HAMBURG. Eine lebhafte Diskussion findet seit Tagen um die ZDF-Talk-Sendung von Markus Lanz vom 7. Januar statt. Große Empörung lösten Äußerungen des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther über Meinungs- und Pressefreiheit aus. Hat Günther ein Verbot des Nachrichtenportals Nius und freier Medien gefordert? Er selbst dementiert das vehement. Er habe nur ein Verbot Sozialer Medien für Jugendliche bis 16 Jahren gefordert. Seine Aussagen sind jedoch teilweise so verwirrend, daß der Eindruck tatsächlich entstehen konnte.

Verwirrung: Mal geht es um Nachrichtenseiten, mal um soziale Medien

Sein „Ja“ auf die Frage von Markus Lanz nach Zensur oder Verboten erfolgte, nachdem er zuvor explizit über „Nius und solchen Portale“ gesprochen hatte, die keinen Journalismus machen, sondern „unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“.  Deshalb, so Günther, „dürfen wir halt auch diesen Medien nicht immer Steilvorlagen auch geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube nur, das ist am Ende der Weg, um Extremisten klein zu kriegen und wieder eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen.“ Danach fragt Lanz: „Okay. Also, was Sie jetzt gerade sagen ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen jetzt notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“ und Günther antwortet „Ja!“. Und erst auf die Nachfrage von Lanz („Darüber reden wir?“) schiebt Günther das Verbot sozialer Medien für Jugendliche nach.

Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert nachfolgend ungekürzt den entscheidenden Gesprächsabschnitt. Mitdiskutanten sind die Ex-Spiegel-Redakteurin Melanie Amann (aktuell FUNKE Mediengruppe), Frederik Pleitgen, CNN-Korrespondent, Tom Høyem, Grönland-Experte und Adrian Geiges, China-Experte.

Wir setzen ein, als Daniel Günther ausführlicher über die Brandmauer der CDU zur AfD spricht:

„Man muß sich den Feinden der Demokratie entgegenstellen“

DANIEL GÜNTHER: (…) Warum ist das wichtig, daß wir Demokratie haben? Warum ist Meinungsfreiheit wichtig? Warum ist es richtig, daß man seine Sexualität, seine sexuelle Identität ausleben darf, warum man nicht verfolgt wird auch in unserem Land? Ich finde, das mal positiv darzustellen, auch mal wieder auf eigene Stärken zu gucken und den Leuten zu sagen: „Hey, wir sind ein Land, wo man auch mal wieder Selbstverantwortung übernimmt und der Staat nicht sozusagen alles reglementiert.“

Ich glaube, wenn die demokratischen Parteien mal so ein positives Bild zeichnen würden und dann in den nächsten Monaten und Jahren auch sehen, daß Wahlkampf eben Kampf bedeutet und daß man sich den Feinden der Demokratie auch Aug in Aug entgegenstellen muß und wir aufpassen müssen, daß uns nicht ganze Landstriche auch an die AfD verloren kriegen, das ist Aufgabe von allen demokratischen Parteien.

Und deswegen kommen wir mit Begriffen wie Brandmauer nicht weiter, sondern eine klare Abgrenzung, niemals zu tun, als wäre die AfD irgendeine Partei, die in einem rechten Spektrum eine Rolle spielt, wo die CDU auch steht. Wir stehen mit den demokratischen Parteien auf einer Seite, die AfD steht draußen als extremistische Partei und wir müssen gemeinsam ein anderes positives Bild von Deutschland zeichnen. Ich glaube, dann kriegen wir auch wieder mehr Vertrauen in die demokratischen Parteien.

LANZ: Es ist für sie keine demokratische Partei mehr?

GÜNTHER: Nein. In Gänze ist eine Partei, die aktiv daran mitwirkt, Demokratie, demokratische Institution zu desavoieren und daran mitzuwirken, daß die freiheitlich demokratische Grundordnung abgeschafft wird.

