MÜNCHEN/BERLIN. In der politischen Debatte um mögliche Interessenkonflikte des Kulturstaatsministers und Medienunternehmers Wolfram Weimer hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erstmals deutlich von dem früheren Verleger distanziert. Zwar betonte Söder, die Prüfung der Staatskanzlei zu Vorgängen rund um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel müsse abgewartet werden. Doch zugleich stellte er grundsätzlich die Vereinbarkeit politischer Spitzenämter mit geschäftlichen Interessen infrage. „Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zusammen geht’s nicht“, sagte der CSU-Chef dem Focus. Man müsse sich entscheiden: „Blaulicht oder Konto.“
Auf der Internetseite des Ludwig-Erhard-Gipfels wird Söder weiterhin als offizieller Schirmherr geführt, versehen mit dem Wappen des Freistaats. Gegenüber dem ZDF deutete der CSU-Politiker jedoch an, daß sich dies ändern könnte. Sowohl seine persönliche Teilnahme als auch die finanzielle Unterstützung des Freistaats für den hochrangig besetzten Wirtschaftskongreß stünden unter dem Vorbehalt einer „internen Compliance-Prüfung“. Die Staatskanzlei solle klären, ob Unternehmen sich im Rahmen der Veranstaltung gegen Geld einen privilegierten Zugang zu Spitzenpolitikern sichern konnten.
Söder betonte, über das politische Schicksal Weimers entscheide nicht die CSU, sondern CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz. Weimer sei im Kanzleramt eng eingebunden und mit Merz freundschaftlich verbunden. Wenn Merz dessen Verhalten als unproblematisch bewerte, liege die Entscheidung letztlich bei ihm. Er habe jedoch auch Kritik an der Arbeit des Kulturstaatsministers: „Ein bißchen mehr Schwung in einigen Themen wie der Filmpolitik würde nicht schaden“, sagte er.
AfD fordert Untersuchungsausschuß
Ein Sprecher Weimers reagierte zurückhaltend auf Söders Kritik und erklärte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, der Minister habe sich jederzeit im Einklang mit dem Bundesministergesetz verhalten. Auch die Weimer Media Group selbst wies die gegen sie erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Medienberichte, wonach Unternehmen für privilegierte Gesprächsmöglichkeiten mit politischen Entscheidungsträgern beim Ludwig-Erhard-Gipfel gezahlt hätten, seien unzutreffend. Man werde gegen entsprechende Behauptungen juristisch vorgehen.
Die Staatskanzlei in München prüft nun, ob und inwieweit Verträge des Freistaats mit dem Verlag Einflußmöglichkeiten eröffneten oder den Anschein solcher Praktiken erweckten. Söder kündigte an, das Ergebnis werde noch vor Weihnachten oder kurz danach erwartet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, werde man Konsequenzen ziehen: „Wenn dieser Vorwurf stimmen sollte, dann wäre das etwas, was wir nicht gut finden.“
Der AfD-Landtagsfraktion geht dieser Ansatz nicht weit genug. Sie will zu Wochenbeginn die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag beantragen. Laut dem Medienberichten existiert ein Entwurf, nach dem der Ausschuß Zahlungen und vertragliche Beziehungen zwischen dem Freistaat und der Weimer Media Group prüfen und mögliche Auswirkungen auf „Objektivität der Verwaltung und der Gesetzgebung“ untersuchen soll. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderte die Staatsregierung und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) auf, „jeden Verdacht der Korruption auszuräumen“. Alle Abgeordneten müßten „parteipolitische Interessen zurückstellen“ und dem Antrag zustimmen. Für einen Untersuchungsausschuß wäre jedoch die Zustimmung eines Fünftels der Abgeordneten nötig – die AfD bräuchte daher Stimmen aus anderen Fraktionen.
SPD stellt Anfragen an bayerische Staatsregierung
Doch diese winkten überwiegend ab. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek verwies darauf, daß die Staatskanzlei die strittigen Vorgänge bereits umfassend untersuche. Angesichts der Lage im Land gebe es politische Themen, die dringender seien. Ein Untersuchungsausschuß zu möglichen Verbindungen der AfD nach Rußland sei womöglich „sinnvoller“. Der Vorsitzende der Freie-Wähler-Fraktion, Florian Streibl, betonte ebenfalls, entscheidend sei eine vollständige Klärung der Vorwürfe durch die hierfür zuständigen Institutionen.
Die SPD zeigte sich zwar kritisch, hält einen Untersuchungsausschuß aber momentan für verfrüht. Fraktionschef Holger Grießhammer erklärte, man habe umfangreiche parlamentarische Anfragen an die Staatsregierung gestellt und warte auf deren Beantwortung. Zum AfD-Vorstoß sagte er: „Einfach mal blindlings mit der Keule zuzuschlagen, ist kein gutes Rezept.“ Die Sozialdemokraten wollten die Prüfungsergebnisse der Staatskanzlei abwarten, bevor man über weitere Schritte entscheide.
Hintergrund der Debatte: Die Weimer Media Group (die JF berichtete ausführlich) verkauft beim Ludwig-Erhard-Gipfel hochpreisige Abendessen mit ministerialen Gästen, vertrauliche Gesprächsrunden und direkten Zugang zur Bundesregierung. Sie bewirbt ihre Kooperationspakete ganz offen mit „Einfluß auf die politischen Entscheidungsträger“ sowie „Premiumvernetzung“ am Tegernsee. Die Kosten für die angebotenen Lobbyistenpakete liegen zwischen 40.000 und 80.000 Euro (JF berichtete). (lb)
