568801_web_R_by_Makrodepecher_pixelio.de

Abstimmung im Bundestag
 

Bund der Steuerzahler warnt vor ESM-Vertrag

568801_web_R_by_Makrodepecher_pixelio.de
Plenarsaal im Bundestag: Der Bund der Steuerzahler warnt vor der Annahme des ESM-Vertrags Foto: Pixelio/Makrodepecher

BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat die Abgeordneten des Bundestages aufgerufen, bei der Abstimmung über den Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) am Freitag die Interessen der deutschen Steuerzahler zu wahren. Es müsse verhindert werden, „daß Deutschland zum ständigen Bürgen fremder Staatsschulden“ werde.

Die bisherige europäische Rettungspolitik habe die Krise nicht eindämmen können. Zudem zeige der Nachtragshaushalt des Bundes erstmals, welche „direkten finanziellen Belastungen auf die Steuerzahler zukommen werden“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke.

Außerdem könnten die Abgeordneten ihre Augen nicht vor den „erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit“ des ESM verschließen. „Die Bundestagsabgeordneten sollten den Mut finden, für eine nachhaltige Lösung der europäischen Schuldenkrise zu stimmen und den ESM ablehnen. Sie sollten sich für die Interessen derjenigen starkmachen, die sie gewählt haben und sich nicht für die Interessen der europäischen Regierungschefs einspannen lassen“, fordert Däke. (tha)

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles