Lösung: 138 frei gewählte demokratische Abgeordnete bekamen eine Anklage und wurden aus dem Parlament entfernt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), sagte dazu in der FAZ: „Es ist eine nicht akzeptable Methode, Abgeordnete aus dem Parlament herauszunehmen, um eine ausreichende Mehrheit für eine Verfassungsänderung zustande zu bringen.“

Für Erdogan stimmen die Mehrheitsverhältnisse für die Machtübertragung auf ihn jetzt, sein Ziel ist zum Greifen nah. Es blieb nur die Gefahr eines verfassungsgerichtlichen Verbots wegen antidemokratischer Verfassungswidrigkeit. Journalisten und Abgeordnete waren von den Gerichten und insbesondere vom Verfassungsgericht zu schützen, dieses wiederum vom Militär. Wollte Erdogan die von ihm angestrengten Auseinandersetzungen mit freier Presse und Abgeordneten gewinnen, mußte er ihren Schutz aus Justiz und Militär aufsprengen.

Verhaftungslisten waren schon vorhanden

Eine gerichtliche Niederlage mit einer militärischen Parteiergreifung für die Justiz hätte als ein Verlust von Erdogans Legitimität sein Ende sein können. Es mußte etwas geschehen, das ihm die Waffe gegen seine Gegner in die Hand gab, nur so war der eingeschlagene Weg zu Ende zu bringen.

Ein kleiner überschaubarer Putsch ohne echte Gefahr war dafür geradezu ideal. Er brauchte nur von einer gesteuerten Person initiiert zu werden. Es würde aber auch reichen, einigen ernsthaft um die Demokratie besorgten Offizieren den Eindruck zu vermitteln, die Masse ihrer Kollegen wäre dabei, obwohl das gar nicht stimmt. Genau so ist der sogenannte Putsch ja verlaufen. Die Maßnahmen der Putschisten waren so armselig, daß sie nur einen Sinn ergaben, wenn sie über die wahren Mehrheitsverhältnisse in der militärischen Führung in einem kolossalen Irrtum waren.

Der Geheimdienst arbeitete offensichtlich schon länger an einer akribischen Beobachtung aller nicht linientreuen Personen, anders sind die sofort vorhandenen umfangreichen Listen für Entlassungen und Verhaftungen beim besten Willen nicht zu erklären. Es sollte für den Geheimdienst nicht zu schwer gewesen sein, einen für die Putschisten fatalen Irrtum zu einem für den Präsidenten günstigen Zeitpunkt herbeizuführen.

Gigantische Säuberungswelle

Das gigantische Ausmaß der Säuberungswelle läßt erahnen, welch große Ziele damit verbunden sein müssen. An einen Schutz der akut von Erdogan bedrohten Journalisten und Abgeordneten durch Justiz oder Militär ist nach dem sogenannten Putsch nun wirklich nicht mehr zu denken. Diese Schlacht wäre für Erdogan gewonnen.

Was ist nun inzwischen über das Ausmaß der Säuberungswelle bekannt geworden? Seit dem sogenannten Putschversuch wurden laut Regierungschef Yildirim 7.543 Personen festgenommen, darunter 6.038 Angehörige des Militärs, davon mehr als 100 Generäle, dazu 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten. Mehr als 13.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, darunter 7.899 Polizisten und 2.745 Justizbeamte, das werden vor allen Dingen Richter sein, aber auch Staatsanwälte.

Auch ist von 262 suspendierten Richtern und Staatsanwälten der Militärgerichte die Rede. Andere Quellen sprechen von Zehntausenden, die verhaftet oder suspendiert wurden. 24 Hörfunk- und Fernsehsendern wurde die Lizenz entzogen. Zudem wurde der Ausnahmezustand verhängt. Allen Hochschullehrern wurde das Verlassen der Türkei untersagt. Ob die demokratischen Strukturen der Türkei sich von diesem Schlag noch einmal werden erholen können, erscheint mehr als fraglich und ist vielleicht auch gar nicht beabsichtigt. Unter diesen Umständen muß die Frage erlaubt sein, ob es wirklich um einen Putsch gegen Erdogan ging, oder ob es nicht doch eher um eine Machtergreifung durch Erdogan geht.

