BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Einsatz chemischer Kampfstoffe im syrischen Bürgerkrieg Konsequenzen für Präsident Baschar al-Assad gefordert. Die Kanzlerin habe am Mittwochabend mit dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert.
Beide seien sich einig gewesen, daß der „flächendeckende Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung“ inzwischen „hinreichend belegt“ sei, hieß es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Die syrische Regierung verfüge über die entsprechenden Kampfstoffe sowie das notwendige Wissen und die Träger für dessen Einsatz.
Der Giftgasangriff sei eine Zäsur in dem Konflikt. Das syrische Regime dürfe nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können. „Daher ist nach Ansicht der Kanzlerin wie des Premierministers eine internationale Reaktion unabdingbar.“
Merkel: Syrische Flüchtlinge willkommen heißen
Merkel lobte zugleich die britische Initiative, das Thema vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen. Sie und Cameron hofften, „daß kein Mitglied des Sicherheitsrates vor diesem Verbrechen an der Menschheit die Augen verschließen wird und daß entsprechende Konsequenzen beschlossen werden“.
Großbritannien hatte am Mittwoche eine entsprechende Resolution verfaßt, in der der Einsatz von „Chemiewaffen durch Assat“ verurteilt und Maßnahmen zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung legitimiert werden sollen.
Im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung rief Merkel die Deutschen zudem zu mehr Anteilnahme gegenüber syrischen Flüchtlingen auf. „Ich bitte die Menschen in Deutschland, sie bei uns willkommen zu heißen, denn jeder weiß, was sie durchgemacht haben“, sagte die Kanzlerin. Deutschland hat angekündigt, 5.000 Syrer aufzunehmen.
Sicherheitsbehörden beobachten europäische Islamisten mit Sorge
Die Bundesrepublik habe darüber hinaus seit 2012 die Opfern des syrischen Konflikts durch humanitäre Hilfe im Wert von 340 Millionen Euro unterstützt, erläuterte die CDU-Politikerin.
Unterdessen befürchten deutsche Behörden, ein Militärschlag gegen Assad könnte auch die Sicherheitslage in Deutschland verschärfen. Die Rheinische Post berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, es gebe die Sorge, daß von den rund tausend in Syrien kämpfenden Islamisten aus europäischen Ländern je nach Verlauf der Militärschläge viele wieder in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, um dort Anschläge auf amerikanische, britische und französische Einrichtungen zu verüben. Auch aus Deutschland befänden sich 120 Islamisten in Syrien. (krk)
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