Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Günter Nooke. Günter Nooke (CDU/CSU): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist kein Zufall, daß wir heute, am 17. Juni, einen Antrag – mit einem zugegebenermaßen etwas sperrigen Titel – einbringen. (Claudia Roth [Augsburg] [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn er nur sperrig wäre!) Unser Antragstext beginnt mit der Feststellung: Zu den konstitutiven Elementen des wiedervereinten Deutschlands gehört das Gedenken an die Opfer der beiden totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts: Nationalsozialismus und Kommunismus. Beide sind Bestandteile der deutschen Geschichte. Wir haben bewußt das Wort „Diktaturgeschichte“ im Titel unseres Antrags gewählt, um deutlich zu machen, daß die deutsche Geschichte im vergangenen Jahrhundert von zwei Diktaturen geprägt war. Ich möchte gleich zu Beginn unmißverständlich feststellen: Dabei geht es in keiner Weise darum, das Terrorsystem des Nationalsozialismus mit der SED-Diktatur gleichzusetzen oder gar die Singularität des Holocaust anzuzweifeln. (Claudia Roth [Augsburg] [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau das passiert aber!) In unserem Antrag werden auch keine Opfergruppen vermischt. Das sind unhaltbare Unterstellungen, die durch keine einzige Textstelle in unserem Antrag belegt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Vielmehr beginnt gleich der zweite Absatz unseres Antrags mit einem für mich selbstverständlichen Satz, den ich allen jüdischen Opferorganisationen, aber auch allen anderen Organisationen gegenüber als tiefe persönliche Überzeugung und dauerhaftes Handlungsprinzip der CDU/CSU-Fraktion zitieren möchte: Das Nationalsozialistische Regime hat mit dem millionenfachen Mord an den europäischen Juden ein singuläres Verbrechen begangen, das immer ein spezielles Gedenken erfordern wird. (Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Das haben Sie schön nachgeschoben!) Ich kann noch viele selbstverständliche Aussagen hinzufügen. Jeden, der versucht, sich vorzustellen, wie der im Naziregime organisierte industrielle Massenmord an den Juden abgelaufen ist, überkommt ein Schaudern, Scham und das sichere Gefühl, daß wir uns niemals der Verantwortung entziehen dürfen, daran zu erinnern, was Deutsche den europäischen Juden angetan haben. Es besteht kein Zweifel: Bautzen ist nicht Auschwitz. Trotzdem muß auch Bautzen als Synonym für die Verbrechen der SED-Herrschaft Teil unseres nationalen Bewußtseins sein. (Maria Michalk [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Dabei berufen wir uns ausdrücklich auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu den Folgen der SED-Diktatur. Im Schlußbericht wird festgestellt – ich zitiere -: Die Erinnerung an die beiden Diktaturen, die die Feindschaft gegen Demokratie und Rechtsstaat verbunden hat, schärft das Bewußtsein für den Wert von Freiheit, Recht und Demokratie. Dies, wie die notwendige Aufklärung über die Geschichte der beiden Diktaturen, ist der Kern des antitotalitären Konsenses und der demokratischen Erinnerungskultur der Deutschen. (Beifall bei der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang hat die rot-grüne Bundesregierung in einer Unterrichtung in der vergangenen Legislaturperiode betont, daß die Gedenkstätten an den authentischen Orten zur Erinnerung an beide Diktaturen und zum Gedenken an die Opfer Stützpunkte von zentraler Bedeutung sind. Die Erinnerungskultur müsse als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden. Das alles sollte zwischen uns unstrittig sein. Um so bedauerlicher ist es, daß von der Regierung auch bezogen auf den letzten Teil nur Lippenbekenntnisse zu hören sind, während in der Sache wenig geschehen ist. Zumindest erwarte ich, daß Sie uns nicht vorwerfen, wir würden diesen Konsens verlassen, weil Sie sich nicht mehr daran erinnern lassen wollen. (Widerspruch bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen) Es wäre vielmehr zu wünschen, wir könnten auch in dieser Debatte und in den Beratungen unseres Antrags an den Konsens, den ich eben dargestellt habe, anknüpfen. (Claudia Roth [Augsburg] [Bündnis 90/ Die Grünen]: Sie heben doch den Konsens auf!) Die nationale Bedeutung der NS-Gedenkstätten für die Erinnerungskultur ist unstrittig. Wenn es um die angemessene und langfristig abgesicherte Finanzierung geht, ist die aktuelle Lage auch für diese Gedenkstätten schon nicht mehr ganz so klar. Die Arbeit dieser Einrichtungen ist nicht nur über Projektförderungen zu unterstützen, sondern sie sollte über eine institutionelle Förderung langfristig abgesichert werden. Das im Bericht der Enquete-Kommission ebenfalls angesprochene Gedenken an die SED-Diktatur ist dagegen im öffentlichen Bewußtsein ungenügend verankert und in den Gedenkstätten unzureichend umgesetzt. Das ist der Grund für unseren Antrag. Wir verabschieden uns nicht vom Konsens aller Parteien mit Ausnahme der PDS in den Enquete-Kommissionen der 12. und 13. Legislaturperiode. Wir wollen vielmehr, daß er auch in den SBZ- und DDR-Gedenkstätten umgesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein weiteres Beispiel für die ungenügende Bewußtseinslage zeigt auch die Debatte über die SED-Opferrenten am heutigen Nachmittag. Der wesentliche Grund, warum wir diesen Antrag für notwendig erachten und weswegen wir die öffentliche Diskussion ausdrücklich begrüßen, läßt sich in einem Satz zusammenfassen: Hierzulande wird die stalinistische Vergangenheit der DDR … meist als Regionalgeschichte abgetan, statt als gesamtdeutsches Erbe angenommen zu werden. Das ist ein Zitat aus einer Berliner Tageszeitung, dem Tagesspiegel vom 6. Juni dieses Jahres, der sich nicht mit unserem Antrag, sondern mit der Flick-Collection, der Topographie des Terrors und der Gedenkkultur in Deutschland ganz allgemein befaßte. Mit dem Zusammenbruch der DDR „wuchs der deutschen Erinnerungskultur die Beschäftigung mit dem Stalinismus zu“, heißt es in