Christen in Sorge

Erdogan hat schon weiter gedacht: Mit der von ihm betriebenen Umwandlung von immer mehr staatlichen Schulen in Koranschulen schafft er sich seit Jahren ganze Armeen von indoktrinierten jungen Menschen zur kritiklosen Unterstützung seiner fundamentalistischen Politik. Diese Islamisierung wird geschickt begleitet von Angriffen auf religiöse Minderheiten wie das Christentum, zu dem sich vor gut 100 Jahren in der Türkei noch 20 Prozent bekannten. Heute sind es nur noch 0,2 Prozent, und auch das sind anscheinend noch zu viele, um sie in Ruhe zu lassen.

Den syrisch-orthodoxen Klöstern versucht Erdogan gerade, Land und Gebäude abzunehmen, obwohl diese die „Ureinwohner“ sind und schon lange vor Türken und Islam da waren. Die mit offenen Drohungen versehene vehemente Bestreitung des Völkermords an den Armeniern zeugt ebenfalls nicht gerade von besonderer Einsicht. Die erst in jüngerer Zeit erfolgte Ermordung des führenden armenischen Journalisten Hrant Dink bleibt unaufgeklärt und unbestraft.

Die Mörder der drei Christen von Malatya wurden dagegen gefaßt. Es ist aber gelungen, die Anklage so lange hinzuziehen, bis die Täter wegen dieser Verzögerung wieder laufengelassen werden mußten, obwohl die Täter den Mord ganz offen mit dem christlichen Glauben der Opfer begründet haben. Für die Christen in der Türkei läßt dieses Vorgehen nichts Gutes ahnen. Vom Schweigen der Bundesregierung und der Europäischen Union haben sie auch nicht viel zu erwarten.

Erdogan droht mit schlimmsten Konsequenzen

Erdogan hat schon jetzt alles beseitigt, was für eine funktionierende Demokratie und den Schutz von Minderheiten erforderlich ist, von einer unabhängigen Justiz über eine freie Presse bis zur Unantastbarkeit der Abgeordneten, es ist nichts geblieben. Die deutsche Bundeskanzlerin hat undifferenziert gewaltsame Maßnahmen gegen Erdogan „aufs Schärfste“ verurteilt, eine Auseinandersetzung mit den Hintergründen erscheint aber angebracht. Selbst wenn Erdogan mit seiner fundamentalistischen Politik die Mehrheit der Türken hinter sich haben sollte, wäre das keine Empfehlung für eine Visafreiheit für Türken nach Deutschland.

Das von Merkel mit der Türkei ausgehandelte unbegrenzte und ungeprüfte Hereinlassen auch der islamistischen Fundamentalisten ist an Demokratiefeindlichkeit kaum noch zu überbieten. Das Abkommen beruht auf der völlig unlogischen Vorstellung, die europäischen Staaten dürften ihre Grenzen nicht selbst verteidigen und müßten das deshalb an Erdogan abtreten, dazu Milliarden draufzahlen, ohne selber Bedingungen stellen zu dürfen, eine Bankrotterklärung der Politik.

Erdogan droht derweil schon mit schlimmsten Konsequenzen, wenn die Europäer es wagen sollten, ihre Demokratie gegen das Hereinlassen von Fundamentalisten im Rahmen der Visafreiheit zu verteidigen. Die Demokraten in der Türkei haben bereits zu spüren bekommen, wie ernst er seine Ankündigungen meint.

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Sabatina James wurde von ihrer eigenen Familie verstoßen und zum Tode verurteilt, weil sie den Islam aufgab und sich zum Christentum bekannte. Die 1982 in Pakistan geborene Publizistin lebt heute an einem geheimen Ort in Deutschland. Sie engagiert sich für verfolgte Christen und zwangsverheiratete Frauen. Im vergangenen Jahr erschien ihr Buch Scharia in Deutschland: Wenn die Gesetze des Islam das Recht brechen.

Auf dem Weg zum allmächtigen Präsidenten: Recep Tayyip Erdoğan Foto: picture alliance/dpa

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