BERLIN. Mehrere Professoren haben angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte der Bundestag ein Gesetz zur Finanzhilfe für Griechenland beschließen. Eine entsprechende Klageschrift werde derzeit vorbereitet, teilte Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor für Öffentliches Recht in Erlangen, mit.
Zu seinen Mitstreitern gehören der frühere Chef der hessischen Landesbank, Wilhelm Hankel, der ehemalige Präsident der Landeszentralbank in Hamburg, Wilhelm Nölling, und der emeritierte Tübinger Volkswirtschaftsprofessor Joachim Starbatty. Alle vier hatten bereits im Jahr 1998 gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euros geklagt.
„Faß ohne Boden“
Zur Begründung einer möglichen Klage gegen die Griechenland-Hilfe führen die Wissenschaftler an, daß diese gegen europäisches Recht verstoße. Schließlich sei ein zentrales Element der europäischen Währungsunion die sogenannte „No-bailout-Klausel“, also das Verbot, für Schuldenländer zu haften.
Gegenüber der FAZ erklärte dazu Starbatty, es gehe dabei „nicht bloß um 30 Milliarden Euro oder mehr, sondern um die Frage: Wie sicher ist die Währungsunion? Eine Transferunion wäre ein Faß ohne Boden und würde die Geldwertstabilität gefährden. Dagegen klagen wir“.
Für Schachtschneider bewahrheiten sich nun die Bedenken der Euro-Skeptiker: „Man kann verschiedenartige Volkswirtschaften nicht unter eine gemeinsame Währung zwingen“, stellte er in der Mitteldeutschen Zeitung fest. (vo)