dem zuvor erwähnten Artikel von Bernhard Schulz. Auch die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, daß dieser Aufgabe bislang nur unzureichend nachgekommen wird. Die SED-Diktatur kann nicht als Angelegenheit der neuen Bundesländer, als regionales Ereignis abgetan werden. Die DDR war Teil Deutschlands. Die Debatte, die wir heute nur spät am Abend und kurz führen können, wird offensichtlich nicht nur von meiner Fraktion für dringend notwendig erachtet. In unserem Antrag fordern wir ein Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen. Die damit verbundenen inhaltlichen, administrativen und finanziellen Fragen sind zwischen Bund und Ländern zu klären. Daß hier Handlungsbedarf besteht, weiß jeder, der die Szene etwas kennt. Es kann nicht sein, daß die zuständige Staatsministerin, Frau Weiss, einfach verkündet, sie wolle die Topographie des Terrors in Bundeskompetenz übernehmen. Nicht im geringsten wird bedacht, daß es nicht Aufgabe des Bundes sein kann, nur in Berlin und nur Einrichtungen, die sich auf die NS-Zeit beziehen, zu 100 Prozent zu fördern. Was Rot-Grün und insbesondere die Staatsministerin machen, ist aus meiner Sicht konzeptlos. Es wirkt wie Geschichtspolitik im Zugriffsverfahren nach Gutsherrenart, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) mehr oder weniger gesteuert durch ideologische Vorbehalte bzw. Vorlieben, als Unterstützung eines Berliner Senats, der völlig unfähig ist, auch nur einen einzigen Bau allein und zu den vorgesehenen Kosten fertigzustellen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Hinzu kam der fehlende Mut aller Beteiligten, über die Frage nach der bautechnischen Realisierbarkeit des Zumthor-Entwurfs acht Jahre früher zu diskutieren; denn das hätte politisch nicht korrekt erscheinen können. Das hat uns hier in Berlin schon fast 15 Millionen Euro gekostet. Davon hätten zehn SBZ-/DDR-Gedenkstätten zehn Jahre lang besser finanziert werden können, als sie es heute sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich finde, niemand kann uns verbieten, hier darüber zu streiten. Frau Staatsministerin, an dieser Stelle eine Frage zu Ihrer heutigen Presseeinlassung, wir strebten mit unserem Antrag eine „radikale Abkehr“ vom bisherigen „Prinzip der inhaltlichen Neutralität des Bundes“ an. Was meinen Sie damit vor allem angesichts der inhaltlichen Debatten, die Sie selbst aus dem Kuratorium des Denkmals für die ermordeten Juden Europas kennen, in dem wir ja beide Mitglieder sind? Geschieht die Übernahme der Topographie des Terrors ohne inhaltlichen Sinn und Verstand? Wenn Sie damit meinen sollten, daß die Bundesregierung keine Inhalte von Gedenkkultur vorgibt, dann frage ich Sie allerdings, wo das in unserem Antrag geschieht. Oder meinen Sie mit Neutralität, daß der Bund nur für NS-Geschichte zuständig ist, das andere aber Sache der neuen Bundesländer sei? Dann träfe ja unser Antrag ins Schwarze. Wir jedenfalls halten diese inhaltliche Debatte für notwendig und interessant. Nehmen Sie vielleicht doch einmal die Unterlagen der Enquete-Kommissionen mit in den Urlaub! (Beifall bei der CDU/CSU) Wir stellen mit unserem Antrag aber nicht nur Forderungen an andere. Wir selbst legen vielmehr Ziele und Kriterien vor, nach denen Gedenkstätten von nationaler und exemplarischer Bedeutung ausgewählt werden könnten. Natürlich wissen wir, daß eine solche Liste streitig bleibt. Eine solche Liste zu erweitern ist aber sehr viel einfacher, als sich für eine stärkere, dauerhafte Bundesfinanzierung wenigstens einiger weniger Gedenkstätten von besonderer Bedeutung zu entscheiden. Was können wir in der Erinnerungs- und Gedenkkultur in Deutschland, in der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, bei der Mitwirkung von Wissenschaft und Universitäten sowie bei der Einbeziehung von Opfergruppen und auch bei der finanziellen Verantwortung des Staates besser machen? Diese inhaltliche Diskussion ist doch überfällig, Frau Staatsministerin; denn es ist durchaus sinnvoll, 15 Jahre nach der friedlichen Revolution eine Zwischenbilanz zu ziehen und nach den unterschiedlichen Erfahrungen bei der Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommissionen zur SED-Diktatur zu fragen. Es ist dabei unvermeidbar, über beide, die NS- und die SED-Diktatur im vergangenen Jahrhundert, zu sprechen, und zwar nicht nur wegen Ihrer eigenen Konzeption, die es schon gibt und an die Sie sich nicht halten, sondern auch wegen der gegenseitigen Bezüge und deshalb, weil es Orte gibt, die an Gewaltverbrechen der beiden Diktaturen erinnern. Noch einmal: Wer von beiden deutschen Diktaturen spricht, der meint damit nicht, daß sie gleichgesetzt werden. Die Unterschiede herauszuarbeiten und zu begründen ist Teil des Konzeptes. Das ist die inhaltliche Debatte, die Sie vielleicht verdrängen wollen. Aber das spricht für sich und gegen Sie. Nun ist allerdings die Debatte, die wir hier führen, nicht ganz so unaufgeregt, wie ich das bisher vorgetragen habe. Deshalb will ich in der verbleibenden Zeit wenigstens auf einige Mißverständnisse und Vorwürfe noch kurz eingehen. In einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaften der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland wird der Antrag als ein „erinnerungspolitischer Paradigmenwechsel“ kritisiert. (Claudia Roth [Augsburg] [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau richtig!) Wer den vorliegenden Antrag liest und meine Ausführungen nicht bewußt mißverstehen will, weiß, daß davon keine Rede sein kann. Vielmehr müssen sich diejenigen, die solche Vorwürfe erheben, fragen lassen, ob sie nicht von der unvollständigen Umsetzung der Beschlüsse profitieren und deshalb gar kein Interesse am alten gemeinsamen Paradigma haben. Die Leiter der KZ-Gedenkstätten haben nicht nur ihre durch eine pauschale Unterstellung gekennzeichnete Pressemeldung vom Januar wiederholt. Ihre erweiterte Kritik wird zwar dadurch besser, daß sie differenzierter vorgetragen wird, aber sie bleibt auch differenziert falsch. