Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, bekommt im Streit um ihre Nominierung für den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ (siehe auch Seite 2) Unterstützung aus der CDU. „Die Dämonisierung von Frau Steinbach in der polnischen Öffentlichkeit, an der sich leider auch viele prominente polnische wie deutsche Politiker beteiligt haben, ist grob unfair“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla teilte mit, Erika Steinbach habe „die gesamte Solidarität der CDU“; sie sei in „in unangebrachter Weise persönlich angegriffen“ worden. Das Vertriebenenzentrum sei Steinbachs „Lebenswerk“ und stehe auf der „Grundlage von Versöhnung“. Pofalla warnte davor, die „freundschaftlichen Beziehungen zu Polen“ und die „berechtigten Anliegen der Vertriebenen“ gegeneinander auszuspielen. Der CDU-Generalsekretär betonte, seine Äußerungen seien mit der Bundeskanzlerin abgesprochen.
Möglicherweise fällt die Entscheidung über Steinbachs Nominierung für einen Sitz im Beirat der Stiftung am 18. März. Für diesen Tag ist ein Kongreß der CDU-Bundestagsfraktion zum Thema Heimatvertriebene geplant, bei dem auch Angela Merkel auftreten soll. Wie der Deutschlandfunk meldete, könnte an diesem Termin Steinbach ihren Verzicht erklären. Zu einem freiwilligen Verzicht hatte sich die BdV-Präsidentin schon früher grundsätzlich bereit erklärt. Dem steht allerdings das Votum mehrerer Vertriebenenorganisationen entgegen: Vertreter der ostpreußischen, der schlesischen und der sudetendeutschen Landsmannschaften hatten zuletzt bekräftigt, für sie sei die Stiftung ohne eine Beteiligung Steinbachs nicht denkbar.
Auch die CSU machte klar, ein Zentrum gegen Vertreibung ohne maßgebliche Mitwirkung von Steinbach sei „ein Fehler“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme meinte, daß die polnische Regierung in Wahrheit die Berliner Dokumentationsstätte zu Flucht und Vertreibung grundsätzlich ablehne, und nicht nur wegen der Person von Frau Steinbach. Fromme, der in seiner Fraktion als Sprecher der Vertriebenen und Aussiedler fungiert, bezieht sich auf eine Äußerung des polnischen Botschafters in Deutschland, Marek Prawda. Dieser hatte am Konzept der Stiftung kritisiert, daß „der Grundbegriff der Vertreibung im Zentrum der geschichtlichen Betrachtung“ stehe. Fromme monierte daraufhin, die polnische Seite verkenne, daß ein Ziel der Stiftung sei, Flucht und Vertreibung „im Kontext der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik“ darzustellen.
Claudia Roth stellt Vertriebenenzentrum in Frage
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte gegenüber dem Handelsblatt, man mache „nur die radikalen Rechten stark, wenn man Frau Steinbach nun nicht nominieren könnte“. Dagegen lehnt die SPD eine Nominierung Steinbachs klar ab. Da Steinbach sich 1991 gegen die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ausgesprochen habe, löse ihre Person in Polen „Ängste vor einem deutschen Revisionismus aus“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren, die der deutsch-polnischen Gesellschaft vorsteht, dem Norddeutschen Rundfunk.
Auch die Grünen-Chefin Claudia Roth schaltete sich erneut in die Diskussion ein und stellte das Vertriebenenzentrum insgesamt in Frage. „Die Debatte der letzten Tage hat gezeigt, auf welch fragwürdiger Grundlage das Projekt einer Bundesstiftung ‘Flucht, Vertreibung und Versöhnung’ steht. Es muß insgesamt überdacht werden, wenn es wirklich der Versöhnung dienen und kein dauernder Streitpunkt mit Polen und anderen Nachbarländern werden soll“, sagte Roth.