„Die AfD wiederholt russische Talking-Points“

MELANIE AMANN: Und noch mehr, wenn ich sagen darf im Kontext unserer Sendung heute, meine das ist die AfD ist auch ein Mittel in dem hybriden Krieg von Russland gegen Deutschland. Das ist, wir hatten einen russischen Spion als Mitarbeiter der AfD im Bundestag. Wir hatten … wir haben über verschlungene Kanäle russisches Geld aus, also aus kremelnahen Geldkoffern an AfD Kandidaten bei der Europawahl. … Aber es gibt sozusagen es ist ja nicht so, daß die Russen jetzt leider leider halt keinen anderen Ansprechpartner in Deutschland haben als die AfD. Die AfD wiederholt russische Talking Points, verbreitet russische Desinformation, umgekehrt taucht die AfD in russischen Propagandamedien auf, erzählt dort irgendwelchen Quatsch über Deutschland. Also, es ist ein sich selbst befruchtender Propagandakrieg, der im Gang ist. Und auch das muß man, finde ich, beim Thema Brandmauer und Kooperationsfähigkeit mit der AfD einfach bedenken, dass das auch in gewisser Weise … ist die AfD auch ein Tool für die Russen.

LANZ: Ja, verstehe ich. Aber dann stehen die auf dem Wahlzettel, auf einem demokratischen Wahlzettel in einem demokratischen Land. Ja, was heißt denn das dann in Konsequenz? Wären Sie dann dafür, zu sagen: Dann lass es uns versuchen, lass uns einen AfD Verbotsverfahren wirklich durchziehen?

GÜNTHER: Na ja, da bin ich ohnehin für. Das habe ich auch immer immer offen gesagt. Wir müssen …

LANZ: Auch bei minimaler Aussicht auf Erfolg.

„Social Media und Tech-Konzerne infiltrieren unsere Bevölkerung“

GÜNTHER: Ich glaube nicht, daß die Erfolgsaussichten minimal sind. Also nach den Grundsätzen, die das Verfassungsgericht bei der NPD angelegt hat, wo sie ja bestätigt hat, daß es eine rechtsextreme Partei ist, aber es für ein Verbot nicht reichte, weil die Partei zu klein war, um politische Macht auszuüben. Das zweite Argument ist weg. Und wir haben die AfD als nicht nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextrem in drei Landesverbänden. Wir haben sie als gesichert rechtsextrem auf Bundesebene. Da steht noch ein Gerichtsurteil aus. Und wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen.

Und so wie NPD oder AfD Verbotsverfahren für mich eine Rolle spielt, müssen wir eben auch die Bedrohung sehen, die ja damit verbunden sind. Ich meine, wir lassen zu, daß wir über Social Media, über die Techkonzerne, unsere Bevölkerung infiltrieren in einer Art und Weise. Warum machen wir in Schleswig-Holstein eine Abkehr von allen Microsoft Produkten?

Der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will einen Kampf führen gegen „diese Tech-Konzerne“, die es nach seiner Meinung „nicht gut mit unserer Demokratie meinen“ damit er nicht mehr von diesen „infiltriert“ wird. #unseredemokratie #lanz pic.twitter.com/eoC3zm5ZRe

— Dieter Stein (@Dieter_Stein) January 8, 2026

Wir sind das einzige Bundesland, wahrscheinlich weltweit das einzige Land, was alles aus Landesbehörden raus geschickt hat, was mit diesem Techkonzern verbunden ist, damit wir von denen nicht mehr infiltriert werden. Warum bin ich dafür?

LANZ: Sie haben kein Google, kein Facebook, kein Instagram, kein Word, kein …

GÜNTHER: Nee, das geht darum, daß unsere Infrastruktur nicht mehr mit diesen Produkten…, das heißt keine E-Mails werden darüber verschickt, die sind alle komplett…, wir machen nur noch Open Source bei uns in Schleswig Holstein und haben das jetzt umgesetzt und machen sozusagen eine Werbetour auch in Europa, in Deutschland insgesamt, daß wir uns generell dagegen schützen müssen. Ich meine, wir lassen Social Media zu. Wir lassen zu, daß unsere 10, 12, 13, 14-jährigen Kinder und Jugendlichen infiltriert werden und ihnen die Möglichkeit gegeben wird über Techkonzerne, die es ja nicht gut mit unserer Demokratie meinen.

Wenn wir nicht endlich aufwachen in Deutschland und sehen…

„Kampf gegen Tech-Konzerne, nicht nur gegen die AfD“

LANZ: Die haben Geschäftsinteressen …

GÜNTHER: Absolut!

LANZ: Ich will denen gar nichts unterstellen.

GÜNTHER: Aber das ist ein Kampf, den wir führen müssen und das ist nicht nur die AfD…

LANZ: Würden Sie es gut finden, wenn andere Bundesländer das auch so machen würden?

GÜNTHER: Absolut.

LANZ: Würden Sie sogar gut finden, wenn man den australischen Weg ginge?

GÜNTHER: Absolut.

LANZ: Social Media Verbot bis 16, glaub ich.

