BERLIN. Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nicht ausgeschlossen, für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition zu stimmen. „Jedes Mitglied wird die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen“, teilte die 18köpfige Unionsabgeordneten-Gruppe am Montag. Allen frei gewählten Abgeordneten komme eine „eigene staatspolitische Verantwortung“ zu, die unter anderem Rücksicht auf den Koalitionsfrieden umfasse.

*** Erklärung Junge Gruppe ***

Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es.
Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische
Verantwortung zu. (…) Vor diesem
Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die… pic.twitter.com/XkT5psJyOx

— Karina Moessbauer (@K_Moessbauer) December 1, 2025

Gleichwohl nannte die Junge Gruppe das Paket „nicht zustimmungsfähig“. Sie bemängelte, zum wiederholten Male treffe die Koalition „nunmehr verbindliche Finanzzusagen“, um im Gegenzug nur „unverbindliche Reformzusagen“ zu erhalten. Die Wahrscheinlichkeit einer Reform, die die prognostizierten Kosten unter Kontrolle bringen werde, sei gering. Dagegen sei die Wahrscheinlichkeit weiterer Ausnahmen von der Schuldenbremse oder gar ihrer Abschaffung „gefährlich hoch“.

Bis 2040 soll das Rentenpaket 115 Milliarden Euro zusätzlich kosten

Weiter kritisierte die Gruppe das Verhalten der SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Zum „gemeinsamen Kampf“ gegen die Arbeitgeber aufzurufen (die JF berichtete), sei eine „Absage an die Sozialpartnerschaft in Deutschland“ und ein „politischer Skandal“, den die Union nicht akzeptieren dürfe. Auch sonst bemängelten die jungen Abgeordneten die ihrer Meinung nach mangelnde Kompromißfähigkeit der Sozialdemokraten. „Daß die SPD nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit war, zu denen sie parlamentarisch verpflichtet gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar.“

Bereits am Sonntag hatte die Bild berichtet, daß einige Abgeordnete der Jungen Gruppe als Kompromiß für das Rentenpaket stimmen und eine kritische Erklärung dazu abgeben sollen (die JF berichtete). Damit wolle man die nötige Koalitionsmehrheit sichern. Kritik kam unter anderem vom hessischen Chef der Jungen Union, Lukas Brandscheid. „Nach diesem einseitigen Verhandlungserfolg der SPD hat man sich weiter von einer tragfähigen Lösung entfernt“, sagte er dem Boulevardblatt.

Konkret wollen CDU, CSU und SPD das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren. Anschließend soll dieses bis 2040 auf 46 Prozent sinken, also ein Prozentpunkt mehr als bisher vorgesehen. Die Junge Gruppe warnt, dieses Vorgehen würde von 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro verursachen. Da Schwarz-Rot im Bundestag über eine Mehrheit von lediglich zwölf Stimmen verfügt, müssen mindestens sieben der 18 jungen Abgeordneten für den Entwurf stimmen. Bisher haben alle Oppositionsfraktionen angekündigt, das Rentenpaket abzulehnen. (kuk)