MAGDEBURG. Erst vor zweieinhalb Wochen sorgte der Massenaustritt von 21 BSW-Mitgliedern im Landesverband Sachsen-Anhalt für Unruhe (JF berichtete). Darunter waren auch Führungsfiguren. Nun geht der Kreisvorstand im Burgenlandkreis den gleichen Schritt: Mit einem Brandbrief verlassen die Funktionäre die ums Überleben kämpfende Truppe.

Das trifft die Partei von Sahra Wagenknecht zu einem heiklen Zeitpunkt. Denn in knapp zwei Wochen wählen die Sachsen-Anhalter einen neuen Landtag. Im Windschatten der AfD wollte die Parteigründerin nach einem maßlosen Abstieg in den Umfragen dort einen Neustart schaffen. Zwischen vier und fünf Prozent pendelt das BSW aktuell.

Die Vorwürfe der Abtrünnigen wiegen schwer. Schon die Überschrift des Austrittsschreibens lautet: „Das BSW auf dem Weg zur Politsekte.“ Es folgt eine Totalabrechnung mit der Parteispitze: „Wir verlassen eine Partei, deren Führung aus einem politischen Aufbruch ein organisatorisches Trümmerfeld gemacht hat. Während sie öffentlich Wahlkampf inszeniert, zerlegt sie im Hintergrund ihre eigenen Strukturen.“

Ist das BSW noch wahlkampffähig?

Glaubt man dem Papier, dann ist in vier von neun Kreisverbänden „das Parteileben inzwischen weitgehend zusammengebrochen“. Ist das BSW überhaupt noch wahlkampffähig? Die Burgenländler meinen nein. Die Partei werde „an der Verachtung seiner Spitze für die eigene Basis sterben“. Es herrsche parteiintern eine Kultur des Misstrauens und der Ausgrenzung.

Über die Führung um Spitzenkandidat Thomas Schulze heißt es: „Sie verheizen rücksichtslos die Menschen, die das BSW aufgebaut und die bisherigen Wahlkämpfe in die Fläche getragen haben. Wer widerspricht, wird ausgegrenzt und anschließend öffentlich verhöhnt.“

Thomas Schulze selbst redete den erneuten Massenaustritt schön: „Im BSW kehrt endlich Klarheit ein, und wir begrüßen diese Klarheit sehr“, sagte er der Volksstimme. Seit Anfang August seien mehr als 50 Menschen neu in den Landesverband Sachsen-Anhalt eingetreten: „Aktuell kommen mehr Menschen zu uns, als die Partei verlassen.“

Spitzenkandidat: „Austritte schwächen uns nicht“

Und: „In der Gründungsphase sind leider auch Menschen auf den Zug aufgesprungen, die sich vom Namen Sahra Wagenknecht vor allem Mandate, Listenplätze oder Funktionen versprochen hatten.“ Unter den Ausgetretenen befänden sich „neben Personen mit diffusen politischen Ansichten auch klassische Postenjäger, deren Erwartungen nicht erfüllt wurden. Solche Austritte schwächen uns nicht, sie stärken unsere Glaubwürdigkeit.“

Er widersprach gegenüber der Zeitung auch der Darstellung, dass das Parteileben zusammenbreche: „Alle neun Kreisverbände sind voll handlungsfähig und wachsen wieder. Mitglieder, die durch interne Konflikte bisher ausgebremst wurden oder sich zurückgezogen hatten, bringen sich wieder aktiv ein.“

Persönliche Diskreditierung der Kritiker

Entzündet haben sich die Konflikte vor allem an der Ankündigung Wagenknechts und Schulzes, dass die möglisich cherweise in den Landtag einziehende Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang enthalten werde und so AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Regierungschef machen werde.

Die Frage, die sich stellt, ist, ob die Annäherung des BSW an die AfD, in dem der Vorstand offenbar seine letzte Chance sieht, überhaupt mehrheitsfähig ist. Schon die 21 am 7. August Ausgetretenen schrieben, sie befürchteten, „dass diejenigen, welche das BSW wählen, letztendlich einen AfD-Ministerpräsidenten wählen“. Kritik werde immer häufiger „als Illoyalität verstanden“. Anstelle des politischen Arguments trete die persönliche Diskreditierung der Kritiker. (fh)