BERLIN. Die Durchsuchung linker Einrichtungen durch die Polizei in Dresden und Berlin hat für scharfen Protest seitens der Linkspartei und der Grünen Jugend gesorgt.
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, verurteilte die Polizeiaktion „auf das Schärfste“ und kündigte an, „als sichtbares Zeichen der Solidarität“ das von der Staatsanwaltschaft beanstandete Plakat „Dresden nazifrei – Gemeinsam blockieren“ an der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei in Berlin zu zeigen.
Linkspartei ruft zu „Solidarität“ auf
Gleichzeitig rief Bartsch alle „Genossinnen und Genossen“ auf, das Plakat ebenfalls an ihren Geschäftsstellen und Büros in Ländern und Kreisen auszuhängen.
Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Dienstag in Dresden die Geschäftsstelle der sächsischen Linkspartei durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten dabei unter anderem zwei Rechner sowie Plakate, in denen zum Protest gegen die Demonstration der NPD-nahen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands am 13. Februar anläßlich der Bombardierung Dresdens 1945 aufgerufen wird. In diesem Zusammenhang wurde auch der Antifa-Szene-Laden „Red Stuff“ in Berlin durchsucht.
„Versammlungsfreiheit für braune Dumpfbacken“
Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Oberstaatsanwalt Christian Avenarius, sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, man habe zwei Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Dresden durchgesetzt, da das Bündnis „Dresden nazifrei!“ zur Begehung von Straftaten auffordere.
Nicht die Landesgeschäftsstelle der Linkspartei sei jedoch im Visier der Ermittler gewesen, sondern das Infobüro-Dresden, das seine Räumlichkeiten im selben Gebäude habe, so der Pressesprecher. „Wir haben das nicht mit heißem Herzen getan. Es ging nicht darum, den Nazis einen Triumph zu verschaffen; aber auch braune Dumpfbacken können für sich die Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen, wenn ihre Demonstration genehmigt ist“, sagte Avenarius der JF.
Man sei „so schonend wie möglich“ vorgegangen und habe lediglich zwei Rechner beschlagnahmt. Diese sollten, wenn möglich, noch im Laufe des Abends wieder zurückgegeben werden, betonte der Oberstaatsanwalt.
Als Reaktion auf den Polizeieinsatz rief die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, dazu auf, den „Naziaufmarsch“ nun erst recht zu verhindern. Es sei nicht hinnehmbar, „daß die Polizei knapp einen Monat vor den Protesten gegen den Naziaufmarsch versucht, die Planung von Demonstrationen massiv zu behindern“, kritisierte Agena.
„Antidemokratische Einstellungen in den Führungsstrukturen der Polizei“
Gleichzeitig forderte die Sprecherin des Grünen-Nachwuchses, zu klären, „wer in den Führungsstrukturen der Polizei derart antidemokratische Einstellungen“ habe, durch die „zivilgesellschaftlicher Protest immer wieder mit Repression bekämpft“ werde. Diese Menschen müßten in Pension geschickt und die Strukturen innerhalb der Polizei „endlich den Erfordernissen einer freiheitlichen Demokratie“ angepaßt werden.
Bereits kurz nach den Durchsuchungen hatte die sächsische Linkspartei-Abgeordnete Katja Kipping gegen das Vorgehen der Ermittler protestiert: „Der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten wird so von vornherein kriminalisiert, Menschen, die sich gegen die braunen Umtriebe engagieren, eingeschüchtert.“
Ähnlich äußerte sich auch die Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel. Die 29 Jahre alte Nachwuchspolitikerin bezeichnete die Polizeiaktion als „Skandal“, durch den zum wiederholten Mal „antifaschistischer Protest kriminalisiert“ werde. Für die Jusos sei es eine „Selbstverständlichkeit, gegen die menschenverachtende Ideologie von Rechtsextremen aufzustehen“ und sich „den Nazis in den Weg zu stellen“, sagte Drohsel. (vo/krk)
