KREMS. Gegen den Langenloiser Stadtrat René Schimanek (FPÖ) hat die niederösterreichische Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung erhoben. Der Politiker behält seine politische Funktion vorerst. Anlaß für die Anklage ist eine Traueranzeige für Schimaneks Vater, den ehemaligen FPÖ-Landesrat Hans-Jörg Schimanek, der Ende Dezember 2024 verstorben war.
Auf der Anzeige war eine sogenannte Irminsul abgebildet. Dabei handelt es sich um eine frühmittelalterliche Säule, die als germanisches Heiligtum gilt.
Nach Einschätzung des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) wurde dieses Symbol im Nationalsozialismus aufgegriffen und wird bis heute in rechtsextremen Kreisen verwendet. Zusätzlich war auf der Traueranzeige der Satz „und ewig lebt der Toten Tatenruhm“ abgedruckt. Dieser Spruch stammt aus nordischer Literatur, wurde jedoch im Nationalsozialismus zur Heroisierung gefallener Soldaten verwendet. Das DÖW sieht darin einen möglichen Zusammenhang mit der NS-Zeit und eine typische Verwendung in rechtsextremen Milieus.
FPÖ-Politiker soll ein Bild von Hitler besessen haben
In derselben Anklageschrift beantragt die Staatsanwaltschaft auch die Einziehung von Gegenständen, die 2024 bei einer Hausdurchsuchung in einem Forsthaus im Raum Krems sichergestellt worden waren. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextreme deutsche Gruppierung „Sächsische Separatisten“ (die JF berichtete), in deren Umfeld Angehörige der Familie Schimanek ermittelt worden sein sollen. Bei René Schimanek sei unter anderem ein Hitler-Bild gefunden worden, so der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden die Traueranzeige und die Hausdurchsuchungen zwar in einem Gesamtkomplex behandelt, die nun erhobene Anklage bezieht sich jedoch ausschließlich auf die Anzeige. Das Verfahren im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung ist laut APA noch nicht rechtskräftig. Ob Schimanek dagegen Einspruch erhebt, blieb zunächst offen.
Die FPÖ wies die Vorwürfe zurück. Weder das verwendete Symbol noch der Text seien verboten oder strafbar, erklärte die Partei in einer Stellungnahme. Man sehe derzeit keinen Handlungsbedarf und wolle den Ausgang des Verfahrens abwarten. Schimanek, der seit März des Vorjahres nicht mehr im Büro des Nationalratspräsidenten Rosenkranz tätig ist, bleibt Stadtrat in Langenlois. Bürgermeister Harald Leopold (ÖVP) erklärte, solange keine Verurteilung vorliege, gelte die Unschuldsvermutung. Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, werde er Schimanek in einer Sitzung zum Rücktritt auffordern. (rr)
