WIEN. Der Chef der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, hat im Streit um ein weiteres gestrichenes Bankkonto eine gerichtliche Niederlage einstecken müssen. Das Oberlandesgericht Wien entschied zugunsten der Seite der Sparkasse – diese sei nicht verpflichtet, Sellners Bankkonto weiterzubetreiben, da dieser auch woanders Bankkonten eröffnen könne.
Zudem sei das entsprechende Konto ein Geschäftskonto – für das es, anders als für private Verbraucher, nicht das gleiche Ausmaß an Schutz gebe. Die Gefahr, kein Geschäftskonto zu erhalten, sei Teil des allgemeinen unternehmerischen Risikos.
Der Identitäre kritisierte die Entscheidung des Gerichts deutlich und kündigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT an, in der nächsten Instanz weiter klagen zu wollen. „Es ist eine verlorene Schlacht, aber noch ist die Sache nicht entschieden.“ Er wolle in die nächste Instanz gehen, „weil es hier um eine entscheidende Rechtsfrage für alle Patrioten in Österreich geht“.
Sellner kündigt Berufung an
Er habe bereits 116 Kündigungen und Kontoverweigerungen erhalten, und habe, obwohl er alle 340 Banken in Österreich angeschrieben habe, ausschließlich Absagen erhalten, betonte Sellner zudem auf X. Das Gericht habe dennoch behauptet, daß er kein Recht auf ein Unternehmerkonto habe.
Bankenverfahren: Niederlage in der 2.Instanz
🟥 Die Freude war auch bei mir groß, als ich die erste Instanz gegen die erste Bank Sparkasse gewann. Doch mir war bewusst, dass das nur ein Teilsieg war.
👉🏻 Nun kam es zu einer Niederlage in der zweiten Instanz. Das Gericht breit… pic.twitter.com/klupxJeDdu
— Martin Sellner (@Martin_Sellner) January 20, 2026
„Die Verfahrenskosten und das Kostenrisiko steigen jetzt natürlich. Wer auch immer verliert, muß dann die gesamten Rechtskosten der Gegenseite bezahlen. Aber das Verfahren ist so wichtig für uns alle, um jetzt aufzuhören.“ Um die Kosten aufzufangen, bat der Identitären-Chef um Spenden.
Sellner warem in der Vergangenheit bereits mehrfach Bankkonten gekündigt worden (JF berichtete) – unter anderem auch im Ausland. Im Jahr 2022 kündigte etwa die Schweizer Bank Postfinance sein Konto. (lb)
