BERLIN. Kurz vor dem Parteitag der CDU werden die Forderungen innerhalb der Union nach einer weiteren Privilegierung von Homo-Ehen lauter. Es werde kein Kind weniger geboren, wenn eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleichgestellt würden, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) der Berliner Zeitung.
Umfragen zufolge seien angeblich zwei Drittel der Unionsanhänger für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen, betonte Luczak. „Wir werden damit also unsere Stammwähler nicht verprellen.“ Unterstützung erhielt er dabei von der Lesben- und Schwulenunion. „Nachdem der Deutsche Bundestag die steuerliche Gleichstellung für eingetragene Partnerschaften mit der Ehe im Rahmen des Jahressteuergesetzes mit der Mehrheit von Union und FDP abgelehnt hat, bedarf es jetzt einer grundsätzlichen Debatte in unserer Partei“, sagte der Bundesvorsitzende Alexander Vogt.
Auch Frauenquoten werden diskutiert
Erst am Wochenende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Delegierten für den Parteitag empfohlen, die steuerliche Vorteile der Ehe gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften zu erhalten. „Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder zeigte sich optimistisch, daß der Parteitag entsprechende Anträge ablehnen wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Delegierten mehrheitlich dafür stimmen, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu übertragen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Der zweitägige Parteitag beginnt am Montag und findet in Hannover statt. Zu Streit könnte es dabei auch um die Einführung einer Frauenquote in Deutschland geben. „In Zukunft muß es ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit geben, damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind“, heißt es im Leitantrag. Dagegen forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Durchsetzung einer verpflichtenden 30-Prozent-Quote für Frauen in Führungspositionen. (ho)
