STUTTGART/SERSHEIM. Das Land Baden-Württemberg hat in den Jahren 2017 bis 2024 insgesamt 1,3 Millionen Euro zur Finanzierung der Meldestelle „REspect!“ ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Emil Sänze hervor. Die Auskunft liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.
Demnach stieg das Land mit einer Förderung von 33.300 Euro ein, die aber mehrmals angehoben wurde – bis hin zur Summe von 334.500 Euro, die allein 2024 zur Verfügung gestellt wurde. Die Förderung lief über das Demokratiezentrum Baden-Württemberg, das durch das Land finanziert wird. Seit 2025 wird „REspect!“ nicht mehr vom Land bezuschußt, aber weiter vom Bundesfamilienministerium gefördert.
Zahl der Meldungen hat stark zugenommen
„REspect!“ wurde im Oktober 2024 von der Bundesnetzagentur als erster „Trusted Flagger“ zertifiziert. Die Meldestelle soll sozialen Netzwerken Inhalte melden, die strafbar sind. Die Plattformen müssen diese Meldungen dann prioritär behandeln. Zudem arbeitet die Organisation mit der Zentralen Meldestelle (ZMI) des Bundeskriminalamtes zusammen. Mitglied im Beirat von „REspect!“ ist unter anderem die „Task Force gegen Haß und Hetze“ beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg.
Die wachsende Fördersumme des Landes korrespondierte in den vergangenen Jahren mit einer steigenden Anzahl an Meldungen durch „REspect!“. Konnte die Meldestelle 2017 nur 666 Meldungen vorweisen, waren es 2020 bereits 3.844 und 2024 dann 32.587. Die gemeldeten Delikte reichten dabei von angeblichen oder tatsächlichen Volksverhetzungen über Billigung von Straftaten und Verleumdung von Politikern bis zu Bedrohungen.
2024 entfielen dabei fast zwei Drittel der ans BKA weitergeleiteten Meldungen auf Taten nach Paragraph 86a Strafgesetzbuch (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), 26 Prozent betrafen Volksverhetzung, fünf Prozent Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens.
„Handfester demokratiepolitischer Skandal“
Zuletzt hatte der zweite Quartalsbericht von „REspect!“ gezeigt, daß die Meldestelle im ersten Halbjahr 2025 im Schnitt 14,5 Meldungen pro Tag ans BKA machte. Insgesamt gingen bei „REspect!“ im ersten Halbjahr 11.297 Meldungen ein. Das sind 62,4 pro Tag (die JF berichtete).
„Was hier ans Licht kommt, ist ein handfester demokratiepolitischer Skandal“, meint der AfD-Abgeordnete Sänze. „Eine ideologisch ausgerichtete Meldestelle, ausgestattet mit wachsenden Millionenbudgets, wird als ‘Trusted Flagger‘ in die Lage versetzt, ungefiltert Inhalte zu melden und Löschprozesse internationaler Plattformen anzustoßen – ohne Transparenz, ohne rechtsstaatliche Rückkopplung, ohne irgendeinen Nachweis über die Folgen ihres Handelns.“ (ser)