GÜNTHER: Bis 16 in Deutschland, in Europa. Das muß kommen.

LANZ: Tech-Konzerne regulieren?

„Digitalabgabe, um traditionelle Medien zu schützen“

GÜNTHER: Absolut. Digitalabgabe, um traditionelle Medien auch in unserem Land zu stützen. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institution funktioniert.

LANZ: Wenn J. D. Vance das hört, haben wir morgen den nächsten Ärger.

GÜNTHER: Na ja, aber ich meine, machen wir uns doch nichts vor. Der steckt ja mit dahinter.

LANZ: Wenn Beatrix von Storch das hört, die ruft dann da an. Das haben wir hier in der Sendung deutlich rausgearbeitet.

„Die USA sind interessiert, daß wir Stabilität haben“

GÜNTHER: Ich meine, man merkt doch, daß die Vereinigten Staaten ja ihre politischen Ziele nicht erreichen, um Demokratien im Moment zu stärken, sondern um schlicht und ergreifend ihre Machtinteressen zu vertreten. Und so ist es ja auch nicht so, daß sie in Europa daran interessiert sind, daß wir Stabilität haben, daß demokratische Parteien in unseren Ländern …

AMANN: An Meinungsvielfalt sind sie auch nicht interessiert.

GÜNTHER: Auch das nicht. Und das funktioniert ja genau über diese Dinge. Und wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen nicht dagegen schützen, wenn wir nicht selbst auch verstehen… Ich meine drei Prozent der Deutschen haben Vertrauen zu sozialen Medien, und gucken wir uns doch mal an, wie viel wir soziale Medien konsumieren.

LANZ: Umgekehrt in Amerika, ne? Zwei Drittel der Amerikaner beziehen ihre Informationen, vor allen Dingen aus sozialen Medien.

„Selbst CDU-Abgeordnete gucken sich so einen Quatsch an“

GÜNTHER: Das ist doch bei uns auch so! Ich meine, selbst Politiker, die im Bundestag sitzen, selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an. Und merken auch nicht, daß bestimmte Medien auch noch darauf einsteigen. Ich meine, da sind ja mittlerweile auch…

LANZ: Was meinen Sie damit?

GÜNTHER: Ich meine, viele Medien orientieren sich ja mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen. Und wenn wir uns nicht mal davon frei machen…

LANZ: Woran denken Sie jetzt, sagen Sie es mal deutlich!

GÜNTHER: Na ja, ich meine, machen wir uns doch nichts vor, aber diese ganzen … Als es in der großen Koalition – groß muß man ein bisschen vorsichtig sein – aber großen Koalition mit der SPD gemeinsam, wenn die in eine Schieflage gekommen sind öffentlich, hatte das immer was damit zu tun, daß sich Politik auch davon beeinflussen lässt, wie bestimmte Medien auch versuchen ihre eigenen politischen Ziele…

„Nius und solche Portale!“

LANZ: Sie denken an Frauke Brosius-Gerorf?

GÜNTHER: Ich meine Brosius-Gersdorf zum Beispiel! Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale! Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsAppgruppen verteilen! Und ich glaube, wir müssen viel viel mehr aufwachen, daß das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind. Und wenn wir uns nicht zusammenreißen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, auch uns mit denen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten 10 Jahren nicht wieder erkennen!

LANZ: Oder zerstören?

„Im Extremfall sogar verbieten?“ – „Ja!“

GÜNTHER: Na ja, zumindest wirken wir ja daran mit, wenn wir uns dem nicht entgegenstellen. Und deswegen müssen wir glaube ich alles, was dieses kleine parteipolitische Gegeneinander und gucken, wo setzt sich wer an der Stelle durch… Ich glaube es ist den Leuten mittlerweile zuwider: Wenn Regierungen unser Land in einer Krise regieren, dann wollen die Parteien haben, die an einem Strang ziehen, die die Dinge in die Hand nehmen, die die Dinge umsetzen und die wollen nicht hören, wer setzt sich in welchem Punkt durch. Und da dürfen wir halt auch diesen Medien nicht immer Steilvorlagen auch geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube nur, das ist am Ende der Weg, um Extremisten klein zu kriegen und wieder eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen.

LANZ: Okay. Also, was Sie jetzt gerade sagen ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen jetzt notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?

GÜNTHER: Ja!

LANZ: Darüber reden wir?

