BERLIN. Das „Bündnis gegen den Lissabon-Vertrag“ hat unter dem Motto „Nein zur EU-Diktatur! Volksentscheid über den Lissabon-Vertrag“ zu einer deutschlandweiten Demonstration in Berlin aufgerufen.
„Der Lissabonner Vertrag zementiert die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten und ebnet den Weg zur Diktatur, da die Bürger auf EU-Ebene keine Mitbestimmungsrechte haben“, das Europaparlament keine Gesetze verabschieden könne und die Politik allein vom Ministerrat sowie der Kommission bestimmt werde, heißt es im Aufruf der Veranstalter.
Dem überparteilichen Bündnis gehören die „Volksinitiative gegen Finanzkapital“ des linken Publizisten Jürgen Elsässer, die Initiative „Neue Mitte“, der Bundesvorsitzende der ÖDP, Klaus Buchner, sowie Mitglieder von CDU/CSU und Linkspartei an.
„Putschartig“ verabschiedete Begleitgesetze
Kritisiert wird von ihnen vor allem, daß die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag nach der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Neuformulierung im Bundestag „putschartig“ verabschiedet werden sollen, damit der „demokratiefeindliche“ Reformvertrag völkerrechtsverbindlich in Kraft treten kann.
In den Augen des Bündnisses besteht jetzt vor allem die Gefahr, daß „die EU-kritischen Teile des Karlsruher Urteils in der politischen Praxis übergangen werden“. Dagegen soll am kommenden Sonnabend ab 17 Uhr in Berlin demonstriert werden. Treffpunkt ist der Bahnhof Friedrichstraße. (vo)
> Der Aufruf im Internet
