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Marc Jongen, ESN Fraktion

Atommüll fest im

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Politische Kämpfe um ein atomares Endlager bei Salzgitter wurden seit Jahrzehnten geführt und nun gerichtlich entschieden. Zu klären war zunächst, ob Klagen von drei Kommunen (Salzgitter, Vechelde und Lengede) und zwei Bauern zulässig sind. Letzteres war der Fall. Die beiden Bauern bemängelten, daß die Langzeitsicherheit des Lagers und die Auswirkungen eines möglichen Terroranschlags nicht ausreichend untersucht worden seien. Aus Sicht des Gerichts haben Politik und Verwaltung aber ihre Arbeit getan und hinreichende Risikostudien vorgelegt. Eine Revision erklärte das Gericht für unzulässig. Schacht Konrad ist damit auf dem Weg, im Jahr 2011 als Endlager zu dienen: Goliath hat damit gegen David einen Sieg errungen. Man kann das gut finden oder bedauern. Dem Mut der beiden Bauern gebührt Respekt. Ihre Niederlage erinnert daran, daß man im Leben manchmal auf verlorenem Posten kämpft. Doch es geht darum, für das einzustehen und zu kämpfen, was man für richtig und wahr hält. Das taten schließlich auch so manche Widerstandskämpfer, die heute als Helden gefeiert werden. Freilich ist es nicht zu jeder Zeit und in jeder Frage leicht zu entscheiden, wo Gut und Böse stehen. Doch Gleichgültigkeit vermag diese Fragen am wenigsten zu klären. Zum Ringen um Wahrheit gehört nun einmal der Ernst, der Kampf. Auch der Schwächere kann gute Argumente haben und ist daher ernst zu nehmen. Politisch wird daher die Diskussion um die Atomkraft weitergehen. Denn politische Fragen hat das Gericht nicht geklärt, sondern nur die Zulässigkeit eines politisch gewollten Endlagers – hier für schwach- und mittelstark radioaktiven Abfall in einem ehemaligen Bergwerk.

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