Deutschland · Berliner Integrationsbeauftragte kritisiert Buschkowsky Die neue Berliner Integrationsbeauftragte, Monika Lüke, ist scharf mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (beide SPD) ins Gericht gegangen. Dessen Buch „Neukölln ist überall“ habe Einwanderer vor dem Kopf gestoßen, beklagte Lüke.
Deutschland · Schäuble: Haushalt 2012 schuldenfrei Das Bundesfinanzministerium hat überraschend mitgeteilt, daß es mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt schon im laufenden Jahr rechnet. Aufgrund einer neuen Prognose kommt das Ministerium zu dem Ergebnis, daß die Ausgaben die Einnahmen nur noch geringfügig übersteigen.
Ausland · Tschechien bleibt Friedensnobelpreis-Verleihung fern Tschechien wird keinen hochrangigen Repräsentanten zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union schicken. Weder Staatspräsident Vaclav Klaus noch Regierungschef Petr Necas werden zur Preisvergabe am 10. Dezember nach Oslo reisen, teilte das Präsidentenamt mit.
Deutschland · Grüne wollen Bundeswehr aus Schulen verbannen Die Bundeswehr soll nach Meinung der Grünen in Baden-Württemberg nicht mehr in Schulen für sich werben dürfen. Einen entsprechenden Antrag wurde auf dem Landesparteitag in Böblingen am Wochenende angenommen. Die Bundeswehr sei nicht geeignet, „unsere Schüler im Geiste des Friedens zu erziehen“, heißt es zur Begründung.
Deutschland · Mitgliedschaft in Burschenschaft: CDU-Politiker weist Kritik zurück Der Berliner CDU-Politiker Michael Büge hat die Kritik an seiner Mitgliedschaft in der Berliner Burschenschaft Gothia zurückgewiesen. „Ich distanziere mich ausdrücklich von rechtsextremem Gedankengut und lasse mich nicht in diese Ecke stellen“, sagte der Staatssekretär für Soziales und Gesundheit.
Medien · „kath.net“ wehrt sich gegen „Frankfurter Rundschau“ Das unabhängige katholische Internetmagazin kath.net hat rechtliche Schritte gegen die Frankfurter Rundschau angekündigt. Die Tageszeitung hatte behauptet, die Staatsanwaltschaft habe im Zuge der Ermittlungen gegen die Internetseite kreuz.net auch die Macher von „kath.net“ ins „Visier“ genommen, konnte dafür jedoch keine Quelle nennen.
Deutschland · CDU streitet weiter über Homo-Ehe Kurz vor dem Parteitag der CDU werden die Forderungen innerhalb der Union nach einer weiteren Privilegierung von Homo-Ehen lauter. Es werde kein Kind weniger geboren, wenn eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleichgestellt würden, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU).
