POTSDAM. Bei der Abstimmung über den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sich in Brandenburg ein tiefer Riß zwischen den Koalitionspartnern SPD und BSW aufgetan. Während die Sozialdemokraten geschlossen dafür stimmten, votierte von der 14köpfigen BSW-Fraktion nur Finanzminister Robert Crumbach mit Ja.

Lediglich der Zustimmung der kleinsten Fraktion im Landtag, der CDU, kann Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verdanken, daß der Staatsvertrag nicht scheiterte. Alle zwölf Unions-Parlamentarier gaben dem Vertrag ihren Segen. Hätte Brandenburg als letztes Bundesland nicht zugestimmt, wäre das für ganz Deutschland geltende Werk nicht in Kraft getreten.

Für die Reform im 88köpfigen Landtag stimmten 45 Abgeordnete – genauso viele wie kleinste absolute Mehrheit ausmacht. Dagegen waren 39. Vom BSW votierten zehn Abgeordnete mit Nein, darunter überraschenderweise auch der aus der Partei ausgetretene Reinhard Simon. Er und drei weitere hatten das BSW verlassen, weil die Fraktion mehrheitlich beschloß, den Staatsvertrag abzulehnen. Die andren drei waren aus dem Plenarsaal gegangen, um sich so der Abstimmung zu entziehen. Das Quartett gehört parteilos weiterhin der BSW-Fraktion an.

Brandenburg steht vor neuer Koalition

Neben den zehn BSW-Abgeordneten stimmten auch 29 AfD-Abgeordnete gegen den Staatsvertrag, einer fehlte entschuldigt wegen Krankheit. SPD und BSW regieren nur in Brandenburg in dieser Konstellation gemeinsam. Der Koaltionsvertrag wurde vor noch nicht einmal einem Jahr geschlossen.

Der tiefe Spalt innerhalb des BSW und damit auch innerhalb der Koalition wird sich so leicht nicht kitten lassen (die JF berichtete). Ministerpräsident Woidke weiß, daß er sich auf das BSW nicht mehr uneingeschränkt verlassen kann. Aber einen unsicheren Kantonisten will er nicht an seiner Seite haben. Deswegen gibt es Überlegungen, eine neue Koalition zu schmieden.

Als Zweierbündnis – läßt man die AfD unberücksichtigt – verfügen momentan tatsächlich nur SPD und BSW über eine gemeinsame Mehrheit. Diese lag von Anfang an bei zwei Stimmen. Die Sozialdemokraten denken nach den Turbulenzen beim BSW nun über einen Koalitionsbruch nach.

Laut diesen Überlegungen sollen die vier aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten eine eigene Gruppe bilden und in ein neues Bündnis mit SPD und CDU eintreten. Diese Dreierkoalition würde über 48 Mandate verfügen, drei mehr als für die absolute Mehrheit notwendig sind. (fh)