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Innere Sicherheit: Nach dem Stromterror – Reichinnek zweifelt an linksextremem Tatmotiv

Innere Sicherheit: Nach dem Stromterror – Reichinnek zweifelt an linksextremem Tatmotiv

Innere Sicherheit: Nach dem Stromterror – Reichinnek zweifelt an linksextremem Tatmotiv

Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek während ihres Abschlussstatements
Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek während ihres Abschlussstatements
Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek: Zweifel an linker Täterschaft zum Stromanschlag von Berlin geäußert. Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen
Innere Sicherheit
 

Nach dem Stromterror – Reichinnek zweifelt an linksextremem Tatmotiv

Heidi Reichinnek ist einer heißen Sache auf der Spur: Der Stromanschlag von Berlin kam vielleicht gar nicht von Linksextremisten, schließlich heiße „links“, das Leben der Bürger zu verbessern.
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BERLIN. Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat Zweifel geäußert, daß es sich bei dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz (JF berichtete) um Linksextremismus handelt. Die zuständigen Behörden sollten zunächst „ihren Job machen“, aktuell sei noch nicht geklärt „was hier wirklich passiert ist“, sagte Reichinnek der Nachrichtenagentur dpa. Es sei einigen „sehr genehm, das Wort Linksextremismus möglichst oft in der Presse in irgendeiner Form zu platzieren“, monierte die Linkspartei-Politikerin.

Dennoch schloß sie sich der Einschätzung ihrer Parteikollegin Elif Eralp an, wonach „nichts an diesem Anschlag links“ sei. „Links“ bedeute, das Leben der Bürger besserzumachen, nicht schlechter.

Reichinnek widerspricht Dobrindt

Entschiedene Kritik äußerte Reichinnek an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Christsoziale hatte mit Blick auf den Anschlag gegenüber der Bild am Sonntag angekündigt, den Verfassungsschutz im Kampf gegen die linksextreme Szene aufzustocken. In den vergangenen Jahren habe es, „vielleicht auch begründet, einen reduzierten Blick“ auf diesen Bereich gegeben, sagte Dobrindt. Der 55jährige betonte: „Mehr Personal, mehr Befugnisse und härtere Gesetze sind die Antwort auf den Terror.“

Reichinnek widersprach dieser Einschätzung entschieden. Statt dessen brauche es „einen vernünftigen Katastrophenschutz, der ordentlich ausfinanziert ist, damit genau diese Folgen, die wir jetzt erlebt haben, so nicht wieder auftauchen“.

Anfang Januar hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin durchgeführt. Infolge dessen waren etwa 45.000 Haushalte von der Stromversorgung abgetrennt, bei vielen von ihnen funktionierten auch die Heizungen nicht mehr. Zu dem Verbrechen bekannt hatte sich die selbsternannte „Vulkangruppe“, die seit 2011 existiert und im linksextremistischen Spektrum verortet wird. (st)

Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek: Zweifel an linker Täterschaft zum Stromanschlag von Berlin geäußert. Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen
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