BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich erneut für eine schärfere Kontrolle anonymer Blogger im Internet ausgesprochen. Volksverhetzung dürfe nicht nur ein Straftatbestand in der „analogen Welt“ sein, sagte Friedrich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP.
Jetzt müsse auch international diskutiert werden, wie die Staaten mit diesem Problem umgehen sollten. „Andere Länder, von den USA bis nach Rußland, stehen vor dem gleichen Problem“, warnte der Innenminister. Es gehe nun darum die Frage zu klären, wie die bewährte „Rechtsordnung“ in das Internet übertragen werden könne.
Bereits am Wochenende hatte der CSU-Politiker gegenüber dem Spiegel gefordert, nicht namentlich gekennzeichnete Interneteinträge zu verhindern. Gerade die Blogger, die als Konkurrenz zu den Medien auftreten, sollten künftig ihre wahre Identität preisgeben.
Ministerium plant kein neues Gesetz
Ein Sprecher des Innenministeriums betonte am Montag jedoch, ein konkreter Gesetzentwurf werde derzeit nicht vorbereitet. Vielmehr sollten die Äußerungen Friedrichs als „ein Appell an die Zivilgesellschaft“ verstanden werden.
Der Vorstoß des Innenministers hatte zu einer neuen Debatte über die Anonymität im Internet geführt. Politiker von SPD, Grünen und FDP wiesen die Überlegungen als „illusorisch“ zurück. „Das Problem sind eher Kommentare, die noch nicht strafbar sind, aber extreme Inhalte aufweisen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil der Berliner Morgenpost.
Unterstützung bekam Friedrich dagegen vom innenpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU). Dieser unterstrich die Forderung des Innenministers und wies auf die Gefahren des Internets hin. So sei die Verbreitung von Kinderpornographie und „extremistischen“ Gedanken heute so einfach wie noch nie. (ho)
