LIMBACH-OBERFROHNA. Im sächsischen Limbach-Oberfrohna bei Chemnitz sorgt ein auf Initiative der CDU gegründetes parteiübergreifendes Demokratie-Bündnis für Streit. Hintergrund ist die dortige Mitarbeit des NPD-Stadtrats Thorsten Schneider.
Dieser hatte sich bei der Gründungsveranstaltung am vergangenen Freitag für einen Arbeitskreis des „Bürgerbündnisses für Demokratie – gegen Extremismus und Gewalt“ eingeschrieben.
Die Landesarbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ warf der Stadtverwaltung vor, durch die Mitarbeit des NPD-Mannes den „Bock zum Gärtner“ gemacht zu haben. Eine demokratiefeindliche und rassistische Partei wie die NPD könne ein solches Bürgerbündnis nicht anders mitgestalten, als dessen Anliegen zu hintertreiben, hieß es laut einem Bericht der Nachrichtenagentur epd in einem Brief an die Stadtratsfraktionen.
„Steigbügelhalter der NPD“
Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar bezeichnete es als „völlig abwegig, einen Vertreter der NPD in ein Bündnis für Demokratie zu integrieren“.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Hippold, auf dessen Initiative das Bündnis maßgeblich zurückgeht, hielt jedoch dagegen, daß die NPD keine verbotene Partei sei und ihr die Mitarbeit rechtlich nicht einfach verwehrt werden könne. Zudem richte sich das Bündnis sowohl gegen rechte als auch linke Extremisten.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn warf Hippold daraufhin vor, sich „zum Steigbügelhalter der NPD“ zu machen. Der CDU-Politiker offenbare ein „erschreckendes Demokratieverständnis“ und müsse von seiner „politischen Geisterfahrerei“ umgehend Abstand nehmen. (krk)
