BERLIN. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Dies hat die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen.
Wie eine Sprecherin des Verbandes der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, wurden zwei Ausschlußanträge des Kreisvorstands Spandau und des Ortsverbands Alt-Pankow abgewiesen.
In ihnen war Sarrazin vorgeworfen worden, er habe sich durch seine „verwerflichen Äußerungen“ und „rassistischen Denkmuster“ parteischädigend verhalten. Der frühere SPD-Politiker war Anfang Oktober in die Kritik geraten, nachdem er Türken und Arabern in einem Interview mangelnde Integrationsbereitschaft vorgeworfen hatte.
Kopftuchverbot an Schulen gefordert
Am Sonntag hatte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die Entlassung Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank gefordert. „Sarrazin ist in einem öffentlichen Amt längst nicht mehr zu rechtfertigen und gehört deshalb von der Bundesbank endlich gefeuert“, sagte Roth am Sonntag. Die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators zeigten einmal mehr dessen „Unfähigkeit, Minderheiten mit Respekt gegenüberzutreten“, kritisierte die Grünen-Chefin.
Sarrazin hatte vergangene Woche bei einer Podiumsdiskussion in Berlin laut Medienberichten Kopftücher als „Symbol des Machtanspruchs des Mannes über die Frau“ bezeichnet. „Ich würde Kopftücher im Unterricht untersagen. Sie sind kein religiöses, sondern ein politisches Symbol“, zitiert die Berliner Zeitung Sarrazin.
Präsidiumsmitglied der Islamkonferenz fordert Machtwort von Merkel
Laut der Bild-Zeitung forderte der 64 Jahre alte Bundesbanker zudem, den Zuzug von Zuwanderern zu begrenzen und „diejenigen, die da sind, unter Integrationsdruck“ zu setzen. Politik und Gesellschaft müßten eine Erwartungshaltung herstellen, so Sarrazin.
Das Präsidiumsmitglied der Islamkonferenz, Badr Mohammed, forderte unterdessen ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Sarrazin ist ein gefährlicher Prediger auf der christlichen Seite“, zitiert die Berliner Zeitung den integrationspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der Berliner Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schönefeld. Sarrazin würde „ständig Öl ins Feuer gießen und so zu einer Anti-Islam-Stimmung beitragen“, kritisierte Mohammed. (krk)
> JF-Dossier zum Fall Sarrazin