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Herren Historiker können für ihre Behauptungen keinen einzigen Textbeleg aus dem Antrag anführen, obwohl doch Quellenstudium und Quellenkritik ihre eigentliche Profession wäre. Sie bekommen deshalb zu Recht heute in der FAZ unwissenschaftlichen und polemischen Stil attestiert. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie stellen Behauptungen auf, die niemand, weder im Antrag noch anderswo, erhoben hat. Wer als Historiker seine Reputation so aufs Spiel setzt, provoziert vielmehr Fragen, die ganz anders lauten: Geht es den Herren und Damen überhaupt um eine sachliche Debatte, (Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Auweia!) oder besteht ihr Interesse nicht vielmehr darin, eine öffentliche Debatte zu verhindern? Und was wäre dafür besser geeignet als die Unterstellung, hier würden NS-Verbrechen verharmlost oder der Holocaust relativiert? Das muß ich mit Abscheu zurückweisen. (Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Sie müssen sich aber sehr getroffen fühlen!) In der Begründung des Antrages wird auch auf zur Zeit laufende Debatten zur Erinnerungskultur verwiesen. Wir wollen uns nicht dem Vorwurf aussetzen, wir täten so, als wüßten wir nichts davon. Das kann man im Antrag nachlesen. Es handelt sich dabei um die Opfer von Krieg und Vertreibung, um zivile Opfer der alliierten Luftangriffe und um die Diskussion um ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Berliner Schloßfreiheit. (Beifall der Abg. Vera Lengsfeld [CDU/CSU]) Daraus abzuleiten, wir würden Opfergruppen unzulässig vermischen, weil wir in der Begründung erwähnen, daß es sich bei diesen Themen nicht um Opfer der beiden Diktaturen handelt, ist absurd. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Kollege. Günter Nooke (CDU/CSU): Einen Augenblick noch. – Machen wir uns nichts vor. Wir befinden uns mitten in einer geschichtspolitischen Debatte. Ich finde das gut, und wir sollten diese Debatte führen. Es ist noch vieles anzumerken, zum Beispiel auch, ob es nicht doch um die Frage der Finanzierung geht. Wenn Gedenkstättenleiter für ihre Einrichtung kämpfen, habe ich als Politiker volles Verständnis dafür. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege, bitte. Günter Nooke (CDU/CSU): Ein letzter Satz: Es wäre nur gut, man würde sich dazu dann auch bekennen. Ich bedauere es, wenn die Professoren sich zu schade sind, hier als Lobbyisten aufzutreten. Aber ich wünschte mir, sie würden dann wenigstens dem ersteren – ihrer Aufgabe als Professoren – gerecht. Wir sollten die Debatte sachlich führen und uns Mühe geben, diesen Tag würdevoll zu begehen, und uns hier vielleicht auch an das erinnern, was wir heute früh auf dem Weddinger Friedhof getan haben. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Nooke, bitte. Sie strapazieren meine Geduld etwas. Günter Nooke (CDU/CSU): Als letztes wünsche ich mir, daß wir auch diese Debatte jenseits aller Polemisierung und Polarisierung führen können. Ich habe mich über viele Stellungnahmen aus Ihren Reihen geärgert. Ich habe sie nicht zitiert. Es wäre gut, Sie würden sie nicht wiederholen. Danke. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung die Staatsministerin Christina Weiss. Dr. Christina Weiss, Staatsministerin beim Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Nooke, wenn man Ihnen zuhört, gewinnt man den Eindruck, daß der Antrag vielleicht gar nicht so notwendig ist, wie Sie es hier dargestellt haben. Lassen Sie mich zuerst ein Mißverständnis aufklären oder es zumindest nicht so im Raum stehen. Die Topographie des Terrors ist eine Einrichtung des Landes Berlin, und der Bund beteiligt sich gemäß dem Gedenkstättenkonzept mit 50 Prozent an der Finanzierung. Nach Einsicht in das Scheitern des Berliner Bauvorhabens haben wir die Bauherrenschaft verändert, um einen Neubeginn zu ermöglichen. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ Die Grünen – Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Und das war sehr gut so!) Ich glaube, es ist Konsens in diesem Hause – davon gehe ich aus und dabei bleibe ich auch nach Ihrer Rede, Herr Nooke -, daß die Gedenkstättenförderung eine Kernaufgabe der Kulturpolitik ist. Die Konzeption der Gedenkstättenförderung ist aber zugleich auch eine sehr erfolgreiche Arbeit. Auch wenn Sie in Ihrem Antrag davon nichts wissen wollen, legt diese Konzeption der Bundesregierung die Rahmenbedingungen sehr präzise fest. Jährlich erreichen die zuständigen Stellen in den Bundesländern Hinweise, in welcher Zeitspanne welche Förderanträge vorgelegt werden sollten und welchen formalen und welchen inhaltlichen Kriterien sie genügen müssen. Wirklich niemand kann unbekümmert behaupten, er wisse nicht, welche Fördermöglichkeiten bestünden. Genausowenig sollte unterstellt werden, der Bund vergebe seine Mittel auch noch nach Gutdünken. Die Geschichte des vorliegenden Antrags verrät schon sein Ziel. Wir alle wissen, daß dieser Antrag nicht neu ist. Wir alle wissen, daß es eine Fassung gab, die zurückgezogen wurde. Der zweifelhafte Text war in den Sog der heftigen Debatte um die gesetzliche Grundlage der Stiftung Sächsische Gedenkstätten geraten und hatte einen Streit darüber entfacht, wie mit dem Gedenken an die beiden deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert zu verfahren sei. Während man in Sachsen noch über die Konsequenzen aus dieser Diskussion nachsinnt, glauben die Verfasser des erneut vorgelegten Antrags, durch die Streichung der inkriminierten Bezüge auf die Stiftung Sächsische Gedenkstätten die alten Vorwürfe restlos tilgen zu können. Nach wie vor aber sind diese Hinweise von nicht zu verdrängender Deutlichkeit: Die Verfasser wollen einen Paradigmenwechsel in der Geschichtsbetrachtung und konsequenterweise auch in der Geschichtspolitik. (Vera Lengsfeld [CDU/CSU]: Das müßten Sie aber beweisen, wenn Sie es behaupten!) Zum einen bedeutet dies eine – sei es auch nur eine zu beargwöhnende – Gleichsetzung der Opfer des Nationalsozialismus, der Opfer des SED-Regimes und der deutschen Zivilopfer, die Bombenkrieg und Vertreibung zu erleiden hatten. