POTSDAM. Die Erklärung von acht BSW-Landtagsabgeordneten, darunter der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders, hat bei der oppositionellen AfD in Brandenburg eine vorsichtige Euphorie ausgelöst. Denn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht tatsächlich kurz vor dem Verlust seiner parlamentarischen Regierungsmehrheit. Das BSW fordert zwei Abgeordnete auf, ihr Mandat niederzulegen, ansonsten werde man sie aus der Fraktion ausschließen.

Würde dies passieren, verfügten SPD und BSW nur noch über 44 der 88 Sitze im Brandenburger Landtag. Auch ein Koalitionswechsel der Sozialdemokraten zur CDU würde nicht helfen. Denn als kleinste Fraktion bringen die Christdemokraten lediglich zwölf Abgeordnete mit. Rot-Schwarz käme ebenfalls nur auf 44 Parlamentarier. Einzige Alternative: Neuwahlen oder ein Dreierbündnis aus SPD, dem verkleinerten BSW und der Union.

AfD-Mann Christoph Berndt, der als Vorsitzender die knapp zweitstärkste Fraktion anführt, kommentierte das überraschende Schreiben der acht Wagenknecht-Leute auf X so: „Das ist eine sehr mutige Erklärung. Die programmatischen Ziele sind näher an der AfD als an der SPD, und mit der geforderten Trennung von zwei Fraktionsmitgliedern des BSW hätte Woidkes Koalition im Landtag die Mehrheit verloren.“

Alarmstimmung bei Brandenburgs SPD

Während die AfD also bereits frohlockt, schrillen bei der SPD, die seit der Wiedervereinigung ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, die Alarmglocken. Sie nehme dem „dringenden Wunsch“ des Koalitionspartners nach Einberufung des Koalitionsausschusses „ernst“. Man werde „zügig“ einen Termin verabreden. Dann wird wohl geklärt, wie es mit der Regierung weitergehen soll. Das Krisentreffen wird aber wohl zu Beginn des neuen Jahres stattfinden.

Allerdings ist fraglich, ob die Mehrheit der BSW-Fraktion die Koalition überhaupt fortsetzen möchte. Denn im ersten Satz der Erklärung – ebenfalls auf X veröffentlicht – heißt es: „Mit der Wahl des BSW haben unsere Wähler zum Ausdruck gebracht, daß sie eine andere Politik wollen. Wir wurden nicht gewählt, um der verlängerte Arm der SPD zu sein und die Politik der SPD fortzuführen.“

In der Mitteilung hatten die acht der 14 BSW-Abgeordneten am Freitag die beiden Fraktionskollegen Jouleen Gruhn und André von Ossowski zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert. Sollte dies nicht geschehen, müßten sie die Fraktion verlassen. Gruhn und von Ossowki waren im November aus der Partei ausgetreten, wollten aber in der Fraktion bleiben. Nun heißt es unversöhnlich: „Wir möchten mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten.“

AfD laut Umfrage weit vorn

Im Streit um das Abstimmungsverhalten der BSW-Fraktion zum Medienstaatsvertrag hatten neben den beiden auch Melanie Matzies und Reinhard Simon ihren Parteiaustritt erklärt – inzwischen haben sie ihn allerdings wieder rückgängig gemacht.

Gruhn und von Ossowski hätten, so der Vorwurf der Fraktionsmehrheit, „demonstriert, daß sie sich in entscheidenden Fragen nicht an die Beschlüsse von Fraktion und Partei halten werden und haben mit scharfer öffentlicher Kritik bewußt dem BSW geschadet“.

SPD-Generalsekretär Kurt Fischer zeigte sich nun alarmiert. Mit Blick auf die BSW-Erklärung sagte er: „Die daraus zu lesende weitere massive Zuspitzung des internen Konflikts ist sehr besorgniserregend. Es ist leider genau die falsche Richtung, um wieder für Ruhe und Stabilität zu sorgen und damit brandgefährlich für unsere erfolgreiche Koalitionsarbeit auf der Sachebene.“

Dem Koalitionsausschuß gehören zehn Regierungspolitiker an: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW) sowie die Spitzen der beiden Koalitionsparteien und der Fraktionen.

Gäbe es Neuwahlen, könnte die AfD laut der aktuellsten Infratest-dimap-Umfrage vom 10. Dezember mit großem Vorsprung stärkste Fraktion werden (die JF berichtete). Für sie würden 35 Prozent der Brandenburger stimmen – fast genauso viele wie für SPD (22 Prozent) und CDU (14 Prozent) zusammen. Das BSW käme nur noch auf sieben Prozent. (fh)