Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das bislang international wenig beachtete Bundesland ins Zentrum der ausländischen Berichterstattung gerückt. Von Washington über London, Paris und Madrid bis São Paulo beschäftigen sich Medien mit der Frage, ob Ulrich Siegmund am 6. September der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands wird.

Die AfD liegt mit 41 bis 43 Prozent weit vor der CDU und könnte sogar die absolute Mehrheit der Landtagsmandate erreichen. Viele ausländische Berichte beschwören deshalb eine historische Zäsur und mögliche Folgen für die gesamte Bundesrepublik.

Zwischen all den Warnungen zieht sich jedoch eine überraschende Erkenntnis durch die Berichte: Nicht nur die AfD hat ihren Aufstieg erkämpft. Auch die Brandmauer ihrer Gegner könnte ihr den Weg zur Macht freigeräumt haben. Der Guardian beschreibt Sachsen-Anhalt als eine der bedeutendsten Landtagswahlen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zugleich stellt die linksliberale britische Zeitung die Frage, ob die Brandmauer nicht das genaue Gegenteil ihres ursprünglichen Zweckes bewirkt habe.

Die CDU steckt in der Falle der AfD

Weil die AfD nie regieren durfte, sei sie von den Kompromissen und Misserfolgen politischer Verantwortung verschont geblieben. Sie konnte versprechen, was sie wollte, während ihre Gegner die Folgen ihrer eigenen Politik erklären mussten.

Zugleich habe die Brandmauer CDU und SPD in immer neue Zweckbündnisse gezwungen. Dadurch seien die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien verschwunden und der AfD-Vorwurf von den untereinander austauschbaren „Kartellparteien“ bestätigt worden. Friedrich Merz habe einst versprochen, den Stimmenanteil der AfD zu halbieren. Tatsächlich habe er sich seitdem verdreifacht.

Ähnlich fällt die Analyse des konservativen Spectator aus. Weil die Union jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe, müsse sie Bündnisse mit linken Parteien eingehen, ihre konservativen Positionen aufgeben und damit die eigenen Wähler enttäuschen. Als Beispiel nennt das Magazin den CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange, der öffentlich ankündigte, die Partei zu wählen, und Siegmunds Wahlkampf mit 10.000 Euro unterstützte (die JF berichtete). Seine Entscheidung zeige, wie weit sich die Berliner Parteiführung von Teilen ihrer ostdeutschen Basis entfernt habe.

Auch die brasilianische Zeitung Folha de S.Paulo beschreibt, wie die Brandmauer inzwischen durch strategisches Wählen gerettet werden soll. Aktivisten werben für Stimmen zugunsten von SPD und Grünen, damit beide Parteien die Fünfprozenthürde überwinden und eine absolute AfD-Mehrheit verhindern. Die Gegner der Partei kämpfen damit nicht mehr um einen eigenen Sieg, sondern nur noch um die Begrenzung des Erfolges von Ulrich Siegmund.

Auch die Dämonisierung geht nach hinten los

Zur politischen Brandmauer kommt die mediale. Die spanische Zeitung El País schildert ausführlich, wie der Spiegel Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ erklärte – und ihm damit kostenlose Wahlwerbung lieferte. Der Spectator spricht in diesem Zusammenhang von einem „Eigentor“. Der Artikel des Spiegel könne seine dramatische Überschrift nicht einlösen und beschreibe den AfD-Politiker zugleich als freundlich, eloquent und politisch begabt.

Die spanische Nachrichtenagentur EFE bezeichnet Siegmund in einem von Swissinfo veröffentlichten Porträt bereits als „aufgehenden Stern“ der AfD. Auch das französische Magazin Le Point beschreibt ihn als neue „Starfigur“ der Partei. (rr)