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Das Gegenteil steht im Antrag! Können Sie nicht mehr lesen?) – Ich beantworte Ihre zweite Frage nachher noch sehr präzise. – Zum anderen soll die Bundesregierung bestimmen, was gefördert wird. Ende der achtziger Jahre entspann sich der Historikerstreit über die Einzigartigkeit der nationalsozialistischen Verbrechen. Gleichzeitig sah sich unser Land mit einer heftigen Auseinandersetzung um die Gründungen des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und des Deutschen Historischen Museums konfrontiert. Vor diesem Hintergrund kamen wir damals parteiübergreifend zu dem sehr sinnvollen Schluß: Es darf und es wird kein regierungsamtliches Geschichtsbild geben. Wenn ich diesen Antrag genau lese, dann reibe ich mir die Augen etwas verwundert. Da steht: Bei der inhaltlichen Arbeit wirken Bund und das jeweilige Land gleichberechtigt zusammen, – aber – die Wissenschaft wird dabei angemessen beteiligt. Lesen Sie es genau! Was die Politik als historisch richtig und wichtig einstuft, darf von der Wissenschaft bestätigt werden. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Was haben Sie denn bei der Aufzählung der Gedenkstätten gemacht?) Wenn dann im weiteren Text großzügig die „Pluralität der Konzeptionen“ sowie „dezentrale Lern- und Zugangsmöglichkeiten“ und „die Zusammenarbeit der Gedenkstätten mit Schulen und anderen Trägern politischer Bildungsarbeit“ zugestanden wird, so wird diese Garantie, wie es dort heißt, „trotz der zentralen finanziellen Verantwortung“ gewährt. „Zentrale finanzielle Verantwortung“ heißt nicht mehr, daß man miteinander klare Absprachen trifft. „Zentrale finanzielle Verantwortung“ heißt: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Das darf nicht sein; auf diesem Niveau können wir nicht arbeiten. Die Gedenkstättenarbeit in Deutschland ist international geachtet und sie ist hervorragend beleumundet. Ich will die drei Grundlagen in Erinnerung bringen, die diese stabile Erinnerungskultur ermöglicht haben: Erstens. Gedenkstättenarbeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zweitens. Die heute bestehenden Einrichtungen sind aus bürgerschaftlichem Engagement entstanden. Die gesamtgesellschaftliche Einbindung der Gedenkstättenarbeit muß auch in Zukunft gewährleistet bleiben. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ Die Grünen – Günter Nooke [CDU/CSU]: Steht in unserem Antrag!) Drittens. Gemäß der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes liegt die Zuständigkeit für den Erhalt und die Pflege der Gedenkstätten zunächst bei den Ländern. In Fällen herausragender nationaler und internationaler Bedeutung kann der Bund dennoch fördernd tätig werden. Dies setzt wissenschaftlich fundierte Anträge voraus, die von den jeweiligen Sitzländern der Einrichtungen mit der Zusage der hälftigen Finanzierung an den Bund weitergeleitet werden. Bei der Vergabe seiner Mittel wird der Bund – das ist ganz wichtig – von einem unabhängigen Expertengremium beraten. Auf diesem Fundament basiert die Gedenkstättenförderung seit 1999. (Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Das war aber nicht bekannt!) Sie widmet sich den Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes ebenso wie den Orten, an denen der Opfer der SED-Diktatur gedacht wird. Ich bedauere es, daß die Gedenkstätten zur Erinnerung an das SED-Unrecht relativ wenige Anträge einreichen. Ich will noch einmal sagen: Auch die zu beargwöhnende Gleichsetzung verschiedener Opfergruppen ist eine Relativierung, (Günter Nooke [CDU/CSU]: Textbeleg! Frau Ministerin, den Textbeleg bitte!) und alles, was nach Relativierung aussieht, nach Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden, kann dem Ansehen Deutschlands im Ausland nur schaden. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ Die Grünen sowie des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP], der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau [fraktionslos]) Man kann über alle Veränderungen reden. Man kann über die Aufnahme neuer Anträge reden. Man kann über mehr Finanzierung reden. Aber bevor man verändert, muß man sich der Folgen der Veränderung bewußt sein. Für die Gedenkstättenförderung des Bundes, für unser Konzept, vermag ich im Augenblick keinen Veränderungsbedarf zu erkennen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ Die Grünen sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau [fraktionslos]) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Otto von der FDP-Fraktion. Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist eine Debatte, die mich mit Betroffenheit erfüllt. Ich befürchte, daß die gesamte Auseinandersetzung über diesen Antrag die Gefahr birgt, Schaden für dieses Haus und sogar für unser Land nach sich zu ziehen. (Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Richtig! Das ist wahr!) Ich unterstelle Ihnen, Herr Kollege Nooke, ganz bestimmt nicht, daß Sie hier in irgendeiner Weise NS- und SED-Diktatur gleichstellen wollen. Dafür steht auch Ihre Vergangenheit. Sie sind in diesem Punkt, wie ich finde, absolut integer. Aber die Tatsache, daß Sie in Ihrem Antrag ein integrales Konzept – wörtlich: integrales Konzept – für diese beiden Sachverhalte fordern, die doch historisch und auch in ihren Auswirkungen so unterschiedlich sind, provoziert leider Mißverständnisse. Die Tatsache, daß wir eine internationale Debatte zu diesem Antrag haben und auch in Deutschland eine sehr unappetitliche, sehr schwerwiegende Debatte haben, sollte uns zu äußerster Sensibilität veranlassen. Ich habe großes Verständnis, Herr Kollege Nooke, wenn Sie sagen – ich unterstütze es sogar -: Wir müssen für die Erhaltung von Gedenkstätten zur SED-Vergangenheit mehr tun, gezielter etwas tun. Frau Staatsministerin Weiss, Sie