BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, radikalisierte Salafisten künftig schnell auszuweisen. Derzeit gebe es bereits die Möglichkeit, Gewalttäter ohne deutschen Paß abzuschieben. Dies soll nach dem Willen Friedrichs auch auf Personen ausgeweitet werden, die sich „religiös fanatisiert haben“, berichtet die Nachrichtenagentur dapd. Er kündigte dazu einen Gesetzentwurf an.
Besondere Sorge bereitet dem CSU-Politiker dabei, daß Salafisten in Deutschland auf ein internationales Netzwerk zurückgreifen könnten. „Wir sehen, daß Menschen aus Deutschland ausreisen nach Ägypten.“ Auch in Syrien bilde sich durch die gezielte Einreise von Islamisten ein „neues Gefahrenpotential“.
Beisicht-Attentat: Bundesanwaltschaft ermittelt
Friedrich kündigte an, auch in Zukunft „extremistische Organisationen“ konsequent zu verbieten. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Innenministerium die salafistischen Organisationen „DawaFFM“, „Islamische Audios“ und „An-Nussrah“ aufgelöst.
Mit seinen Äußerungen reagierte der Innenminister auch auf einen nur knapp vereitelten Terroranschlag auf den Pro-NRW-Chef, Markus Beisicht. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang gegen vier festgenommene Islamisten. Die Männer waren unweit der Wohnung von Beisicht mit scharfen Waffen und Sprengstoff aufgegriffen worden. (ho)
