BERLIN. Die CDU-Mittelstandsunion hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Verbeamtungen deutlich zu verringern. Nach dem Willen der Organisation sollen „neue Verbeamtungen außerhalb klar definierter hoheitlicher Bereiche“ in Zukunft „grundsätzlich ausgeschlossen“ sein, wie aus einem entsprechenden Papier hervorgeht, das der Bild-Zeitung vorliegt. Die Mittelstandsunion plant demnach einen entsprechenden Antrag für den CDU-Bundesparteitag, der voraussichtlich am 20. und 21. Februar in Stuttgart stattfinden wird, bereits zuvor hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine ähnliche Forderung aufgestellt (JF berichtete).

Die Chefin der Organisation, Gitta Connemann, sagte der Boulevard-Zeitung: „Wer heute leichtfertig verbeamtet, lädt der nächsten Generation milliardenschwere Pensionslasten auf. Der Staat darf kein attraktiverer Arbeitgeber sein als der Mittelstand.“ Das verzerre den Arbeitsmarkt zu Ungunsten der Betriebe, die den deutschen Wohlstand erwirtschaften. Der aktuelle Beamtenapparat sei „auf XXL aufgebläht worden“, monierte die Christdemokratin und betonte: „Gute Bezahlung, klare Karrierewege und Respekt vor Leistung funktionieren auch ohne Beamtenstatus.“ In dem Antrag wird laut Bild-Zeitung eine „leistungsorientierte Vergütung“ gefordert.

Der Beamtenstatus sollte „wieder die Ausnahme werden“, forderte Connemann. Vollstreckungsbeamte, Polizisten und Staatsanwälte seien elementar wichtig für das Funktionieren des Staates, weshalb diese einen Anspruch auf Verbeamtung hätten. „Doch mit dem Wildwuchs muß endlich Schluß sein.“

CDU ist uneinig bei dem Thema

Der Antrag könnte parteiintern zu Konflikten führen, denn aktuell profitieren vor allem Lehrer von Verbeamtungen – aktuell sind etwa zwei Drittel von ihnen Beamte. Der CDU-Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt, hatte im vergangenen Jahr mit großzügigen Verbeamtungs-Optionen geworben, um dem Lehrermangel Herr zu werden und den Beruf für Neu- und Quereinsteiger attraktiver zu machen.

Die Mittelstandsunion ist mit ihren Befürchtungen, der Staat könne sich seine Beamten nicht mehr leisten, nicht allein. Bereits 2023 veröffentlichte die Stiftung Marktwirtschaft eine Studie, wonach in den vergangenen zehn Jahren die Versorgungsausgaben – etwa Ruhegehälter und Leistungen für Hinterbliebene von Beamten – um 50 Prozent gestiegen seien. Diese Kosten machten inzwischen „einen wesentlichen Anteil der Länderhaushalte“ aus, „obwohl die steuerzahlende Bevölkerung keine Gegenleistungen mehr erhält“. (st)