BRÜSSEL. Die europäischen E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen eigenen 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Erst am Freitag hatten der US-Sondergesandte Steve Wiltkoff und der russische Regierungsberater Kirill Dmitriew einen solchen Plan mit 28 Punkten vorgestellt (die JF berichtete). Das nun veröffentlichte Papier der Europäer „basiert auf dem US-Plan, geht jedoch Punkt für Punkt durch und enthält Änderungs- und Streichungsvorschläge“, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, der das Dokument vorliegt.

Die europäischen Staaten fordern einige Vorteile zugunsten der Ukraine, die die USA und Rußland nicht betont hatten. So soll Rußland etwa kein Gebiet erhalten, das es aktuell nicht kontrolliert. Auch eine Anerkennung der bisher von Moskau gewonnenen Gebiete ist nicht zwingend vorgesehen. Ein Nato-Beitritt Kiews hänge „vom Konsens der Nato-Mitglieder ab, der jedoch nicht besteht“.

Im Vorschlag aus Rußland und den Vereinigten Staaten hatte es dazu noch geheißen: „Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung zu verankern, daß sie der Nato nicht beitreten wird, und die Nato verpflichtet sich, in ihre Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die Ukraine auch in Zukunft nicht aufgenommen wird.“

Ukraine-Entschädigung mit russischen Vermögen gefordert

Des weiteren schlugen Berlin, Paris und London vor, die Größe der ukrainischen Armee auf 800.000, statt auf 600.000 Soldaten zu begrenzen. Punkt drei der russisch-amerikanischen Punkte wurde gestrichen: „Es wird erwartet, daß Rußland nicht in seine Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert.“

Punkt 14 des aktuellen Vorschlags der europäischen Staaten betonte, die Ukraine solle „vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter anderem durch russische Staatsvermögen“ werden. Diese sollten „so lange eingefroren bleiben, bis Rußland den Schaden gegenüber der Ukraine ersetzt hat“. Aus Moskau und Washington hatte es zu dem Thema geheißen, eingefrorene 100 Milliarden US-Dollar Rußlands werden „in US-geführte Wiederaufbau- und Investitionsprojekte in der Ukraine investiert“.

Die USA sollten 50 Prozent der Gewinne aus solchen Projekten erhalten, die EU sollte weitere 100 Milliarden US-Dollar dazugeben. „Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsvehikel überführt, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzt.“ Das europäische Papier lehnt das ab (st).

Hier sind alle 28 Punkte im Wortlaut:

1. Die Souveränität der Ukraine wird erneut bestätigt.
2. Es wird ein umfassendes und vollständiges Nichtangriffsabkommen zwischen Rußland, der Ukraine und der Nato geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre werden beseitigt.

(Gestrichen wird. 3. „Es wird erwartet, daß Rußland nicht in seine Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert.“)

4. Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens wird ein Dialog zwischen Rußland und der Nato stattfinden, um alle Sicherheitsbedenken anzusprechen und ein deeskalierendes Umfeld zu schaffen, das die globale Sicherheit gewährleistet und die Chancen für Vernetzung und zukünftige wirtschaftliche Möglichkeiten verbessert.
5. Die Ukraine wird solide Sicherheitsgarantien erhalten.
6. Die Größe des ukrainischen Militärs soll in Friedenszeiten auf 800.000 begrenzt werden.
7. Der Beitritt der Ukraine zur Nato hängt vom Konsens der Nato-Mitglieder ab, der jedoch nicht besteht.
8. Die Nato erklärt sich bereit, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren.
9. Nato-Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
10. Eine US-Garantie, die Artikel 5 (Nato-Beistandsverpflichtung, Anm. d. Red.) entspricht.
    a) Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.
    b)Wenn die Ukraine in Rußland einmarschiert, verliert sie die Garantie.
    c)Wenn Rußland in die Ukraine einmarschiert, werden zusätzlich zu einer robusten koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und jegliche Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile aus diesem Abkommen zurückgezogen.
11. Die Ukraine ist für eine EU-Mitgliedschaft qualifiziert und erhält während der Prüfung einen kurzfristigen bevorzugten Marktzugang zu Europa.
12. Ein robustes globales Wiederaufbaupaket für die Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
    a)Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen wie Technologie, Rechenzentren und KI-Projekte.
    b)Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschließlich ihrer Pipelines und Speicheranlagen, wiederherzustellen, auszubauen, zu modernisieren und zu betreiben.
    c)Gemeinsame Anstrengungen zum Wiederaufbau der vom Krieg betroffenen Gebiete, um Städte und Wohngebiete wiederherzustellen, zu sanieren und zu modernisieren.
    d)Entwicklung der Infrastruktur.
    e)Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen.
    f)Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schnüren, um diese Bemühungen finanziell zu unterstützen.
13. Rußland soll schrittweise wieder in die Weltwirtschaft integriert werden.
    a)Die Lockerung der Sanktionen wird schrittweise und auf Einzelfallbasis diskutiert und vereinbart.
    b)Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen, um die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, KI, Rechenzentren, Seltene Erden, gemeinsame Projekte in der Arktis sowie verschiedene andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten voranzutreiben.
    c) Rußland wird wieder in die G 8 aufgenommen.
14. Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter anderem durch russische Staatsvermögen, die so lange eingefroren, bleiben, bis Rußland den Schaden gegenüber der Ukraine ersetzt hat.
15. Es wird eine gemeinsame Sicherheits-Taskforce unter Beteiligung der USA, der Ukraine, Rußlands und der Europäer eingerichtet, um alle Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und durchzusetzen.
16. Rußland wird eine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die Vereinigten Staaten und Rußland vereinbaren, die Verträge zur Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschließlich Fair Start, zu verlängern.
18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäß dem Atomwaffensperrvertrag ein atomwaffenfreier Staat zu bleiben.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEO wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen (50:50) zwischen Rußland und der Ukraine aufgeteilt.
20. Die Ukraine übernimmt die EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten.
21. Territorien: Die Ukraine verpflichtet sich, ihre besetzten Hoheitsgebiete nicht mit militärischen Mitteln zurückzugewinnen. Die Verhandlungen über Gebietsaustausche beginnen an der Kontaktlinie.
22. Sobald künftige territoriale Vereinbarungen getroffen wurden, verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung entfallen alle Sicherheitsgarantien.
23. Rußland darf die Nutzung des Dnepr durch die Ukraine für kommerzielle Zwecke nicht behindern, und es werden Vereinbarungen getroffen, damit Getreidetransporte ungehindert durch das Schwarze Meer erfolgen können.
24. Es wird ein humanitärer Ausschuß eingerichtet, um offene Fragen zu klären:
    a)Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip „Alle für alle“ ausgetauscht.
    b)Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich Kinder, werden zurückgegeben.
    c)Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung geben.
    d)Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
25. Die Ukraine wird so bald wie möglich nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens Wahlen abhalten.
26. Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
27. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat unter dem Vorsitz von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert. Bei Verstößen werden Strafen verhängt.
28. Sobald alle Seiten diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt ein Waffenstillstand in Kraft, sobald sich beide Parteien auf die vereinbarten Punkte zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen. Die Modalitäten des Waffenstillstands, einschließlich der Überwachung, werden von beiden Parteien unter Aufsicht der USA vereinbart.