MÜNCHEN. Die Sudetendeutsche Volksgruppe hat die Forderung des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus nach einem Zusatz zum Lissabon-Vertrag heftig kritisiert.
Klaus hatte erklärt, er werde den Vertrag nur unterschreiben, wenn die EU seinem Land Garantien gewähre, daß die Europäische Grundrechtecharta nicht zur Aushebelung der Beneš-Dekrete führen wird. Der Lissabon-Vertrag setze seiner Meinung nach das Land „neuen Risiken aus“ , weil er zu einer Gefährdung der Eigentumsverhältnisse führen könnte.
Der tschechische Präsident betreibe ein „zynisches Spiel mit dem Schicksal von Millionen entrechteten, vertriebenen und vielfach auch ermordeten Menschen und ihren Nachkommen“, sagte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt.
„Politisches Kapital aus dem Leid Unschuldiger“
Klaus wisse genau, daß die EU-Grundrechtecharta keine juristischen Auswirkungen auf die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten entfalte, versuche aber „aus dumpfen nationalistischen Emotionen und dem Leid von Unschuldigen politisches Kapital zu schlagen“. Dies sei „zutiefst antieuropäisch, unmoralisch und rückwärtsgewandt“, so Posselt, der auch außenpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament ist.
Die vom damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš nach 1945 erlassenen Dekrete bildeten die Grundlage für die Enteignung und Vertreibung der über zwei Millionen Sudetendeutschen in der früheren Tschechoslowakei.
Franz Pany, Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, warf Václav Klaus vor, er lasse „keine Gelegenheit aus, die Sudetendeutschen herabzuwürdigen.“ (vo)