haben gesagt, daß Ihnen dazu relativ wenig Anträge vorliegen. Ich kann Sie nur auf folgendes hinweisen: Eines der wichtigsten Objekte, bei denen wir dringend etwas tun müssen, ist das Untersuchungsgefängnis in Hohenschönhausen. Da müssen wir wirklich etwas tun. (Beifall bei der FDP) Ich bin dezidiert der Meinung, daß es auch noch andere Gedenkstätten zur SED-Vergangenheit gibt, für die wir etwas tun müssen, für die wir mehr tun müssen als bisher. Deswegen ist mein Vorschlag: Lassen Sie uns – aber bitte im Konsens – das Gedenkstättenkonzept aus dem Jahr 1999 weiterentwickeln! (Günter Nooke [CDU/CSU]: So ist es!) Es ist ein Problem, daß in den neuen Bundesländern und auch im Land Berlin die Mittel für die Kofinanzierung nicht vorhanden sind. Das bewirkt im Ergebnis, daß einige der Gedenkstätten zur SED-Vergangenheit nicht ausreichend gefördert werden können. Wir Liberalen sind bereit, Frau Staatsministerin, mit Ihnen – Sie haben die Überlegung auch schon angesprochen – das Gedenkstättenkonzept für diese Fälle zu modifizieren. Aber das erfordert es nicht, lieber Herr Kollege Nooke, innerhalb des Gedenkstättenkonzepts eine spezifische Regelung für die Gedenkstätten zu den beiden Diktaturen vorzusehen, und deswegen würde ich Sie bitten, Ihren Antrag zurückzuziehen. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ Die Grünen – Günter Nooke [CDU/CSU]: Das kann ja wohl nicht wahr sein!) Da werden Dinge zusammengebracht, die nicht zusammengehören. Ich will, daß sämtliche Gedenkstätten, seien es solche zu einer Diktatur oder auch zu anderen Anlässen, integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts sind. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Das steht da!) Ihr Antrag, so wie Sie ihn formuliert haben – Sie haben es heute auch noch einmal betont -, führt zu dem Verdacht der Relativierung und zu Mißverständnissen. Ich will Ihnen da keine Absicht unterstellen, aber Sie würden diesem Haus und, so glaube ich, auch der CDU/CSU-Fraktion wirklich einen großen Gefallen tun, wenn Sie diesen Antrag nicht weiterverfolgen, sondern sich auf den Weg begeben, den ich Ihnen eben vorgeschlagen habe. Lassen Sie uns gemeinsam mehr für die Gedenkstätten zur SED-Vergangenheit tun, lassen Sie uns das Gedenkstättenkonzept des Bundes weiterentwickeln und – das ist meine herzliche Bitte an Sie – lassen Sie uns von dieser schwierigen Diskussion, die inzwischen die Grenzen dieses Landes überschritten hat, Abstand nehmen! (Beifall bei der FDP und der SPD sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau [fraktionslos]) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat die Kollegin Claudia Roth vom Bündnis 90/Die Grünen. Claudia Roth (Augsburg) (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu allererst, Herr Nooke: Sie haben den späten Zeitpunkt, zu dem diese Debatte geführt wird, bedauert. Es war Ihre Fraktion, die dafür eingetreten ist, daß diese Debatte um diese Uhrzeit stattfindet; (Rainder Steenblock [Bündnis 90/Die Grünen]: Hört! Hört!) fragen Sie sich also bitte einmal selber, warum Ihre Fraktion nicht dafür gesorgt hat, daß wir heute morgen um 11 Uhr über dieses Thema debattiert haben. Wir hätten das sehr gerne getan. (Beifall des Abg. Rainder Steenblock [Bündnis 90/Die Grünen]) Vielleicht haben Ihre Fraktion oder Ihre Fraktionsspitze auch ein Stück weit eine breitere öffentliche Wahrnehmung dieser Auseinandersetzung gescheut; denn – darauf bestehe ich, Herr Nooke – der vorliegende Antrag kündigt natürlich den Konsens der Enquete-Kommission zur Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit und das Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung von 1999 auf. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Wo denn? Belegen Sie doch einmal einen Satz von Ihren Unterstellungen!) In Ihrem Antrag, Herr Nooke, setzen Sie in der Tat auf eine pauschalierende Gleichsetzung von DDR-Unrecht und Nationalsozialismus. Der Antrag spricht von doppelter Vergangenheit. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Das hat die Enquete-Kommission auch! Sie zitieren die Enquete-Kommission!) Wer von doppelter Vergangenheit redet, der setzt damit die Identität von scheinbar Gleichem voraus, Herr Nooke. Durch Unterlassen, durch Pauschalieren und durch Vereinfachen (Günter Nooke [CDU/CSU]: Sie kennen nichts von den Beratungen der Enquete-Kommission! Setzen Sie sich lieber hin!) signalisiert die Union eine Gleichrangigkeit zweier Systeme, wo keine Gleichrangigkeit ist und wo sie auch nicht herbeigeredet werden darf. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Frau Kollegin Roth, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bosbach? Claudia Roth (Augsburg) (Bündnis 90/Die Grünen): Nein. – Diese Gleichsetzung ist angesichts der Einzigartigkeit des Holocaust inakzeptabel. Wenn Sie nicht wollen, daß man Ihren Antrag so interpretiert, dann ziehen Sie diesen Antrag bitte zurück; denn genauso ist er zu interpretieren. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau [fraktionslos]) Wer nicht unterscheidet, wer nicht differenziert, wer Geschichte als Gleichmacherei betreibt, der macht sich schuldig an der Relativierung des Nationalsozialismus und somit schuldig an der Bagatellisierung des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte. Wer nicht mehr differenziert, der ignoriert auch unsere historische Verantwortung. Herr Nooke, wenn so viele, wenn praktisch alle Opferorganisationen Ihren Antrag genauso interpretieren, dann kann an Ihrem Antrag nicht nur etwas falsch zu interpretieren sein, sondern dann geht es auch um eine Zielrichtung, die an den alten Historikerstreit anknüpft. Darauf will ich gleich eingehen. