BERLIN. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Regierung gibt in diesem Jahr 89 Millionen Euro für ihre Sonderbeauftragten und deren Mitarbeiter aus. Das sind 20 Millionen Euro oder 29 Prozent mehr als noch im letzten Ampel-Jahr 2024, wie der Focus berichtet. Das Magazin bezieht sich auf eine Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage der Grünen.
Im Bundestagswahlkampf hatte Merz auf dem CSU-Parteitag angekündigt, die Beauftragten der Regierung abschaffen zu wollen, sollte er Kanzler werden: „Der Staatsapparat muss verkleinert werden. Da ist der aufgeblasene und aufgeblähte Wasserkopf, den wir in den Berliner Amtsstuben sehen, einschließlich dieser ganzen Beauftragten, die da rumlaufen und im Grunde genommen mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen.“
19 Beauftragte abgeschafft
Union und SPD einigten sich im Koalitionsvertrag dann auf eine Halbierung der Zahl der Beauftragten. Grund: „Haushaltskonsolidierung“. Kurz nach seiner Wahl zum Kanzler im Mai 2025 kündigte Merz dann an, 25 Beauftragtenposten zu streichen (die JF berichtete) Aktuell gibt es weiterhin 24 Sonderbeauftragte – 19 weniger als vor zweieinhalb Jahren. Doch der Haushalt wurde nicht konsolidiert, sondern noch weiter belastet.
Über den größten Etat verfügt laut der Bundesregierung die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD). Sie erhält 31,3 Millionen Euro und beschäftigt 62 Mitarbeiter.
Für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die seit 2022 von der Sonderbeauftragten Ferda Ataman geleitet wird, sind im aktuellen Bundeshaushaltsplan 10,3 Millionen Euro vorgesehen. (fh)
