BERLIN. In Berlin haben sich Vertreter der US-Regierung von Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie mehrere europäische Staats- und Regierungschefs auf gemeinsame Vorschläge für einen möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg verständigt.

Zentrales Element der Verständigung ist die Zusage europäischer Staaten, eine von Europa geführte multinationale Truppe zur Absicherung einer Waffenruhe zu stellen.

Meldungen zufolge erklärten sich die USA bereit, einen Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung eines Waffenstillstands anzuführen und die europäische Truppe politisch und operativ zu unterstützen. Mehrere europäische Staaten signalisierten ihre grundsätzliche Bereitschaft, sich mit eigenen Streitkräften zu beteiligen. Die Gespräche fanden im Bundeskanzleramt statt, wo Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Gastgeber und Vermittler auftrat.

Die Ukraine braucht Sicherheiten

Merz sprach im Anschluß von einer neuen Qualität der Gespräche. Selenskyj betonte, Voraussetzung für jede Waffenruhe seien belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Frühere Abkommen hätten gezeigt, daß Vereinbarungen ohne wirksame Absicherung nicht tragfähig seien.

Unklar blieb, wie Moskau auf die Vorschläge reagieren wird. Die russische Führung hatte den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine bislang als unzulässig bezeichnet. Merz kündigte dennoch an, den politischen Druck auf Rußland weiter zu erhöhen und dabei auch die in der Europäischen Union eingefrorenen russischen Vermögenswerte einzubeziehen. (rr)