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Sie haben Diktatur nicht erlebt, Frau Roth! Wenn sich alle einig sind, bedeutet das noch nicht, daß alle recht haben!) Sie, Herr Nooke, oder Teile der Union behaupten, die Erinnerung an das DDR-Unrecht werde vernachlässigt, weil das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus überproportional gefördert werde. (Günter Nooke [CDU/CSU]: So steht es nicht im Antrag! Sie sind nicht in der Lage, einen einzigen Teil des Antrags korrekt zu zitieren!) Dem ist massiv zu widersprechen. Mit der Birthler-Behörde, mit der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und mit über 350 Erinnerungsorten wird engagiert auf die Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur gesetzt und wird auch das notwendige Erinnern an ihre Opfer geleistet. Wenn mehr getan werden kann, Herr Otto, dann sollte selbstverständlich mehr getan werden. Unter dem Oberbegriff des Opfergedenkens, Herr Nooke, üben Sie den Schulterschluß mit dem Ewiggestrigen. (Vera Lengsfeld [CDU/CSU]: Es ist ungeheuerlich!) Ich bin mir ziemlich sicher, daß dahinter auch eine Art von Geschichtsrevisionismus steht, der von der übergroßen Mehrheit der Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen abgelehnt wird. Tun Sie doch nicht so, als hätten wir diese Auseinandersetzung nicht, als hätten wir den Historikerstreit nicht, (Günter Nooke [CDU/CSU]: Den haben wir schon vor 15 Jahren entschieden!) als hätten wir nicht die Auseinandersetzungen über Äußerungen von Nolte, die durchaus als Geschichtsrevisionismus zu bezeichnen sind. Das war ein leicht durchschaubarer Versuch der Umwertung und eines schleichenden Paradigmenwechsels. Davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen. (Beifall des Abg. Rainder Steenblock [Bündnis 90/Die Grünen]) Ich glaube, daß es ziemlich klar ist, wohin diese ideologische Reise gehen soll. Das zeigt auch der Begründungsteil Ihres Antrags. In Ihrem Antrag werden unterschiedslos die Opfer von Krieg und Vertreibung und die Opfer in der Zivilbevölkerung mit eingereiht, und dann mündet der Antrag in die Forderung nach einem Mahnmal für die Bombenopfer des alliierten Luftkriegs und in die Forderung nach einem Zentrum gegen Vertreibungen. Frau Staatsministerin Weiss hat schon die Geschichte dieses Antrags dargestellt. Sie hat davon berichtet, wie sich die gesamten Repräsentanten der NS-Opfer aus dem Stiftungsrat der Sächsischen Gedenkstätten zurückgezogen haben, Herr Nooke. Was haben Sie jetzt getan? Sie haben kosmetisch verändert, indem Sie den Verweis auf Sachsen wegretuschiert haben; aber an der Stoßrichtung Ihres Antrags hat sich nichts geändert. Ich finde, das ist sehr durchschaubar. Sie müssen sich doch fragen, warum aus der ganzen Welt Briefe ankommen. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Ich habe Ihnen in meiner Rede ein Angebot gemacht!) Aus der ganzen Welt, Herr Nooke, zum Beispiel aus Yad Vashem, aus Theresienstadt, von Opfergruppen aus Norwegen, aus Paris, aus New York. In all diesen Briefen kommt die tiefe und, wie ich finde, berechtigte Sorge zum Ausdruck, (Günter Nooke [CDU/CSU]: Wo ist das denn belegt?) daß es um die Neubewertung der deutschen Geschichte und damit auch um ein Stück Entsorgung der deutschen Geschichte gehen soll. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Legen Sie einen Beweis vor für das, was Sie da unterstellen!) Damit zerschlagen Sie national und international Porzellan. Sie zerstören Vertrauen, das über sehr lange Zeit gewachsen ist. Sie reißen Wunden bei Überlebenden des Holocaust auf. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Deswegen: Ziehen Sie diesen Antrag zurück, Herr Nooke! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Frau Kollegin Roth, kommen Sie bitte zum Schluß. Claudia Roth (Augsburg) (Bündnis 90/Die Grünen): Ich möchte mit einem Zitat des Direktors von Yad Vashem enden. Avner Shalev hat am 14. Juni geschrieben: Das vorgelegte Gesetz ist ein Affront gegen die historische Wahrheit. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Da sie von Gesetz spricht, hat sie den Antrag nie gelesen!) An die Verbrechen des totalitären kommunistischen Regimes muß erinnert werden. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Abgeschrieben bei Herrn Knigge!) Diese Erinnerung darf jedoch nicht zu einer Vereinfachung und einer falschen Darstellung der Vergangenheit führen, die an Geschichtsrevisionismus grenzt. Erinnerung muß wurzeln in einer korrekten Beschreibung der Vergangenheit. Damit habe ich den Direktor von Yad Vashem zitiert. Dem ist, Herr Nooke, nichts hinzuzufügen. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Günter Nooke [CDU/CSU]: Bleibt trotzdem falsch, was dort unterstellt wird! Es ist nur peinlich, wie Sie hier sprechen!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Wolfgang Bosbach das Wort. Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der mir vorliegenden Fassung des Antrages des Kollegen Nooke und anderer vom 4. Mai 2004 heißt es unter anderem wörtlich: Das Nationalsozialistische Regime hat mit dem millionenfachen Mord an den europäischen Juden ein singuläres Verbrechen begangen, das immer ein spezielles Gedenken erfordern wird. Vorgeworfen wird dem Kollegen Nooke und allen anderen Antragstellerinnen und Antragstellern unter anderem die pauschalierte Gleichsetzung. Das, was in dem Antrag steht, ist exakt das Gegenteil von dem, was den Antragstellern vorgeworfen wird. (Vera Lengsfeld [CDU/CSU]: Das nehmen die einfach nicht zur Kenntnis!) Kein einziger der Vorwürfe, die von den letzten Rednern erhoben worden sind, ist auch nur mit einer Silbe des Antrages begründet worden. Die Kritiker haben keine einzige Textstelle erwähnt, um damit ihre Vorwürfe zu begründen. Es handelt sich nur um Behauptungen. Eine fundierte Begründung war in der Kritik nicht enthalten. (Beifall bei der CDU/CSU – Günter Nooke [CDU/CSU]: Die kennen ja den Antrag nicht! So ist das, wenn man sich Reden schreiben läßt!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich erteile jetzt der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch das Wort. (Vera Lengsfeld [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Spezialistin!) Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Berliner Zeitung schrieb am 2. Juni – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -: „CDU will DDR und NS-Zeit gleichsetzen.“ Diese Überschrift trifft den Kern Ihres Antrages, meine Damen und Herren, und er ruft deshalb zu Recht national und international Empörung hervor. (Vera Lengsfeld [CDU/CSU]: Mensch, setzen Sie sich lieber einmal mit Ihrer eigenen Geschichte auseinander!) Frau Roth hat eben schon Briefe zitiert. Ich möchte ein weiteres Zitat hinzufügen. Dr. Jan Munk, Direktor der Gedenkstätten Theresienstadt und Vorsitzender der Föderation der Jüdischen Gemeinde in der Tschechischen Republik, schrieb mir, daß die Umsetzung dieses Antrages „auch in den Nachbarländern und anderswo in der Welt … Besorgnis hervorrufen könnte“. (Maria Michalk [CDU/CSU]: Daß Sie sich nicht schämen – am 17. Juni!) Ähnliche Briefe bekamen wir alle aus den USA, Österreich und Norwegen. Ich finde es schon unverfroren, meine Damen und Herren von der CDU, daß Sie hier einen Antrag auf die Tagesordnung setzen, der schon einmal aufgrund von massiven Protesten zurückgezogen werden mußte. Nun wird er von Ihnen wieder fast unverändert in den Bundestag eingebracht. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Weil schon damals die Kritik nicht substantiell war!) Das zeigt, wie Sie von der CDU mit öffentlicher Kritik umgehen: Sie wird einfach ignoriert. Herr Nooke und Kollegen, um es ganz deutlich zu sagen: Es geht Ihnen nicht um die Opfer in der DDR, sondern es geht darum, mit der DDR-Geschichte die NS-Geschichte reinzuwaschen. Es geht um selbsternannte Opfer wie Hitlers Marinerichter Filbinger, den Sie als CDU für die Wahl des Bundespräsidenten nominiert hatten. (Vera Lengsfeld [CDU/CSU]: Das ist wirklich unsäglich! Das müssen wir uns von Ihnen nicht anhören!) Filbinger, der im Dienste eines verbrecherischen Systems noch kurz vor Kriegsende Todesurteile unterschrieb und an Exekutionen beteiligt war, wurde von der CDU als würdig empfunden, zum siebenten Mal einen Bundespräsidenten zu wählen. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, ist unglaubwürdig und reiner Ablaßhandel. Sie sind bereit, Gedenkstätten zu bauen. Doch Sie sind nicht wirklich bereit, Ihr Denken zu ändern. Es ist doch hochgradig unglaubwürdig, wenn Sie einerseits ein Gedenkstättenkonzept von der Bundesregierung fordern – Frau Staatsministerin hat entsprechend darauf reagiert – und andererseits Hitlers Marinerichter Filbinger ehren, indem Sie ihn für die Bundesversammlung nominieren. Ich habe mich in Baden-Württemberg erkundigt. Es wurde bisher noch kein Widerstandskämpfer gegen den Faschismus durch die dortige CDU für die Wahl eines Bundespräsidenten nominiert, (Vera Lengsfeld [CDU/CSU]: Dafür nominiert die PDS Stasispitzel für die Bundesversammlung, Frau Lötzsch!) dafür aber sieben Mal Hitlers Marinerichter Filbinger, der auch noch Ehrenvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg ist. (Widerspruch von der CDU/CSU) Ich frage Frau Merkel – sie ist leider nicht anwesend, aber sie trägt die Verantwortung -: Was will die CDU jungen Menschen – ich will es wiederholen; es scheint Sie aufzuregen – mit der siebenfachen Nominierung von Herrn Filbinger eigentlich sagen? Wollen Sie damit sagen – Zitat Filbinger -: „Was früher Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“? Wollen Sie damit sagen, daß Nibelungentreue zu einem verbrecherischen System belohnt werden muß? (Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Das sind ganz alte Kamellen!) Der Antrag der CDU/CSU ist an Boshaftigkeit und Tücke nicht zu überbieten. (Maria Michalk [CDU/CSU]: Das muß gerade die PDS sagen!) Er schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Ich fordere Sie auf – damit schließe ich mich meinen Vorrednern außer denen der CDU/CSU an -, diesen Antrag zurückzuziehen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] – Zuruf von der CDU/CSU: Sie müssen den Antrag mal lesen! – Maria Michalk [CDU/CSU]: Diesmal haben Sie vergessen, zu sagen, daß Sie von der PDS sind!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Krüger-Leißner von der SPD-Fraktion. Angelika Krüger-Leißner (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die CDU/CSU ihren sehr umstrittenen Gedenkstättenantrag zurückgezogen hatte (Günter Nooke [CDU/CSU]: Wir haben den Antrag nicht zurückgezogen!) – ich meine den Antrag vom November -, habe ich ernsthaft gehofft, daß wir uns mit diesem Papier nicht mehr auseinandersetzen müssen. Aber es kam anders. Gerade in der heutigen Debatte ist mir bewußt geworden, daß das, was die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten festgestellt hat, sehr wohl begründet ist, (Günter Nooke [CDU/CSU]: Wie kommt es, daß die Zeitungen und seriösen Kommentatoren das ganz anders sehen?) nämlich daß Sie ohne Grund den in einem langen Diskussionsprozeß gefundenen Konsens einseitig aufkündigen. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ Die Grünen) Es ist mir absolut rätselhaft, was Sie getrieben hat, an diesem Entwurf weiterhin festzuhalten. Offenbar geht es einigen Ihrer Fraktionskollegen, die ihre Unterstützung zurückgezogen haben, nicht anders. Diesen Punkt sollte man beachten. Daß wir in Bezug auf die Gedenkstätten noch einiges zu tun haben, ist offensichtlich. Das leugne ich auch gar nicht. Aber wir können dies weiterhin sehr gut tun auf der Grundlage des Gedenkstättenkonzepts der Bundesregierung, das die Ergebnisse der Enquete-Kommission widerspiegelt. Wir wollen – es ist mir wichtig, dies zu erwähnen -, daß die historische Forschung und der geschichtswissenschaftliche Diskurs die Grundlage für die Entwicklung der demokratischen Erinnerungskultur sind und bleiben, und nicht die Politik. Denn das hatten wir schon in der DDR. An diesem Tag sollte man sich daran erinnern, Herr Nooke. Ich frage mich also: Was verfolgen Sie mit diesem Antrag? Bei meinen Überlegungen muß ich zunächst feststellen, daß Sie sich trotz einiger Ausbesserungen weiterhin an dem sächsischen Konzept orientieren. Das