BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hat sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahlen ausgesprochen. Hintergrund der Debatte ist eine entsprechende Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das bei den Wahlen im Februar mit 4,9 Prozent der Stimmen knapp am Einzug ins Hohe Haus gescheitert war und eine Neuauszählung der Stimmen fordert. „Wir werden, Stand jetzt, für die Neuauszählung stimmen“, sagte der AfD-Politiker Brandner mit Blick auf eine mögliche Abstimmung im Wahlprüfungsausschuß gegenüber dem Stern.

Weil es im Fall des BSW um sehr wenige Stimmen gehe, müsse „absolute Klarheit herrschen“, begründete Brandner seine Position. Dabei gehe es um das Vertrauen in freie Wahlen, aber auch um die Legitimation der Bundesregierung, die auf einer authentischen Mehrheit der Wählerstimmen beruhe.

AfD bleibt stärkste Kraft, BSW stagniert

Die entscheidende Sitzung des Wahlausschusses soll laut dem Stern in der kommenden Woche stattfinden, bestätigt ist das offiziell noch nicht. Sollte dort eine Neuauszählung abgelehnt werden, könnte das BSW noch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen.

Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge, käme das BSW derzeit bei einer Bundestagswahl auf vier Prozent der Stimmen. Stärkste Kraft wäre die AfD mit 26 Prozent, dicht gefolgt von der Union mit 25,5 Prozent. Die SPD würde 15 Prozent erhalten, die Grünen elf. Die kleinste Bundestagsfraktion würde voraussichtlich die Linkspartei stellen – sie käme auf 10,5 Prozent. (st)