BERLIN. Im Streit mit den jungen Abgeordneten der Union um das Rentenpaket hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend spontan ein Angebot unterbreitet. Eine Änderung des umstrittenen Gesetzes lehne er zwar nach wie vor kategorisch ab, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Die Regierung könnte sich aber, so bot er an, in der Gesetzeserklärung oder einer Begleiterklärung zu einer grundlegenden Rentenreform ab 2032 bekennen. Das wäre in sieben Jahren, zum Ende der nächsten Legislaturperiode. Welche konkreten Änderungen in der Begleiterklärung zugesagt werden sollen, ließ er offen.

Das Rentengesetz soll, so haben es Union und SPD geplant, noch in diesem Jahr verabschiedet werden, damit es Anfang 2026 in Kraft treten kann. An der darin festgelegten „Haltelinie“ der Renten bei 48 Prozent des letzten Einkommens bis mindestens 2031 gibt es jedoch seit Wochen scharfe Kritik. Die JU hat ausgerechnet, daß dies 120 Milliarden Euro kosten und vor allem zulasten nachwachsender Generationen gehen werde.

Koalition bei Rente ohne Mehrheit

Die ihr angehörenden 18 Bundestagsabgeordneten haben angekündigt, dagegen zu stimmen und damit das Rentengesetz zu Fall zu bringen. Denn die schwarz-rote Koalition verfügt nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union war es zwischen dem Kanzler und den Delegierten zu einer eisigen Atmosphäre gekommen. Denn Merz schlug sich kompromißlos auf die Seite von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), die den Entwurf, der so nicht im Koalitionsvertrag verabredet war, vorgelegt hatte.

Merz sagte am Sonntagabend, er wolle mit der SPD besprechen, daß die Koalition in einem solchen Begleittext zum Gesetzentwurf festhalte, daß die Regierung eine grundlegende Rentenreform ab 2032 wolle: „Da könnte auch in der Begründung des Gesetzes noch einmal ein Hinweis darauf sein, wie das nach 2031 weitergehen sollte. Da bin ich völlig offen.“ Mit den Sozialdemokraten war der Vorstoß offenbar nicht abgesprochen. Offen ist, ob diese zu einer Begleiterklärung überhaupt bereit wären.

In dem ARD-Interview versprach der Kanzler zudem, daß die geplante Rentenkommission ihre Arbeit weiter beschleunigen werde: „Die Rentenkommission wird vor der Sommerpause 2026 ihre Arbeit bereits abschließen, und wir werden unmittelbar danach auch ins Gesetzgebungsverfahren gehen.“ Allerdings würde dies nicht Bas‘ aktuellen Gesetzentwurf betreffen.

Neben Merz hatte auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Wochenende betont, für den Gesetzentwurf stimmen zu wollen. Der Vizekanzler und neben Bas zweite SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte ausgeschlossen, daß an dem Gesetzentwurf auch nur ein Wort geändert werde. (fh)