Eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein demokratisch verfaßtes Gemeinwesen ist zweifelsohne der Wille seiner Mitglieder, eine gemeinsame politische Sprache zu gebrauchen. Man kann einen politischen Gegner bekämpfen, man darf ihn verachten und sogar hassen, wenn es der eigenen Reife entspricht. Aber man darf nicht den Boden einer Sprache mit gemeinsamen politischen Begriffen verlassen. Denn wer in der Politik die Sprache als Verständigungsmittel ausschaltet, zerstört ganz einfach die Demokratie, und wenn er sich noch so sehr als ihr Beschützer inszeniert.
Thukydides beschreibt dies in seiner Geschichte über den Peloponnesischen Krieg. Er beobachtet, wie mit dem Niedergang der hellenischen Stadtstaaten die Bürger auch ihre politische Sprache verlieren. „So tobten also Parteikämpfe in allen Städten“, heißt es über den Taumel Korfus in den Bürgerkrieg. „Und den bislang gültigen Gebrauch der Namen für die Dinge vertauschten sie nach ihrer Willkür: Unbedachtes Losstürmen galt nun als Tapferkeit (…), Sittlichkeit als Deckmantel einer ängstlichen Natur, Klugsein bei jedem Ding als Schlaffheit zu jeder Tat.“ (Thuk, 3, 82)
„An all dem ist die Herrschsucht schuld“, nennt Thukydides als Ursache des sozialen Zerfalls. „Denn die Führer in den Städten – bei beiden Parteien mit schönklingenden Worten: sie vertreten die Gleichberechtigung des Volkes oder die gemäßigte Herrschaft der Besten – machten das Staatsgut, dem sie ihren Worten nach dienten, zu ihrem persönlichen Kampfpreis.“ Eine bedrückende Schlußfolgerung, kann man sie doch mit geringen Änderungen auf unsere Gegenwart übertragen. Denn auch unser politisches System wird von Parteien beherrscht, welche „mit schönklingenden Worten“ sich gegenseitig zu überbieten suchen.
„Menschenrecht auf unbegrenztes Glücklichsein“
„Soziale Gerechtigkeit“ oder „Chancengleichheit“ – selbst Lokalpolitiker, die etwas werden wollen, sollten ihr Handeln nicht an den Erfordernissen des Tages, sondern an Phrasen ausrichten. Hier können sie sich ungestört dem Kampf für eine „Gesellschaft frei von Diskriminierungen“ oder „gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ widmen. Ungestört, da es allesamt substanzlose Phrasen sind. Warum verkündet man nicht gleich einen „allgemeinen Weltfrieden“ oder das „Menschenrecht auf unbegrenztes Glücklichsein“? Es hätte den gleichen Wert.
Durch diese phrasenhaft-hysterische Hypermoral fällt freilich nur um so schärfer auf, daß die Parteien längst zu Institutionen verkommen sind, welche das Gemeinwesen zugunsten von egoistischen Gruppeninteressen ausplündern. Und wie ihre Vorgänger in der Antike entmenschlichen sie zu diesem Zweck ihre Gegner und sprechen ihnen das Recht ab, noch länger ein Bürger dieses Gemeinwesens zu sein. Mit welcher Leichtigkeit man doch heute als „Nazi“ oder „Rassist“ beschimpft werden kann. Weist man auf ernste Probleme hin, habe man damit „den demokratischen Konsens verlassen“.
Welcher demokratische Konsens? Gab es irgendeinen geheimen Volksentscheid, von dem der gemeine Bürger nichts wußte? Eigentlich gibt es doch nur einen demokratischen Konsens: Jeder Bürger hat das Recht, alle Dinge anzusprechen, von denen er meint, daß sie für die Zukunft des Gemeinwesens eine Bedeutung haben. Wer dagegen „die Sorgen der Bürger ernst nehmen“ will, ihnen aber gleichzeitig nicht gestattet, über diese Sorgen zu sprechen, sondern nur die gleichen Phrasen hören möchte, die er selbst schon aneinander reiht, der fügt diesen lediglich eine weitere hinzu.
Ausweg aus dem beginnenden Bürgerkrieg
Taumeln also auch wir unabänderlich in einen Bürgerkrieg? Einen Unterschied gibt es zu dem unheilvollen Wetterleuchten des beginnenden Bürgerkrieges, wie es Thukydides beschreibt. Damals waren es zwei konkurrierende Mächte, die um die Vorherrschaft kämpften und mit der wachsenden Brutalität auch die politische Sprache zwischen sich zermalmten. Heute geht aber das Zerstörungswerk nur von einem Pol aus. Das uns zum Erbe hinterlassene Gemeinwesen soll vernichtet, seine Sprache kriminalisiert werden. Als Tausch wird uns die leuchtende Zukunft in einem supranationalen Nichts versprochen.
Reiht man eine Phrase an die andere, so erhält man ein Netz, welches zwar beeindruckend schillert, das aber wie seine Elemente inhaltslos ist. Dadurch kann ein jeder seine höchsten Wünsche in dieses Netz hineinlesen, es spiegelt sie scheinbar wider. Der Gestank von Despotien verwandelt sich so zum lieblichen Wohlgeruch, Unterdrückung zur Menschenglückseligkeit. Dieses Netz kann nur auf eine Art zerrissen und seine Opfer befreit werden: durch richtiges Denken politische Begriffe formen, welche Phrasen vertilgen – das ist die Aufgabe, welche die wehrhafte Demokratie als erstes von uns fordert.
