WIEN. Die FPÖ hat mit Empörung auf die Verhinderung eines Treffens der Deutschen Burschenschaft (DB) in Innsbruck durch die Stadtverwaltung reagiert. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, die sich auf eine Mehrheit von Sozialdemokraten und Grünen stützt, habe eine „politische Bankrotterklärung“ abgeliefert, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Die Stadt hatte der DB trotz laufender Verträge bis 2017 die Nutzung der Messehalle am kommenden Wochenende verwehrt. Die nun fällige Vertragsstrafe müssen die Steuerzahler tragen. Linksextremisten hatten zuvor angekündigt, die Veranstaltung mit allen Mitteln verhindern zu wollen.

Grüne erfreut über linksextreme Demonstration

Der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Reinhard Eugen Bösch sprach von einer „Niederlage der Demokratie und Meinungsfreiheit“. Oppitz-Plörer habe die Burschenschaften einer „Hetzjagd“ preisgegeben. Sie offenbare damit ihren „totalitären Zugang zu Demokratie und den Säulen einer liberalen Gesellschaft“.

Die Grünen dagegen zeigten sich erfreut über die Absage. Die angekündigten linksextremen Proteste seien unterstützenswert. „Das kann aber nur der Anfang sein. Es braucht auch deutliche Signale der Politik, daß Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus nicht toleriert werden“, betonte der Grünen-Nationalratsabgeordnete Harald Walser.

Die DB hat nach eigenen Angaben bereits ein Ausweichquartier gefunden. „Mit dem Vertragsbruch verweigert die Bürgermeisterin nicht nur die gleichberechtigte Benutzung eines öffentlichen Gebäudes und verletzt somit ihre amtlichen Befugnisse, sie greift damit auch dem Steuerzahler, der für den der Deutschen Burschenschaft entstanden Schaden aufkommen wird, müssen, völlig unnötig in die Tasche“, kritisierte der Dachverband. (ho)