ist unübersehbar. Ich frage daher: Warum sollten wir uns auf Bundesebene ausgerechnet an dem Land orientieren, das das schwammigste und problematischste Gesetz in der Gedenkstättenfrage zu bieten hat? (Beifall bei der SPD) Die ausdrückliche Unterscheidung zwischen NS-Terrorregime und SED-Diktatur, wie sie die Enquete-Kommission des Bundestages gefordert hat, wird dort nicht mehr vorgenommen. Zusammenhänge zwischen den beiden Diktaturen werden nicht da hergestellt, wo sie historisch richtig sind, sondern nur da, wo sie für ein bestimmtes Geschichtsbild opportun erscheinen. Das Risiko, Opferverbände dabei zu düpieren, nehmen Sie sehr wohl in Kauf. Die Reaktionen im In- und Ausland sind verheerend. Von allen Seiten wird der mit Ihrem Antrag verbundene erinnerungspolitische Paradigmenwechsel abgelehnt. Im Verhältnis zu Israel ist die Wirkung besonders fatal. Der Leiter der Diaspora-Abteilung des israelischen Außenministeriums, Nimrod Barkan, hat bereits deutlich gemacht, daß „eine Verabschiedung dieses Gesetzes einer radikalen Veränderung der Beziehungen gleichkommen“ würde, „die sich bis heute zwischen dem jüdischen Volk und Deutschland entwickelt haben“. Ähnlich heftige Botschaften erreichen uns von den Vereinigten Staaten. Nahezu alle Gedenkstätten haben sich dazu geäußert. Avner Shalev von Yad Vashem bezeichnet den Antrag in einem Brief an Frau Merkel als „Affront gegen die historische Wahrheit“. Für mich ist unbegreiflich, daß Sie das nicht zum Nachdenken zwingt. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ Die Grünen) Ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, eigentlich auch nur im Ansatz klar, wieviel gewachsene Glaubwürdigkeit in die demokratische Erinnerungskultur in unserem Land Sie damit kaputtmachen? (Claudia Roth [Augsburg] [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, genau!) Hinzu kommt die Tatsache, daß die deutsche Leiderfahrung im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg bei der CDU derart prominent in Denkmale gefaßt werden soll, daß eine Verwischung der Verantwortung sowie eine falsche Darstellung von Ursache und Wirkung wahrscheinlich sind. Ich glaube, daß Sie einer gefährlichen Tendenz im aktuellen Umgang mit der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg aufgesessen sind, einer Tendenz, die vermeintliche Zusammenhänge zwischen Verbrechen des NS-Regimes und dem Unrecht der DDR herstellt und eine Gleichsetzung beider Systeme und ihrer Opfer intendiert. Das ist – lassen Sie sich das sagen! – historisch falsch. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Sagen Sie mir die Sätze, die falsch sind! Das ist doch totaler Unfug, was Sie hier machen! Lesen Sie Ihre eigene Dokumentation! Lesen Sie die Enquete-Kommission! Dann sagen Sie mir, was im Antrag falsch ist!) Ich empfehle Ihnen deshalb ganz dringend: Nehmen Sie die breite Kritik an und ziehen Sie das von Ihnen vorgelegte Konzept zurück! Das wäre anständig. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ Die Grünen) Wenn Sie nicht ein so dickes Fell hätten, hätten Sie eigentlich schon längst gemerkt, daß Sie sich mit Ihrem rückwärts gewandten Antrag in einer Sackgasse befinden. Sie nehmen wichtige Verbände der Opfer, aber auch die Gedenkstätten nicht mit. (Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Die Historiker und die Wissenschaft!) Das aber können und wollen wir uns nicht leisten. Wir wollen das national nicht, und wir wollen es international nicht. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ Die Grünen) Lassen Sie mich einen Vorschlag machen. Vielleicht hören Sie mir auch einmal zu. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Wenn Sie etwas sagen, was den Text betrifft, tue ich es sofort! – Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Sobald Sie zum Antrag reden, hören wir zu!) Ich möchte gern den Vorschlag von Herrn Otto aufgreifen. Denn es ist ganz offensichtlich, daß es, besonders was die Gedenkstätten zur Erinnerung an die SED-Diktatur betrifft, noch offene Fragen gibt. Wir sollten den Stand der Gedenkstättenarbeit jetzt – wir haben das Konzept vor genau fünf Jahren verabschiedet – einmal überprüfen. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Sehr vernünftig! – Günter Nooke [CDU/CSU]: Das habe ich übrigens genannt!) Es gibt Punkte, an denen es hakt; wir kennen sie alle. Hier müssen wir zu Lösungen kommen. Daran ist mir sehr gelegen. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Das ist doch ein Angebot! Das steht noch gar nicht drin!) Deshalb brauchen wir aber kein neues Konzept. Ich appelliere also an Sie, an alle, die den Antrag unterschrieben haben: Kommen Sie zu dem Konsens im Umgang mit der deutschen Vergangenheit zurück! Wir haben mit dem Gedenkstättenkonzept dafür eine wirklich gute Grundlage. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ Die Grünen) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich schließe die Aussprache. Zitate „Die Geschichte der beiden Diktaturen, ist der Kern des antitotalitären Konsenses und der demokratischen Erinnerungskultur der Deutschen.“ Günter Nooke (CDU) „Lassen Sie uns von dieser schwierigen Diskussion, die inzwischen die Grenzen dieses Landes überschritten hat, Abstand nehmen.“ Hans-Joachim Otto (FDP) „Dies bedeutet eine Gleichsetzung der Opfer des Nationalsozialismus, des SED-Regimes und der deutschen Zivilopfer, die Bombenkrieg und Vertreibung zu erleiden hatten.“ Christina Weiss (parteilos) „Die deutsche Leiderfahrung soll bei der CDU derart prominent in Denkmale gefaßt werden, daß eine Verwischung der Verantwortung wahrscheinlich ist.“ Angelika Krüger-Leißner (SPD) „Tun Sie doch nicht so, als hätten wir den Historikerstreit nicht und die Auseinandersetzungen über Äußerungen von Nolte, die als Geschichtsrevisionismus zu bezeichnen sind.“ Claudia Roth (Grüne) „Es geht Ihnen nicht um die Opfer der DDR, sondern es geht darum, mit der DDR-Geschichte die NS-Geschichte reinzuwaschen.“ Gesine Lötzsch (PDS)
