WIESBADEN. Die Fraktionen von AfD und FDP sind im hessischen Landtag mit ihren Anträgen gescheitert, das von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verantwortete Portal „Hessen gegen Hetze“ zu schließen. Die Mehrheit von CDU, SPD und Grünen stimmte dagegen.

Die Plattform war das erste Mal scharf in die Kritik geraten, weil sie über ihre Meldung an die Polizei für eine Hausdurchsuchung beim Rentner Stefan Niehoff in Bayern sorgte. Dieser hatte in sozialen Medien die Parodie einer Schwarzkopf-Shampoo-Werbung mit einem Scherenschnitt des Grünen-Politikers Robert Habeck zum Schriftzug „Schwachkopf“ geteilt.

Auch den Durchsuchungsbeschluß beim renommierten Medienwissenschaftler Norbert Bolz in Berlin hatte „Hessen gegen Hetze“ zu verantworten. Dieser hatte sich über eine fast gleichlautende taz-Schlagzeile lustig gemacht und dabei ironisch den Begriff „woke“ mit „Deutschland erwache“ übersetzt (die JF berichtete).

CDU: „Hessen gegen Hetze“ gehört zum Rechtsstaat

Innenminister Poseck räumte zwar ein, im Fall Bolz „über das Ziel hinausgeschossen“ zu sein, aber grundsätzlich wolle er an „Hessen gegen Hetze“ festhalten. Unterstützung bekam er von seiner CDU-Fraktion: Der Abgeordnete Holger Bellino betonte in seiner Erwiderung auf die Anträge, der Staat müsse den Opfern rassistischer und antisemitischer Angriffe zur Seite stehen und zeigen, daß Haß und Hetze nicht zu unserem Rechtsstaat paßten.

Er halte das Portal für „sinnvoll“ und begründete dies mit den „30.000 Hinweisen, die allein in diesem Jahr eingegangen sind“. Daß es sich dabei um Denunziationen von politischen Gegnern handeln könnte, wollte er, anders als die AfD-Fraktion, nicht sehen.

Deren Abgeordneter Patrick Schenk sagte unter Bezug auf den Fall Bolz, die Fehlerkette dieses Vorgangs „liegt eindeutig bei der Meldestelle hier in Hessen“. Er fragte: „Wer arbeitet eigentlich mit welcher Qualifikation und mit welcher Intention bei der Meldestelle?“ Es gebe überhaupt keinen Grund für die Hausdurchsuchung, denn es nehme wohl niemand ernsthaft an, der 72jährige wollte mit seinem Tweet die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen.

„Es geht nicht um Strafverfolgung, sondern um Einschüchterung“

Schenk sah nur eine Erklärung für diesen Eingriff: „Es geht gar nicht um Strafverfolgung, sondern um Einschüchterung.“ Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ sei ein Instrument zur Verfolgung der „falschen Meinung“. Wenn es schon einen kultivierten und gebildeten Mann wie Bolz treffe, den viele als Vorbild betrachteten, habe das Signalwirkung: „Spätestens jetzt haben die Bürger erkannt, daß es nicht um Haß und Hetze geht, sondern daß sie selbst im Visier dieses Meldeportals stehen. Wenn es einen Norbert Bolz treffen kann, dann kann es jeden treffen.“

Der FDP-Abgeordnete Moritz Promny kritisierte die Ineffizienz der Innenministeriums-Meldestelle: In den vergangenen fünf Jahren seien dort 85.000 Meldungen eingegangen. Daraus seien lediglich 570 Verfahren entstanden und daraus wiederum nur 56 Verurteilungen. Außerdem beträfen 90 Prozent der Denunziationen nicht Hessen. Das Portal trenne nicht klar zwischen strafbarer Hetze und geschützter Meinung. Ein System, das Denunziation fördere und Meinungsfreiheit gefährde, sei kein Schutz der Demokratie, sondern gehöre abgeschafft. (fh)