GÜNTHER: Wir reden da drüber… Also Social Media darf bis 16-jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen – ähnlich wie Australien das gemacht hat–, um unsere Jugend zu schützen vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen davor …

Kampf gegen Social Media und kritische Medien bei Lanz: „Was Sie jetzt sagen heißt: … wir müssen das zensieren, wir müssen das im Extremfall verbieten.“ Daniel Günther (CDU): „Ja.“ #unseredemokratie pic.twitter.com/nWmDYPXMM1

— Dieter Stein (@Dieter_Stein) January 8, 2026

„An welchem Punkt greifen wir ein in Meinungsfreiheit?“

LANZ: Was ist mit dem Rest? Wenn sie sagen: Da gibt’s Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die dann Kampagne sind und mit Journalismus nichts mehr zu tun haben. So haben sie es gerade ausgedrückt. Dann würden die sagen, Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit. Ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles für Meinungsfreiheit? Ich verstehe ja das Argument, aber …

GÜNTHER: Ich habe ja gesagt, es ist nicht nur Aufgabe von Politik Demokratie zu schützen, es ist unsere Hauptaufgabe! Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen auch sich zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, daß es innerhalb der Medien auch mal eine Diskussion darüber geben muß: Welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich auch erfüllen? Denn natürlich ist es so, wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land.

„Es ist falsch, wenn man das einfach so hinnimmt“

Aber wenn man ein solches … eine, eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muß man eben auch bestimmte Qualitätskriterien auch einhalten. Und gucken wir uns an, findet heute noch statt, daß man eine zweite Quelle prüft, findet noch statt, daß Journalisten wirklich, ich sag mal, wahrhaft berichten und auch nicht nur Meinungsmache machen? Also, wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird. Aber die treten eben auf und machen den Eindruck Leuten, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf. Und ich glaube es einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt. Und wir müssen das eben auch in der erkennen in der Politik, daß es, daß die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie! Und das glaube ich wie gesagt ist nicht nur unsere Aufgabe.

LANZ: Also ich verfolge das nicht so genau, weil Sie das so sagen. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, da wird hart zugespitzt. Aber wenn ich mir dann bei den wenigen Dingen, die ich verfolge, die nackten Fakten ansehe, dann stimmt das auch häufig. Die Frage ist, wie man es interpretiert. Die Frage ist, in welchen Kontext man es stellt und was man weglässt. Und daraus entsteht möglicherweise eine bestimmte Stoßrichtung. Da gebe ich Ihnen recht.

„Wer entscheidet, was Propaganda ist?“

ADRIAN GEIGES: Also ich bin bei Ihnen, Herr Günther, bei all den Phänomenen, die Sie beschreiben. Aber trotzdem höre ich das mit sehr gemischten Gefühlen. Ich habe 10 Jahre in China gelebt in einem Land, in dem das Internet zensiert wird und da wird dann am Ende sehr schnell fast alles zensiert. Die Schwierigkeit bei sowas ist ja immer: Wer entscheidet dann, was ist erlaubt und was ist Propaganda und Lüge und …

AMANN: So weit muß man ja gar nicht gehen. Wir haben ja in Deutschland… es ist ja nicht so, daß wir nicht ein System hätten mit Pressekodex und Presserat, wie wir arbeiten sollen und ich … und wir haben auch ein System, wie man sich juristisch wehren kann gegen Falschberichterstattung …

LANZ: Und es funktioniert ja auch.

AMANN: Mal besser, mal Schlechter. Aber es gibt es und mir wurde auch noch kein besseres System bisher präsentiert. Und sie haben ja, wenn man ehrlich ist, auch kein anderes System im Sinne, sondern Sie drücken ihr Unbehagen aus über die Dinge, die sie sehen. Und also ich will da, ich wäre die letzte, die da Nius verteidigen würde und ich sehe das auch nicht so, daß da die Fakten in der Regel stimmen und nur die die Deutung falsch ist, aber… aber ich finde trotzdem: Es ist erstmal Aufgabe der Politik, sich nicht ins Boxhorn jagen zu lassen von … also sich eben nicht treiben zu lassen. Du bist gewählter Volksvertreter, jetzt behalt doch mal die Nerven, wenn du ein paar böse E-Mails bekommst wegen einer Verfassungsrichterin. Das ist das eine und das andere ist, wir wir Qualitätsmedien müssen natürlich an uns auch arbeiten. Wir müssen wir müssen eben zeigen, daß wir die besseren sind und wir müssen die Leute erreichen und das ist das Hauptproblem, daß wir sie eben oft auf unseren klassischen Kanälen nicht mehr erreichen. (…)