BERLIN. Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit scharfer Kritik auf die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert. Sie warnen vor neuen Belastungen für Familienunternehmen und sehen den Vorstoß als wirtschaftspolitisch verfehlt an. Ausgangspunkt ist ein Konzept der SPD, das einen lebenslangen Freibetrag von einer Million Euro pro Erben vorsieht. Dieser soll sich aus bis zu 900.000 Euro aus familiären Erbschaften sowie zusätzlich bis zu 100.000 Euro aus Erbschaften oder Schenkungen von Nicht-Verwandten zusammensetzen.
Erst oberhalb dieser Grenze würde Erbschaftsteuer anfallen. Für Unternehmen plant die SPD einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro, um die steuerfreie Weitergabe von Familienbetrieben zu ermöglichen.
Steuern sollen erst darüber fällig werden und könnten über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren gestundet werden. In der Wirtschaft stößt dieses Modell auf erhebliches Unverständnis. Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie, sprach von einem „falschen Signal zur falschen Zeit“. Während in politischen Sonntagsreden regelmäßig die Bedeutung des Mittelstands beschworen werde, drohten im Alltag neue steuerliche Belastungen. Das Kapital der Familienunternehmer stecke im Betrieb, jede zusätzliche Abgabe schmälere Investitionen und gefährde Arbeitsplätze.
Familienunternehmer sehen Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr
Auch die Stiftung Familienunternehmen übte scharfe Kritik. Vorstand Rainer Kirchdörfer warnte, das SPD-Modell werde am Ende allen schaden und zu einem geringeren Wohlstandsniveau führen. Betroffen seien vor allem mittlere und größere Familienunternehmen. In der anhaltenden Rezession würden diese dadurch weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, private Investitionen müßten zurückgefahren werden.
Die von der SPD vorgesehene Möglichkeit der Steuerstundung überzeugte die Wirtschaftsvertreter nicht. Kirchdörfer wies darauf hin, daß bereits die anfallenden Steuern die Bonität der Unternehmen verschlechterten und deren Finanzierungsmöglichkeiten einschränkten. Von Planungssicherheit könne daher keine Rede sein. (rr)
