Seit einem Jahr bereits regiert Hamburg ein schwarz-grüner Senat, während im seit 2001 rot-roten Berlin die CDU auch nach Friedbert Pflügers Abgang weiterhin auf der Suche nach ihrem Selbstverständnis scheint. Nichts zeigte dies deutlicher als vergangene Woche der Besuch des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg Ole von Beust (CDU) im Rathaus des Stadtbezirks Berlin-Steglitz. Die in diesem Kreis uneingestanden bange machende Frage lautete, ob das Hamburger Regierungsbündnis „Ein Modell auch für Berlin?“ sein könne.
Bei der Beantwortung dieser Frage durfte natürlich nicht der sagenumwobene Begriff der „liberalen Großstadtpartei“ fehlen, als die sich die Union seit einiger Zeit zu positionieren versucht. Mit diesem Zaubermittel soll nun auch in der Hauptstadt die politische Macht zurückerobert werden.
Beinahe flehentlich fragt ein besorgter Parteifreund Hamburgs Ersten Bürgermeister, was denn der Berliner CDU noch zur liberalen Großstadtpartei fehle. Von Beust muß da passen, Patentrezepte kann er nicht verschreiben, denn: „Sie müssen schon selbst wissen, wohin Sie wollen. Sie müssen zumindest ein Leitbild haben.“
Schließlich rät er seinen Parteifreunden dann aber doch, es vielleicht als „europäische Kultur- oder Wissenschaftsmetropole“ zu versuchen. Dabei wirkt die – explizit als Kritik am Berliner Senat vorgetragene – Forderung, seltsam genug, eher wie ein Vorwurf an die alte West-Berliner CDU, die hier zusammengekommen ist. Inwiefern dem neuen CDU-Vorsitzenden Frank Henkel die Kursbestimmung der Partei gelingen wird, bleibt vorderhand noch offen. Gleichwohl beteuert Henkel und der stellvertretende Berliner CDU-Fraktionschef Michael Braun, die Partei verstehe sich auch in Berlin als „weltoffene liberale Großstadtpartei“. Wie weit man schon auf dem Weg zum Hamburger Modell sei, zeigten die seit längerer Zeit zu verzeichnenden Schnittpunkte mit der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. So gebe es inzwischen keine Plenarsitzung ohne wenigstens einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen. Als Beispiele nennt er den Verbraucher- und Umweltschutz oder die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag.
Wie indessen die Schnittmengen beim Vorbild Hamburg aussehen, schildert von Beust mit hanseatischer Sachlichkeit. Nach seiner rekapitulierenden Bemerkung, daß 40 Jahre „rote Regierung“ in Hamburg erst vor acht Jahren ein Ende gefunden hätten, beschreibt er sein Erfolgsmodell so: „Wir haben immer versucht, uns als liberale Großstadtpartei zu positionieren.“ Im Unterschied zu den siebziger und achtziger Jahren, als „wir (noch) ein klares Weltbild hatten“, gebe es heute eine „ziemliche Verwischung der Lebensentwürfe“. Dies zeige sich unter anderem an 60 Prozent Ehescheidungen und durchschnittlich 50 bis 60 Prozent Kindern mit „ausländischem Kulturhintergrund“ in den Grundschulen. Natürlich falle es manchem in der CDU noch schwer, die neue Wirklichkeit anzuerkennen. Dabei handle es sich aber um „Feindbilder, die nicht mehr richtig sind“.
Verbindende Elemente sieht von Beust in dem Bekenntnis zur Subsidiarität und in den Auffassungen von den Aufgaben staatlicher Sozialpolitik. Zudem seien die Grünen mittelstandsfreundlich. Trennendes hingegen manifestiere sich in der Energiepolitik. Ärger von der eigenen Seite bereite insbesondere die Schulpolitik. Doch von Beust beharrt auf Richtigkeit der Entscheidung: „Wir haben nicht die Elbvertiefung für die Bildung getauscht“, so seine Beteuerung.
Auch hätten die Grünen ein „klares Bekenntnis“ zur Sicherheit und gegen rechtsfreie Räume gezeigt. Deutliches Beispiel hierfür sei die mit Zustimmung der Grünen erfolgte Stürmung des linksextremen „Kulturzentrums Rote Flora“ durch die Polizei.
Foto: Von Beust (l.), Braun, Henkel: „Liberale Großstadtpartei“
