HANNOVER. Die von der Türkei kontrollierte Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) hat eine Beteiligung am Antiradikalisierungsprogramm des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) mit scharfen Worten abgelehnt. In einer Stellungnahme verwahrte sich der niedersächsische Landesverband der vom türkischen Staat kontrollierten Einrichtung vor einer Instrumentalisierung. Es sei „grundlegend falsch, daß die islamischen Religionsgemeinschaften dieses Handlungskonzept mitgestaltet oder mitgetragen hätten“, heißt es der Mitteilung.
Hintergrund ist das „Handlungskonzept Antiradikalisierung im Bereich islamistischer Extremismus und Terrorismus“, das Schünemann am Dienstag vorgestellt hatte. Darin wurde vor einer terroristischen Bedrohung gewarnt, die von sich selbst radikalisierenden, islamischen Einzeltätern ausgeht. „Soziale Entfremdung, Identitätskonflikte, aber auch der Einfluß von radikalen Predigern und vor allem von Internet- und Videopropaganda sind dabei wesentliche Faktoren“, sagte Schünemann.
Um diese vermeintlich gut integrierten Einzeltäter ausfindig machen zu können, „ist eine Zusammenarbeit mit den hier lebenden Muslimen von entscheidender Bedeutung“, erläuterte der Minister. Dabei sollen die Sicherheitsbehörden eng mit muslimischen Einrichtungen zusammenarbeiten. „Ich freue mich, daß schon bei der Erarbeitung des Konzeptes muslimische Vertreter mitgewirkt haben.“
„Zug einer Einschüchterungspolitik“
Eine Behauptung, die auf Seiten der Ditib für Empörung sorgte. Es sei ihnen nur „um die Sensibilisierung und Aufklärung der Sicherheitsbehörden und der Mehrheitsgesellschaft“ gegangen. Wenn Schünemann „junge Muslime, die sich selbst radikalisieren“, über ihr soziales Umfeld erreichen wolle, so habe er „leider immer noch nicht realisiert, daß diese Menschen nicht in unseren Moscheegemeinden anzutreffen sind“.
Eine Zusammenarbeit unter Führung des Verfassungsschutzes lehnt die Ditib ab, da dieser „in Bezug auf den rechtsradikalen Terrorismus große Verluste an Vertrauen“ unter den Moslems erlitten habe. Wenn man den Islamismus ebenso wie den Rechtsextremismus bekämpfen wolle, „dann möchten wir betonen, daß dieser Schuß schon mehr als einmal nach hinten losgegangen ist“. Zudem warnte der Verband vor einem politischen Taktieren, welches „zunehmend den Zug einer Einschüchterungspolitik trägt“. (FA)
