Helle Aufregung auf der Linken: Von „Tabubruch und Schulterschluß mit den Rechtsextremen“ spricht Terry Reintke von den Grünen, die SPD von einem „schwarzen Tag für die europäische Demokratie“. Was war geschehen? Mit den Stimmen der rechten Fraktionen einschließlich der AfD-Abgeordneten beschloß das EU-Parlament vergangene Woche eine Entlastung mittelständischer Unternehmen (JF berichtete). Das bürokratische Monster „Nachhaltigkeitsberichterstattung“ und „Lieferkettengesetz“ wurde deutlich entschärft.
Das Aufatmen von Vertretern mittelständischer Unternehmen, die künftig erst ab einer Mitarbeiterzahl von 5.000 (statt 1.000) zu erhöhten Berichtspflichten verdammt sind, ist ein Alarmsignal für die etablierten Parteien. Schlagartig wird deutlich, welche Phantasien wechselnde Mehrheiten jenseits des durch Brandmauern betonierten Mitte-Links-Blocks entfesseln. Welcher Kurs denkbar ist, wenn die CDU den linken Nasenring abstreift und bei Abstimmungen wenigstens situativ mit einer anderen Option Druck ausüben kann.
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Wenig überraschend versucht die Führung der Union noch, ein Übergreifen der Brüsseler Lockerungsübungen auf die nationale Ebene zu stoppen. Je lauter die Schwüre des Kanzlers und CDU-Chefs Merz werden, man wolle nach rechts keine Hand reichen, um so mehr geraten die Dinge aber auch hierzulande ins Rutschen. Daß der Verband der Familienunternehmer Anfang Oktober zu einem Parlamentarischen Abend in Räumen der Deutschen Bank in Berlin auch Abgeordnete der AfD einlud, ist nur ein jüngstes Beispiel für die Annäherung zwischen Wirtschaft und der von selbsternannten „Demokraten“ unter Quarantäne gestellten größten Oppositionsfraktion.
Aus Phantasie wird Wirklichkeit
Dieter Bohlen, populärer Musikunternehmer mit Gespür für Trends, trifft in einem Interview vor wenigen Tagen diese wechselnde Stimmung (JF berichtete), wenn er die Brandmauer für „völlig idiotisch“ erklärt und meint, 25 Prozent der Bevölkerung könne man nicht einfach länger abtun.
Für die AfD rücken Regierungsbeteiligungen näher. Ihre Führung stellt sich spürbar darauf ein, was es bedeutet, das realpolitisch Machbare anzupacken. Daß es in der vergangenen Woche zu einem handfesten Streit um den Kurs in der Außenpolitik mit Blick auf Rußland kam, paßt in dieses Bild. Alleingänge von Hinterbänklern und Landespolitikern, die sich wie am Wochenende bei Putins BRICS-Gipfel in Sotschi vor laufenden Fernsehkameras als nützliche Idioten Moskaus in Szene setzten, konterkarieren den Eindruck ernsthafter Politikfähigkeit.
