BERLIN. Schon 8.093 Bürger haben eine elektronische Petition gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm gezeichnet. Der Hauptpetent Johannes Hüdepohl möchte damit einen Beschluß im Deutschen Bundestag herbeiführen, der sich „umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) ausspricht.
Deutschland würde laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 Prozent der Gesamtsumme von 700 Milliarden Euro bürgen. Das entspräche rund 190,05 Milliarden Euro, also 62,3 Prozent des Bundeshaushalts. Der Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten, sei sehr wahrscheinlich, heißt es in der Begründung der Petition.
Entmachtung der nationalen Parlamente
„Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potentiellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten“, lautet ein weiterer Kritikpunkt. Zudem werde eine neue Behörde geschaffen, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen, die nur gewählten Parlamentariern zustehe.
Die gut 8.000 Unterstützer der Petition wollen erreichen, daß die geplante Streichung der „no-bail-out-Klausel“ in den EU-Verträgen verhindert wird. Nur die Klausel in ihrer ursprünglichen Fassung schütze Deutschland davor, für Schulden anderer Länder zu haften, argumentieren sie. Die Petition kann noch bis zum 2. August 2011 mitgezeichnet werden.
Um Gehör vor dem Petitionsausschuß des Bundestages zu bekommen, müssen mindestens 50.000 Personen eine Petition innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung unterstützen. (cs)
