BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Unterstützung des Aufrufs „Castor schottern“ durch Politiker von Linkspartei und Grünen scharf kritisiert. Wenn Abgeordnete zu Straftaten aufriefen, habe das verheerende Auswirkungen auf die Vorbildfunktion der Politik, warnte Wendt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
„Wie soll man jungen Menschen beibringen, sich an die Gesetze zu halten, wenn diejenigen, die die Gesetze machen, sich selbst nicht um sie kümmern“, fragte der Gewerkschaftsvorsitzende. Vor allem die Linkspartei habe offensichtlich ein Problem mit der Einhaltung von Gesetzen, wenn diese ihren politischen Zielen widersprächen.
Wendt warnte zudem eindringlich davor, sich an Aufrufen linksextremistischer Gruppen zu beteiligen. „Jeder, der mit solchen Leuten gemeinsame Sache macht, muß in Kauf nehmen, daß er mit diesen auch identifiziert wird.“ Dies gelte sowohl für die Linkpartei, als auch für die Grünenpolitiker, die nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg kritisierten.
„Versuch der Kriminalisierung“
Mehrere Politiker der Grünen hatten zuvor das Vorgehen der Behörde gegen die Unterstützer des Aufrufs „Castor schottern“ scharf kritisiert. „Castor schottern“ sei „ein nachvollziehbares und aufrüttelndes Vorgehen gegen Atomkraft“, hieß es in einer Erklärung, die unter anderem von Grünen-Vorstandsmitglied Astrid Rothe-Beinlich, den Grünen Bundestagsabgeordneten Hermann E. Ott und Sven-Christian Kindler sowie der Grünen Jugend unterzeichnet wurde. Die Kampagne wolle lediglich der immensen Gefahr von Atomkraft durch zivilen Ungehorsam begegnen.
„Wir haben Verständnis für diese Aktionsform als ein Stopschild für eine Politik, die Mensch und Umwelt hinten anstellt und verurteilen jeden Versuch einer Kriminalisierung derjenigen, die sich in dieser Form engagiert der Atomkraft entgegenstellen“, kritisierten die Grünenpolitiker.
Ramelow: „Unerträglicher Skandal“
Am Montag war bekanntgeworden, daß die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen sämtliche Unterstützer des Aufrufs „Castor schottern“, darunter zahlreiche Politiker der Linkspartei und diverse linksextremistische Organisationen, Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet hat. Ziel der Aktion „Castor schottern“ ist es, den für Anfang November geplanten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben durch das massenhafte Entfernen der Steine aus dem Gleisbett zu blockieren.
Die Ermittlungen richten sich auch gegen die Thüringer Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Martina Renner. Da die Politikerin ebenfalls zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählt, beantragte die Staatsanwaltschaft Lüneburg die Aufhebung ihrer Immunität. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Bodo Ramelow, stellte sich am Dienstag hinter Renner und bezeichnete des Vorgehen nach einem Bericht des Neuen Deutschlands als „unerträglichen Skandal“. Die Behörde greife mit Ermittlungen und Straftatvorwürfen in den politischen Diskurs ein, kritisierte Ramelow. (krk)
